Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Andere Themen: [Allgemein] [Presse] [Bundespolitik] [Landkreis] [Ortsvereine] [Wahlkreis] [Fraktion] [Jusos] [Kommunalpolitik] [Landespolitik] [Ortsverein]

15.09.2014 in Kommunalpolitik von SPD Odenwald

Die SPD sieht sich nach wie vor in ihrer Haltung zum Verhalten des Landrates Dietrich Kübler bestätigt

 

Nachdem die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Darmstadt im Ermittlungsverfahren gegen den Landrat des Odenwaldkreises, Dietrich Kübler (ÜWG), nun vorliegt, haben sich die Vorstände der SPD-Kreistagsfraktion und des SPD-Unterbezirks mit diesem Sachverhalt intensiv befasst.

Die Staatsanwaltschaft bestätigt das von der SPD und anderen Kreistagsfraktionen kritisierte fragwürdige Verhalten des Landrates bei der Auftragsvergabe für das Standortmarketing. Trotz des in strafrechtlicher Hinsicht eingestellten Verfahrens bleiben daher in Folge dieser Pressemitteilung weiterhin offene Fragen.

15.09.2014 in Kommunalpolitik von SPD Odenwald

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Darmstadt

 

Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt das Ermittlungsverfahren gegen den Landrat des Odenwaldkreises, den Inhaber einer Werbeagentur und den Leiter des Hauptamtes des Landkreises ein.

Aufgrund verschiedener Presseberichte und anonymer Anzeigen hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt seit Sommer 2013 ein Ermittlungsverfahren gegen den Landrat des Odenwaldkreises und andere Beschuldigte geführt. Gegenstand der Ermittlungen war der Vorwurf, der Landrat habe einer im Odenwaldkreis ansässigen Werbeagentur bei Ausschreibungen für das Regionalmarketing in unzulässiger Weise Vorteile verschafft. Gegen den Landrat bestand der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme, wettbewerbsbeschränkender Absprachen, des Subventionsbetrugs und der Untreue.

27.07.2014 in Kommunalpolitik von SPD Odenwald

Grobeis vorn! - SPD-Unterbezirksvorsitzender Oliver Grobeis mit eindrucksvollem Ergebnis im Amt bestätigt

 

Beim heutigen Unterbezirksparteitag der Odenwälder SPD wurde der Vorsitzende des Unterbezirks, Oliver Grobeis, mit einem überragenden Ergebnis wiedergewählt. Er erhielt 91 von 93 gültigen Stimmen (bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung – 2 Stimmzettel waren ungültig). Das entspricht einer Quote von 97,85 % der Stimmen.

08.10.2012 in Kommunalpolitik von SPD Odenwald

Kirsten Krämer erhält Marie-Bittorf-Preis

 

Eine hohe Auszeichnung wurde der Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzenden der SPD Reichelsheim, Kirsten Krämer, zu teil. Bei der Landesdelegiertenkonferenz der Sozialdemokratischen Gesellschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Hofheim/Ts wurde ihr der Marie-Bittorf-Preis der Akademie für Kommunalpolitik (AfK) verliehen. Mit diesem Preis werden kommunalpolitisch aktive Frauen geehrt, die sich für innovative Ideen engagieren und für Frauen in der Kommunalpolitik in Hessen einsetzen.
Im Rahmen der Landesdelegiertenkonferenz der SGK wurde Kirsten Krämer als Delegierte für die Bundeskonferenz der SGK gewählt, die im Februar 2013 in Würzburg stattfindet.

28.09.2012 in Kommunalpolitik von SPD Odenwald

SPD Odenwaldkreis gegen die Abschaffung der sozialen Infrastruktur im Odenwaldkreis

 

SPD-Unterbezirksvorstand behandelt die Auswirkungen des kommunalen Rettungsschirmes des Landes für die Region und stellt sich Zukunftsaufgaben

(Michelstadt).Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Unterbezirksvorstand der SPD Odenwaldkreis unter der Leitung seines Vorsitzenden Oliver Grobeis u.a. beschlossen, dass sich der Juso Frederik Koch (Michelstadt) intensiv mit dem Thema Mitgliederwerbung auch mithilfe der neuen Medien und Netzwerken beschäftigen soll.

« Neuere Artikel • Ältere Artikel » • Alle Artikel nach Themen sortiert

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

Suchen

Downloads

BM-Wahl 2023

Blinklicht 2021

Blinklicht 2022

Fraktion

SPD-ORTSVEREIN

Besucher

Besucher:540885
Heute:220
Online:1

Infos und News

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de