29.06.2020 in Landkreis von SPD Odenwald

Kreistag aktuell: Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Antrag "Odenwaldkreis symbolisch zu einem sicheren Hafen machen"

 
Raoul Giebenhain, SPD-Fraktionsvorsitzender (Foto: SPD)

Herr Vorsitzender, Her Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht erst seit dem Jahr 2014 erleben wir eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Jeden Tag ertrinken Menschen im Mittelmeer auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung, Folter und Mord und viele Länder Europas schauen zu. Es ist eine Zeit, in der auf der einen Seite Eltern ihre eigenen Kinder in Schlauchboote setzen, weil sie keine andere Chance auf ein menschenwürdiges Leben mehr sehen und auf der anderen Seite Rechtspopulisten wie Viktor Orban, Marine Le Pen, Matteo Salvini oder Jaroslaw Kaczynski unverhohlen Wahlkampf mit latenter Ausländerfeindlichkeit führen. Sie setzen auf Abschottung und auf eine Politik der ausgefahrenen Ellenbogen und führen somit die europäische Idee des grenzenlosen Miteinanders und der Solidarität ad absurdum.

23.06.2020 in Landkreis von SPD Odenwald

SPD sieht endlich freie Fahrt für die Odenwaldbahn

 
Foto: Rolf Wilkes

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Rüdiger Holschuh und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag des Odenwaldkreises Raoul Giebenhain haben sich sehr über die Nachricht zur Weiterentwicklung der Odenwaldbahn gefreut. Ein ganz besonderes Dankeschön für dieses Verhandlungsergebnis richten die beiden Sozialdemokraten an Landrat Frank Matiaske (SPD), aber auch an die Vertreter der Stadt Darmstadt, des Landkreises Offenbach, Darmstadt-Dieburg und den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV).

22.06.2020 in Landkreis von SPD Odenwald

Rainer Müller soll Sozialausschussvorsitzender des Odenwälder Kreistags werden

 
Rainer Müller (Mitte) mit SPD-Fraktionschef Raoul Giebenhain (links) und dem SPD-Kreisvorsitzenden Rüdiger Holschuh.

SPD-Kreistagsfraktion nominiert den beliebten Bürgermeister nachdem Sabrina Klingenberg ihr Kreistagsmandat niedergelegt hat

Die Abgeordnete Sabrina Klingenberg (Breuberg) hat mit Schreiben vom 15. Juni ihr Kreistagsmandat aus privaten Gründen niedergelegt. In der heutigen Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion dankte ihr Fraktionsvorsitzender Raoul Giebenhain (Michelstadt) für das jahrelange parlamentarische Engagement. Sabrina Klingenberg fungierte nicht nur als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sondern hatte auch den Vorsitz des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Jugend und Sport inne. Da diese Position nun neu zu besetzen ist, stand für die achtzehnköpfige Regierungsfraktion nunmehr eine wichtige Personalentscheidung an.

30.04.2020 in Landkreis von SPD Odenwald

SPD-Kreistagsfraktion zeigt Flagge zum 1. Mai

 
Bildrechte: SPD-Kreistagsfraktion Odenwaldkreis

Da in diesem Jahr keine Kundgebungen des DGB zum 1. Mai stattfinden können, setzen die Abgeordneten und Beigeordneten der SPD im Kreistag des Odenwaldkreises von zuhause aus ein Zeichen der Solidarität. Für einen starken Sozialstaat! Gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und sichere Arbeitnehmerrechte sind gerade jetzt wichtiger denn je! Solidarisch ist man nicht alleine!

29.04.2020 in Landkreis von SPD Odenwald

SPD Odenwaldkreis kritisiert hessische Lockerung für den Besuch von Pflegeheimen scharf

 

Der Vorsitzende der SPD im Odenwaldkreis, Rüdiger Holschuh und der Vorsitzende der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion, Raoul Giebenhain reagieren mit Entsetzen und scharfer Kritik auf die Ankündigung der schwarz-grünen Landesregierung, das Besuchsverbot für Pflegeheime ab kommender Woche zu lockern. "Offenbar ignoriert man in Wiesbaden einfach, dass im Odenwaldkreis Pflegeeinrichtungen massiv von dem Virus betroffen sind", so Holschuh und Giebenhain, die darauf hinweisen, dass Zweidrittel der an Corona verstorbenen Menschen im Kreisgebiet in Pflegeheimen gelebt haben. Nun aber würden genau diese Menschen, die allesamt Risikogruppen angehören und oft Vorerkrankungen hätten, unabwägbaren Gefahren ausgesetzt.

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Infos und News

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

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