29.06.2020 in Landkreis von SPD Odenwald

Kreistag aktuell: Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Antrag "Odenwaldkreis symbolisch zu einem sicheren Hafen machen"

 
Raoul Giebenhain, SPD-Fraktionsvorsitzender (Foto: SPD)

Herr Vorsitzender, Her Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht erst seit dem Jahr 2014 erleben wir eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Jeden Tag ertrinken Menschen im Mittelmeer auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung, Folter und Mord und viele Länder Europas schauen zu. Es ist eine Zeit, in der auf der einen Seite Eltern ihre eigenen Kinder in Schlauchboote setzen, weil sie keine andere Chance auf ein menschenwürdiges Leben mehr sehen und auf der anderen Seite Rechtspopulisten wie Viktor Orban, Marine Le Pen, Matteo Salvini oder Jaroslaw Kaczynski unverhohlen Wahlkampf mit latenter Ausländerfeindlichkeit führen. Sie setzen auf Abschottung und auf eine Politik der ausgefahrenen Ellenbogen und führen somit die europäische Idee des grenzenlosen Miteinanders und der Solidarität ad absurdum.

23.06.2020 in Landkreis von SPD Odenwald

SPD sieht endlich freie Fahrt für die Odenwaldbahn

 
Foto: Rolf Wilkes

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Rüdiger Holschuh und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag des Odenwaldkreises Raoul Giebenhain haben sich sehr über die Nachricht zur Weiterentwicklung der Odenwaldbahn gefreut. Ein ganz besonderes Dankeschön für dieses Verhandlungsergebnis richten die beiden Sozialdemokraten an Landrat Frank Matiaske (SPD), aber auch an die Vertreter der Stadt Darmstadt, des Landkreises Offenbach, Darmstadt-Dieburg und den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV).

22.06.2020 in Landkreis von SPD Odenwald

Rainer Müller soll Sozialausschussvorsitzender des Odenwälder Kreistags werden

 
Rainer Müller (Mitte) mit SPD-Fraktionschef Raoul Giebenhain (links) und dem SPD-Kreisvorsitzenden Rüdiger Holschuh.

SPD-Kreistagsfraktion nominiert den beliebten Bürgermeister nachdem Sabrina Klingenberg ihr Kreistagsmandat niedergelegt hat

Die Abgeordnete Sabrina Klingenberg (Breuberg) hat mit Schreiben vom 15. Juni ihr Kreistagsmandat aus privaten Gründen niedergelegt. In der heutigen Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion dankte ihr Fraktionsvorsitzender Raoul Giebenhain (Michelstadt) für das jahrelange parlamentarische Engagement. Sabrina Klingenberg fungierte nicht nur als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sondern hatte auch den Vorsitz des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Jugend und Sport inne. Da diese Position nun neu zu besetzen ist, stand für die achtzehnköpfige Regierungsfraktion nunmehr eine wichtige Personalentscheidung an.

30.04.2020 in Landkreis von SPD Odenwald

SPD-Kreistagsfraktion zeigt Flagge zum 1. Mai

 
Bildrechte: SPD-Kreistagsfraktion Odenwaldkreis

Da in diesem Jahr keine Kundgebungen des DGB zum 1. Mai stattfinden können, setzen die Abgeordneten und Beigeordneten der SPD im Kreistag des Odenwaldkreises von zuhause aus ein Zeichen der Solidarität. Für einen starken Sozialstaat! Gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und sichere Arbeitnehmerrechte sind gerade jetzt wichtiger denn je! Solidarisch ist man nicht alleine!

29.04.2020 in Landkreis von SPD Odenwald

SPD Odenwaldkreis kritisiert hessische Lockerung für den Besuch von Pflegeheimen scharf

 

Der Vorsitzende der SPD im Odenwaldkreis, Rüdiger Holschuh und der Vorsitzende der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion, Raoul Giebenhain reagieren mit Entsetzen und scharfer Kritik auf die Ankündigung der schwarz-grünen Landesregierung, das Besuchsverbot für Pflegeheime ab kommender Woche zu lockern. "Offenbar ignoriert man in Wiesbaden einfach, dass im Odenwaldkreis Pflegeeinrichtungen massiv von dem Virus betroffen sind", so Holschuh und Giebenhain, die darauf hinweisen, dass Zweidrittel der an Corona verstorbenen Menschen im Kreisgebiet in Pflegeheimen gelebt haben. Nun aber würden genau diese Menschen, die allesamt Risikogruppen angehören und oft Vorerkrankungen hätten, unabwägbaren Gefahren ausgesetzt.

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Infos und News

04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

04.07.2024 19:26 Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland
Geflüchtete kommen gut im Arbeitsmarkt an Die Integration von Geflüchteten in unseren Arbeitsmarkt funktioniert gut. Das haben die Ergebnisse des Länderberichts der OECD gezeigt. Auch die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder von Eingewanderten haben sich verbessert. Dennoch ist hier Luft nach oben, sagt Martin Rosemann. „Die Ergebnisse der OECD-Studie bestätigen das, was wir, allen Unkenrufen zum… Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland weiterlesen

30.06.2024 18:07 Für eine moderne Krankenhauslandschaft
Der Deutsche Bundestag beriet am 27.06.2024 in 1. Lesung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 Jahren. Die Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten. Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit… Für eine moderne Krankenhauslandschaft weiterlesen

30.06.2024 17:58 Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen
Durch die Fortschreibung der „Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung“ fördern wir die energetische Modernisierung von Wohngebäuden und unterstützen so die Erreichung unserer Klimaziele. „Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche der dritten Fortschreibung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) zugestimmt. Die Ampel stellt damit sicher, dass energetische Sanierungsmaßnahmen auch weiterhin umfassend steuerlich gefördert werden. Unsere Klimaziele werden wir… Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen weiterlesen

30.06.2024 17:56 Aufarbeitung der NS-„Euthanasie”-Verbrechen und der Zwangssterilisation verbessern
Es war mehr als ein symbolischer Akt, als der Deutsche Bundestag gestern Abend noch einmal ausdrücklich festgestellt hat, dass die Opfer der NS-„Euthanasie” und die Opfer der Zwangssterilisation als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen sind. Es geht um die Realisierung ganz konkreter Projekte, die dabei helfen werden, Lücken in der Aufarbeitung zu schließen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt… Aufarbeitung der NS-„Euthanasie”-Verbrechen und der Zwangssterilisation verbessern weiterlesen

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