Nachrichten zum Thema Landespolitik

10.11.2014 in Landespolitik von SPD Odenwald

„Schwarz-Grün kassiert Beschäftigte ab“

 

SPD-Arbeitnehmer/innen solidarisieren sich mit Lehrer/innen und Polizist/innen

Als „dreisten Versuch des Abkassierens“ bezeichnet die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Odenwaldkreis den von der hessischen Landesregierung vorgelegten Entwurf für den Landeshaushalt 2015. „Schwarz-Grün knüpft damit bruchlos an die unsoziale Politik von Roland Koch an, der bereits 2003 die Beschäftigten zu Sündenböcken für die Haushaltssituation erklärte und deren Gehalt und Arbeitsbedingungen brutalstmöglich verschlechterte. Jetzt wollen CDU und Grüne unter dem Deckmantel der Schuldenbremse erneut die Realeinkommen der Beschäftigten drastisch absenken. Das schwarz-grüne Lohndiktat trifft mit voller Wucht auch die Lehrerinnen und Lehrer und die Polizistinnen und Polizisten im Odenwald“, betont die sozialdemokratische Arbeitnehmerorganisation.

09.11.2014 in Landespolitik von SPD Odenwald

SPD-Landesparteitag dankt Dr. Michael Reuter für langjährige Tätigkeit

 
Foto: Raoul Giebenhain

Der ehemalige Odenwälder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Michael Reuter wurde am 8. November im Rahmen des SPD-Landesparteitags von SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel aus der SPD-Landtagsfraktion verabschiedet. Schäfer-Gümbel dankte Dr. Michael Reuter für seine langjährige Tätigkeit in Wiesbaden.

06.11.2014 in Landespolitik von SPD Odenwald

Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches

 
Frank Matiaske

"Genickschuss" für den ländlichen Raum

In der heutigen Ausgabe des Odenwälder Echos wurden in der Grafik auf Seite 5 sehr anschaulich die Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs dargestellt:

Danach fließen in den südhessischen Raum rund 37.500.000 EUR mehr, wenn die nach Vorstellung von CDU-Finanzminister Thomas Schäfer geplante Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs kommt.

Während die Stadt Darmstadt mit 25.000.000 EUR den Löwenanteil dieses Betrages erhält, soll der strukturschwache Odenwaldkreis gerade einmal 122.000 EUR mehr erhalten. Die deutlich strukturstärkeren Nachbarkreise Bergstraße (+ 4.665.000 EUR) und Darmstadt-Dieburg (+ 7.609.000 EUR) profitieren, wie die Stadt Darmstadt, demgegenüber proportional.

02.10.2014 in Landespolitik von SPD Odenwald

Finanzielle Neuordnung der Kommunalfinanzen ein Schlag in Gesicht der Städte und Gemeinden

 

Kommunalfeindliche Politik setzt sich unter Schwarz/Grün in Wiesbaden fort.

»Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe…«: Ich hoffe nicht, daß die Erkenntnis Churchills Grundlage des im Laufe der Woche vorgestellten Vorschlag von Finanzminister Schäfer zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ist, so der SPD Landtagsabgeordnete Holschuh nach bekannt werden des Vorschlags aus dem Finanzministeriums.

23.01.2014 in Landespolitik von SPD Odenwald

Rüdiger Holschuh kommt – Dr. Michael Reuter nimmt Abschied

 
Holschuh_Reuter

Staffelübergabe: Rüdiger Holschuh übernimmt die Verantwortung von Dr. Michael Reuter für die Odenwälder SPD im Hessischen Landtag.

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