Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches

Veröffentlicht am 06.11.2014 in Landespolitik
Frank Matiaske

"Genickschuss" für den ländlichen Raum

In der heutigen Ausgabe des Odenwälder Echos wurden in der Grafik auf Seite 5 sehr anschaulich die Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs dargestellt:

Danach fließen in den südhessischen Raum rund 37.500.000 EUR mehr, wenn die nach Vorstellung von CDU-Finanzminister Thomas Schäfer geplante Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs kommt.

Während die Stadt Darmstadt mit 25.000.000 EUR den Löwenanteil dieses Betrages erhält, soll der strukturschwache Odenwaldkreis gerade einmal 122.000 EUR mehr erhalten. Die deutlich strukturstärkeren Nachbarkreise Bergstraße (+ 4.665.000 EUR) und Darmstadt-Dieburg (+ 7.609.000 EUR) profitieren, wie die Stadt Darmstadt, demgegenüber proportional.

Breubergs Bürgermeister und designierter SPD-Landratskandidat für den Odenwaldkreis, Frank Matiaske, kommentiert dieses Vorhaben als einen „Genickschuss“ für den ländlichen Raum.

Bereits in der Vergangenheit hat der frühere Michelstädter Bürgermeister Reinhold Ruhr immer wieder die Benachteiligung des bestehenden kommunalen Finanzausgleichs dargelegt.

Der nun in die Diskussion gegebene Vorschlag, ist die konsequente Fortführung dieser Benachteiligungspolitik gegenüber dem ländlichen Raum aus Wiesbaden, so Matiaske.

Dabei erfordern gerade die prognostizierten demografischen Entwicklungen, in denen der Stadt Darmstadt Bevölkerungszuwächse und den Landkreisen Bergstraße sowie Darmstadt-Dieburg nur geringe Bevölkerungsverluste prognostiziert werden, ein klares Bekenntnis zu dem ländlichen Raum.

Auf der Internetseite des Hessischen Finanzministeriums wird Finanzminister Schäfer mit dem Zitat „zwei von drei Kommunen gewinnen“ zitiert.

Der Odenwaldkreis gehört nach dieser Modellberechnung eindeutig zu den Verlieren, so Matiaske abschließend.

 

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