Nachrichten zum Thema Bundespolitik

10.02.2014 in Bundespolitik

Dr. Jens Zimmermann

 

unser Bundestagsabgeordneter für den Odenwald

27.11.2013 in Bundespolitik von SPD Odenwald

Koalitionsvertrag 2013

 

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU steht fest.
Den ausführlichen Vertrag als PDF-Datei finden sie hier:

Koalitionsvertrag.pdf

15.12.2012 in Bundespolitik von SPD Odenwald

SPD-Bundesparteitag in Hannover: 93,45% für Peer Steinbrück

 

Unter dem Motto "Miteinander. Für Deutschland." fand am 9. Dezember 2012 der außerordentliche SPD-Bundesparteitag 2012 in Hannover statt. Die knapp 600 Delegierten aus ganz Deutschland haben dabei Peer Steinbrück mit überwältigender Mehrheit zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten gewählt. Steinbrück erhielt 93,45 Prozent der Stimmen.

23.07.2011 in Bundespolitik von SPD Odenwald

Rechter Terror in Norwegen: "Unsere Idee ist stärker als ihre Gewalt!"

 

Schock, Verzweiflung und ungläubiges Entsetzen in Norwegen. Mindestens 84 Jugendliche starben am Freitag bei einem Amoklauf in einem sozialdemokratischen Jugend-Ferienlager. Zuvor kamen mindestens sieben Menschen bei einer Bombenexplosion im Regierungsviertel ums Leben. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich tief erschüttert und verurteilte im Namen der deutschen Sozialdemokratie die Taten.

06.06.2010 in Bundespolitik von SPD Odenwald

Bundespräsidentenwahl: Joachim Gauck genießt Anerkennung über alle Parteigrenzen hinweg

 

Der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Freitag die Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten begrüßt. „Joachim Gauck steht als Person für das Thema Bürgerrechte wie wenige andere. Er genießt Anerkennung über alle Parteigrenzen hinweg und ist deshalb ein höchst respektabler Kandidat“, sagte Schäfer-Gümbel. „Joachim Gauck hat die Fähigkeit, das Land zusammenzuführen, was in der Krise die zentrale Anforderung an das deutsche Staatsoberhaupt sein muss.“

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Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

07.07.2018 07:15 Europa braucht diese Beteiligung
Europäisches Parlament macht Weg frei für Reform der Bürgerinitiative Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, den Beginn der Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen. „Dass sich in den fünf Jahren mehr als acht Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt haben, zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender

06.07.2018 21:12 Gesündere Lebensmittel statt Hightech-Food
Anlässlich des heutigen Verbändetreffens im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur nationalen Reduktionsstrategie hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu Anforderungen erarbeitet. Klar ist: Wir brauchen keine langwierigen neuen Produktentwicklungen. Weniger Zucker, Fett und Salz sind längst machbar. „Bereits heute sind Lebensmittel auf dem Markt, die mit weniger Zucker, Fett oder Salz auskommen. Ein Vergleich häufig gekaufter Lebensmittel des

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