Nachrichten zum Thema Bundespolitik

17.01.2018 in Bundespolitik von SPD Odenwald

SPD Odenwald: Klares Bekenntnis gegen Große Koalition

 

Der Unterbezirksvorstand der SPD Odenwaldkreis spricht sich deutlich gegen Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU auf Bundesebene aus. Ein einstimmiger, ohne Enthaltung gefasster Vorstandsbeschluss führte am Montagabend zu der entsprechend klaren Haltung. Eine Ablehnung des Sondierungsergebnisses durch den Sonderparteitag der SPD am 21.01.2018 hält der Vorstand für zwingend, um weiteren Schaden für die Partei abzuwenden.

30.06.2017 in Bundespolitik von SPD Odenwald

Erfolgreiche vier Jahre: Bundestagsabgeordneter Jens Zimmermann zieht Bilanz

 

Seit vier Jahren vertritt Dr. Jens Zimmermann den Wahlkreis Odenwald (187) im Bundestag und kandidiert wieder bei der kommenden Bundestagswahl am 24. September. Zum Wahlkreis 187 gehören Städte und Gemeinden aus den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Offenbach und Odenwald. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler schaffte es gleich zu Beginn in den wichtigen Finanzausschuss und ist zudem Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda. Nun zieht er eine Bilanz seiner Arbeit der letzten vier Jahre. 

28.06.2017 in Bundespolitik von SPD Odenwald

MdBs Zimmermann und Raabe zu Hanauer Hauptbahnhof

 

Es soll vorangehen am Hanauer Hauptbahnhof

MdBs Raabe und Zimmermann informieren sich vor Ort mit Oberbürgermeister
Kaminsky über die Pläne zur Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes 

Am Montag, den 12. Juni 2017, 17 Uhr, zur besten Pendlerzeit, trafen sich Dr.
Sascha Raabe, Abgeordneter für den Wahlkreis Hanau und Dr. Jens Zimmermann, Abgeordneter für den Wahlkreis Odenwald, mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky am Eingang zum Hanauer Hauptbahnhof. 

Man sieht es dem Bahnhofsgebäude auf den ersten Blick an: Es ist in den
sechziger Jahren erbaut wurden. Der Platz ist am Montagnachmittag belebt und Fahrgäste strömen durch die Bahnhofshalle. Oberbürgermeister Kaminsky
erläutert die bisherigen Pläne für eine Neuordnung. Ab 2019 soll es mit dem
Umbau losgehen: Mehr PKW- und Radparkplätze sowie eine klare Verkehrsführung sollen den Vorplatz ordnen. „Die zukünftige Gestaltung passt zur positiven Entwicklung Hanaus“, meint Oberbürgermeister Kaminsky. 

28.06.2017 in Bundespolitik von SPD Odenwald

Dr. Zimmermann (SPD): Gebühren für die meisten Kartenzahlungen werden verboten

 

Bundestag setzt Zweite EU-Zahlungsdiensterichtlinie um

Der Bundestag beschloss am 01. Juni das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie.

„Als zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion freut es mich besonders, dass wir Gebühren von Händlern für die meisten Kartenzahlungen verbieten. Damit schaffen wir transparente und vergleichbare Endpreise, beispielsweise bei Flugbuchungen im Internet. Denn es kann nicht sein, dass am Ende einer Buchung plötzlich nochmal Gebühren für die Wahl des Zahlungsmittels dazukommen“, erklärt Zimmermann.

16.11.2016 in Bundespolitik von SPD Odenwald

Mit der Odenwaldbahn nach Michelstadt – MdB Jens Zimmermann lädt zur Weihnachtsfahrt ein

 
Foto: Marlene Bleicher

Einmal entlang seines Wahlkreises führt die Odenwaldbahn. Sie verbindet schon seit 1882 Eberbach am Neckar mit Hanau am Main. Um auf dieses tolle Stück Infrastruktur aufmerksam zu machen, hat der junge Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann bereits mehrere Fahrten organisiert. Ausflugsziele waren im vergangenen Jahr Seligenstadt und der Michelstädter Weihnachtsmarkt, dieses Jahr im Oktober ging es nach Groß-Umstadt. „Die Ausflüge haben alle großen Spaß gemacht. Mit der Odenwaldbahn erreicht man viele sehenswerte Orte, die allemal einen Besuch wert sind", erklärt Zimmermann.

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Infos und News

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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