Nachrichten zum Thema Landespolitik

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29.10.2010 in Landespolitik von SPD Odenwald

Jusos und AfB: Landesregierung soll Schulgesetzentwurf des Stillstandes zurückziehen

 

Zum von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) für die Landesregierung vorgelegten Schulgesetzentwurf erklären Felix Diehl (Vorsitzender der Jusos Hessen), Günther Häfner (Landesvorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Bildung) und Katharina Horn (stellv. Landesvorsitzende der AfB) in einer gemeinsamen Presseerklärung:

25.05.2010 in Landespolitik von SPD Odenwald

Koch-Rücktritt: Der Kapitän verlässt als erster das sinkende Schiff!

 

Der Fraktions- und Parteivorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Dienstag den Rücktritt von Ministerpräsident in Wiesbaden wie folgt kommentiert: "Die SPD ist über den Zeitpunkt, nicht aber über die Tatsache von Kochs Rücktritt überrascht. Schon seit Jahren, insbesondere aber nach den letzten zwei Landtagswahlen erlebte Hessen eine lustlose und ambitionslose Amtsführung des Ministerpräsidenten. Der Rücktritt ist auch ein politischer Offenbarungseid und ein Rückzug aus der Verantwortung.

11.05.2010 in Landespolitik von SPD Odenwald

Roland Koch kassiert die Bildung ab

 

"Wir haben immer gesagt, CDU und FDP werden erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ihre wahren Pläne offenlegen - genauso kommt es jetzt. Roland Koch lässt nur 48 Stunden nach der Wahl die Katze aus dem Sack und will die Bildung an den hessischen Schulen und Hochschulen abkassieren", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Äußerungen von Roland Koch im Hamburger Abendblatt.

31.03.2010 in Landespolitik von SPD Odenwald

"Sozialdemokrat": Solidarische Bürgerversicherung

 

Die geplante Kopfpauschale ist ungerecht, unsozial und Unsinn. Dr. Thomas Spies fasst die Idee der solidarischen Bürgerversicherung zusammen. Außerdem stellen wir in der Ausgabe April die Kampagne "Kommunal ist nicht egal" der SPD Mainz-Kinzig vor.
Die vollständige Ausgabe der südhessischen Beilage zur SPD Mitgliederzeitung "Vorwärts" finden Sie hier.

24.03.2010 in Landespolitik von SPD Odenwald

Kommunalwahlgesetz findet nicht die Zustimmung der Sozialdemokraten

 

"Das Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes trägt die Handschrift einer CDU/FDP-Koalition, in der der Schwanz mit dem Hund wedelt. Die Bestimmungen zur Kommunalwahl sind so sensibel, dass sie nicht den Interessen einer Partei alleine folgen dürfen", sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, heute im Hessischen Landtag.

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Infos und News

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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