Nachrichten zum Thema Bundespolitik

23.03.2018 in Bundespolitik von SPD Odenwald

Keine weitere Zeit vergehen lassen - Planung B45 / B38

 
Foto: Marlene Bleicher

Dr. Zimmermann fordert Landesregierung erneut auf, Planungen für B45 und B38 aufzunehmen

 

Vor Vertretern der Kommunalpolitik stellte das hessische Straßen- und Verkehrsmanagement (HessenMobil) in der letzten Woche die Baumaßnahmen für das Jahr 2018 für den Landkreis Darmstadt-Dieburg vor. Mit insgesamt 11 Millionen finanzieren der Bund, das Land sowie der Landkreis Sanierungen an der A5 und an mehreren Bundes-, Landes- und Kreisstraßen.

 

„Der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur ist richtig. Dafür stellt der Bund jedes Jahr Mittel bereit, die jetzt hier vor Ort ankommen. Doch die größten Verkehrsprobleme wie der Ausbau der B45 und der B38 werden weiter in die Zukunft geschoben“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann. „Die Landesregierung und der grüne Verkehrsminister lassen sich für ihre Verkehrspolitik feiern. Fakt ist, im letzten Jahr standen Pendler in Hessen 38.000 Stunden im Stau. Die Landesregierung lässt die Pendler in Hessen wortwörtlich stehen, statt die Situation auf den Straßen nachhaltig zu verbessern“, kritisiert Zimmermann.

27.02.2018 in Bundespolitik von SPD Odenwald

In die Rolle der Bundestagsabgeordneten schlüpfen

 
Foto: Marlene Bleicher

Planspiel „Jugend und Parlament" des Deutschen Bundestages

 

Im Juni 2018 gibt es die Chance für Jugendliche vier Tage in die Rolle der Bundestags-abgeordneten zu schlüpfen. SPD-Bundestagsabgeordneter Jens Zimmermann lädt zum Planspiel Jugend und Parlament in den Deutschen Bundestag nach Berlin ein. Jugend und Parlament ist eine Simulation über vier Tage, die Jugendlichen die Chance gibt, einen tiefen Einblick in das politische System zu gewinnen.

 

Im Plenarsaal des Reichs-tagsgebäudes in Berlin wird direkt diskutiert. „Es ist wirklich eine tolle Chance, den Politikbetrieb kennenzulernen", so Zimmermann. „Man findet Freunde, verbringt vier Tage in der Hauptstadt und kann einmal richtig mitmischen." 315 junge Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet treffen sich und übernehmen die Rollen der Politikerin-nen und Politiker. „Das Ganze findet direkt an den Orten statt, wo meine Kollegen und ich tagen und debattieren. Ich freue mich, dass jemand aus meinem Wahlkreis die Möglichkeit hat, Politik hautnah zu erleben", macht Zimmermann neugierig.

 

17.01.2018 in Bundespolitik von SPD Odenwald

SPD Odenwald: Klares Bekenntnis gegen Große Koalition

 

Der Unterbezirksvorstand der SPD Odenwaldkreis spricht sich deutlich gegen Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU auf Bundesebene aus. Ein einstimmiger, ohne Enthaltung gefasster Vorstandsbeschluss führte am Montagabend zu der entsprechend klaren Haltung. Eine Ablehnung des Sondierungsergebnisses durch den Sonderparteitag der SPD am 21.01.2018 hält der Vorstand für zwingend, um weiteren Schaden für die Partei abzuwenden.

30.06.2017 in Bundespolitik von SPD Odenwald

Erfolgreiche vier Jahre: Bundestagsabgeordneter Jens Zimmermann zieht Bilanz

 

Seit vier Jahren vertritt Dr. Jens Zimmermann den Wahlkreis Odenwald (187) im Bundestag und kandidiert wieder bei der kommenden Bundestagswahl am 24. September. Zum Wahlkreis 187 gehören Städte und Gemeinden aus den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Offenbach und Odenwald. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler schaffte es gleich zu Beginn in den wichtigen Finanzausschuss und ist zudem Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda. Nun zieht er eine Bilanz seiner Arbeit der letzten vier Jahre. 

28.06.2017 in Bundespolitik von SPD Odenwald

MdBs Zimmermann und Raabe zu Hanauer Hauptbahnhof

 

Es soll vorangehen am Hanauer Hauptbahnhof

MdBs Raabe und Zimmermann informieren sich vor Ort mit Oberbürgermeister
Kaminsky über die Pläne zur Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes 

Am Montag, den 12. Juni 2017, 17 Uhr, zur besten Pendlerzeit, trafen sich Dr.
Sascha Raabe, Abgeordneter für den Wahlkreis Hanau und Dr. Jens Zimmermann, Abgeordneter für den Wahlkreis Odenwald, mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky am Eingang zum Hanauer Hauptbahnhof. 

Man sieht es dem Bahnhofsgebäude auf den ersten Blick an: Es ist in den
sechziger Jahren erbaut wurden. Der Platz ist am Montagnachmittag belebt und Fahrgäste strömen durch die Bahnhofshalle. Oberbürgermeister Kaminsky
erläutert die bisherigen Pläne für eine Neuordnung. Ab 2019 soll es mit dem
Umbau losgehen: Mehr PKW- und Radparkplätze sowie eine klare Verkehrsführung sollen den Vorplatz ordnen. „Die zukünftige Gestaltung passt zur positiven Entwicklung Hanaus“, meint Oberbürgermeister Kaminsky. 

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19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

12.04.2018 08:21 WebSoziCMS: neue Version 3.6. ab sofort aktiv
Wir freuen uns, euch ab sofort das WebSoziCMS in der Version 3.6. zur Verfügung stellen zu können. Neben diversen Bugfixes und Optimierungen (viele Beschreibungen im Admin-Menü sind nicht mehr starr, sondern passen sich den Gegebenheiten bzw. Möglichkeiten des ausgewählten Layoutes an) umfasst die neue Version folgende Neuerungen: – der Editor erlaubt die Wiederherstellung noch nicht gespeicherter

12.04.2018 08:17 Die SPD muss operativ an der geplanten Kohle-Kommission beteiligt werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur aktuellen Debatte um die Kohle-Kommission. „Die SPD muss operativ an der geplanten Kohle-Kommission beteiligt werden. Aufgaben von der Größenordnung wie der Ausstieg aus der Kohleverstromung nach dem Ausstieg aus der Kernenergie, löst man am besten im Konsens. Die SPD kann Strukturwandel, sie lässt die Kohlekumpels nicht ins Bergfreie fallen.

12.04.2018 08:15 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Einheitsbewertung des Grundvermögens in den alten Bundesländern ab dem Stichtag 1. Januar 2002 für verfassungswidrig

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