Nachrichten zum Thema Bundespolitik

26.03.2010 in Bundespolitik von SPD Odenwald

Equal Pay Day - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

 
www.equalpayday.de

Frauen sind heute so gut ausgebildet wie noch nie in der Geschichte. Und doch gilt für sie immer noch nicht der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Damit muss endlich Schluss sein! Wir brauchen endlich Gesetze, auf die sich Frauen berufen können, wenn sie von Lohndiskriminierung betroffen sind. Statt warmer Worte erwarten Frauen zu Recht konkretes Handeln von der Bundesregierung. Dazu gehört auch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, damit Frauen und Männer, die hart arbeiten, von ihrer Arbeit auch leben können.

15.11.2009 in Bundespolitik von SPD Odenwald

Klarer Blick im Aufbruch - Sigmar Gabriel neuer SPD-Bundesvorsitzender

 
Neuer SPD-Bundesvorsitzender: Sigmar Gabriel

Zum Ende des SPD-Bundesparteitags hat Sigmar Gabriel dazu aufgerufen, den eingeleiteten Neustart jetzt in der gesamten Partei umzusetzen. "Das wollen wir jetzt machen", sagte der Parteivorsitzende.

Zum Abschluss des Parteitages dankte der neue Parteivorsitzende unter anderem den Delegierten. Sie hätten gezeigt, dass all jene, die ein "Scherbengericht" erwartet hatten, nicht Recht behalten hätten - wie schon oft zuvor in den vergangenen 146 Jahren SPD-Geschichte, so Gabriel.

14.09.2009 in Bundespolitik von SPD Odenwald

"Der Durchbruch" im TV-Duell

 

Nur einmal wollte sich Angela Merkel einem direkten Schlagabtausch mit Frank-Walter Steinmeier stellen. Das TV-Duell deckte auf, warum. Der SPD-Kanzlerkandidat hat inhaltlich überzeugt, ist glaubwürdiger und hat ehrgeizige Ziele für das Land. Die Alternativen sind klar.

11.09.2009 in Bundespolitik von SPD Odenwald

Schwere Kost, leicht verdaulich

 

Betreuungsrecht: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erläutert in Michelstadt das Thema Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht – und kommt fast gänzlich ohne Wahlkampf aus

MICHELSTADT. Natürlich, es ist gerade Bundestagswahlkampf, und nicht zuletzt dieser Tatsache hatte die Odenwälder SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus sicherlich ihren prominenten Gast am gestrigen Nachmittag zu verdanken. Doch die parteipolitische Auseinandersetzung stand bei der sozialdemokratischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Michelstadt nur ganz am Rande auf dem Programm – ging es doch bei ihrem Besuch um weit darüberhinaus reichende, sozusagen existenzielle Fragen.

09.09.2009 in Bundespolitik von SPD Odenwald

Diskussion über Energiepolitik mit Dr. Hermann Scheer

 

Bundestagskandidat Detlev Blitz (SPD) lädt zusammen mit der SPD Reinheim diesen Sonntag (13.9.) zu einer Veranstaltung zum Thema „Atomkraft aus! Zukunft an“. Veranstaltungsort ist das Vereinsheim der KSG Georgenhausen (Am Sportplatz, Reinheim-Georgenhausen). Start der Veranstaltung ist um 10.00 Uhr. Interessierte Gäste sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Hauptredner ist der SPD-Energieexperte Dr. Hermann Scheer.

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Infos und News

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

12.04.2018 08:21 WebSoziCMS: neue Version 3.6. ab sofort aktiv
Wir freuen uns, euch ab sofort das WebSoziCMS in der Version 3.6. zur Verfügung stellen zu können. Neben diversen Bugfixes und Optimierungen (viele Beschreibungen im Admin-Menü sind nicht mehr starr, sondern passen sich den Gegebenheiten bzw. Möglichkeiten des ausgewählten Layoutes an) umfasst die neue Version folgende Neuerungen: – der Editor erlaubt die Wiederherstellung noch nicht gespeicherter

12.04.2018 08:17 Die SPD muss operativ an der geplanten Kohle-Kommission beteiligt werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur aktuellen Debatte um die Kohle-Kommission. „Die SPD muss operativ an der geplanten Kohle-Kommission beteiligt werden. Aufgaben von der Größenordnung wie der Ausstieg aus der Kohleverstromung nach dem Ausstieg aus der Kernenergie, löst man am besten im Konsens. Die SPD kann Strukturwandel, sie lässt die Kohlekumpels nicht ins Bergfreie fallen.

12.04.2018 08:15 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Einheitsbewertung des Grundvermögens in den alten Bundesländern ab dem Stichtag 1. Januar 2002 für verfassungswidrig

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