SPD-OV Fränkisch-Crumbach

Der Unterbezirksvorstand der SPD Odenwaldkreis spricht sich deutlich gegen Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU auf Bundesebene aus. Ein einstimmiger, ohne Enthaltung gefasster Vorstandsbeschluss führte am Montagabend zu der entsprechend klaren Haltung. Eine Ablehnung des Sondierungsergebnisses durch den Sonderparteitag der SPD am 21.01.2018 hält der Vorstand für zwingend, um weiteren Schaden für die Partei abzuwenden.

Die inhaltliche Begründung für die Ablehnung ist sowohl grundsätzlicher Art als auch direkt am mangelhaften Sondierungsergebnis begründet. Eine weitere Koalition, insbesondere mit der CSU, sei nicht weiter hinnehmbar. Einem Koalitionspartner, der Rechtspopulisten wie den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán auf seine Klausurtagungen einlade, die SPD mehrfach auf stumpfe Art und Weise beschimpfe, in der Glyphosatfrage einen klaren Koalitionsbruch begangen habe und innerparteiliche Demokratie als „Zwergenaufstand“ bezeichnet, könne kein Vertrauen mehr entgegengebracht werden.

Angela Merkels CDU habe gleich überhaupt keinen klaren Kurs. Mit ihr gebe es ein einfaches „Weiter so“. Gerade dies sei von der SPD-Parteispitze aber vor den Sondierungsverhandlungen ausgeschlossen worden. An den Sondierungsergebnissen sehe man nun, dass es definitiv nicht reiche für den programmatischen Aufbruch im Land. Die Überschriften im Sondierungspapier seien zwar teilweise nett, wenn man in die Details gehe, lösten sich die Ergebnisse aber größtenteils in Luft auf. So sei es faktisch kein Gewinn, das Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent festzuschreiben, da es bis 2024 Prognosen zufolge sowieso auf diesem Niveau verbliebe.

Die Deckelung der Sozialabgaben auf 40 Prozent werde zudem zu einer Überforderung des Sozialversicherungssystems führen und die vereinbarte paritätische Finanzierung der Krankenkassen konterkarieren. Auch sei die vereinbarte „Grundrente“ nicht gegenfinanziert. Auf dem Arbeitsmarkt habe man mit der Ausweitung der Midi-Jobs ein weiteres Tor für prekäre Beschäftigung geöffnet. Die Bürgerversicherung komme nun nicht, obwohl zahlreiche Mitglieder des Parteivorstands dies zur Bedingung erklärt hätten. Eine Umverteilungskomponente sei im Sondierungspapier nicht vorgesehen und somit kämen auch keine substantiellen Finanzierungsgrundlagen für wichtige Investitionen etwa im kommunalen Bereich zustande. Allein diese hätten aber einen Finanzierungsbedarf von 126 Milliarden Euro.

Zu der Flüchtlingsfrage habe man zudem keine weitreichenden Verbesserungen erreicht.

SPD müsse nun klare, langfristige Projekte und eine Vision für die Zukunft Deutschlands und Europas entwickeln. Es müsse klarwerden, dass die SPD einen fundamental anderen Gesellschaftsentwurf verfolge als CDU und CSU. Im Schlepptau der Union, im Regierungsalltag ohne die Regierung selbst zu führen, sei dies nicht möglich. Wolle die SPD mittel- und langfristig wieder in die Position kommen, eine Regierung zu führen anstatt den Reparaturbetrieb der Union zu spielen, so müsse sie sich von CDU und CSU befreien.

Der Vorstand der SPD Odenwald fordert die Delegierten des Bundesparteitags deshalb zu einer Ablehnung der Großen Koalition auf. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, so die einhellige Meinung.

Abschließend betont der Vorstand der SPD Odenwald noch einmal die große Einigkeit in der Haltung gegen eine Große Koalition. Die ablehnende Haltung sei von Jusos bis AG60+ und über die Ortsvereine gleichsam deutlich. Die Basis im Odenwaldkreis will keine große Koalition.