17.02.2020 in Landkreis von SPD Odenwald
Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir beraten und beschließen heute über eine Haushaltssatzung und einen Haushaltsplan, der einmal mehr deutlich macht, dass der Odenwaldkreis auf einem guten Weg ist. Seit fast vier Jahren arbeitet die Koalition aus SPD und CDU erfolgreich zusammen. Und so ist es nunmehr das dritte Jahr in Folge, in dem wir einen Haushalt verabschieden werden, der einen Überschuss aufweist.
17.02.2020 in Landkreis von SPD Odenwald
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Bildlegende: Landrat Frank Matiaske (rechts), SPD-Vorsitzender Rüdiger Holschuh und SPD-Fraktionsvorsitzender Raoul Giebenhain (links) wollen sich für einen zügigen Beginn der Baumaßnahmen an der B38 und B45 einsetzen, um damit eine bessere Verkehrsanbindung des Odenwaldkreises zu erreichen.
Die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Unterbezirk im Odenwaldkreis fordern von der Hessischen Landesregierung jetzt endlich konkrete Taten zum Ausbau der Bundesstraßen 38 und 45 für eine optimale Anbindung des Odenwaldkreises. Seit Jahren fordern die politischen Repräsentanten in der Region den Ausbau dieser beiden Bundesstraßen. An der Spitze dieser Bewegung stehen Landrat Frank Matiaske (SPD) für den Odenwaldkreis und Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD) für den Landkreis Darmstadt-Dieburg. Auch Arbeitnehmervertreter und Arbeitgeber haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder für eine bessere Anbindung über die Bundesstraßen nach Darmstadt ausgesprochen. Die Interessen der Menschen im Odenwaldkreis werden von der schwarz-grünen Landesregierung nicht für ernst genommen. SPD-Fraktionsvorsitzender Raoul Giebenhain: "Mit dieser Einstellung muss jetzt endlich Schluss sein!" Auch SPD-Unterbezirksvorsitzender Rüdiger Holschuh erklärt hierzu, dass diese Haltung von Schwarz-Grün in Wiesbaden für die Menschen im Odenwaldkreis und in Darmstadt-Dieburg unerträglich sei.
13.02.2020 in Allgemein von SPD Odenwald
Vorsitzender der SPD Fraktion im Bundestag referiert am 01. April 2020 im Haus der Energie in Erbach
Die SPD im Odenwaldkreis lädt am Mittwoch, den 01. April 2020, um 18.00 Uhr herzlich ein zu einem Empfang in den Festsaal des Volksbank Atriums, Helmholtzstraße 1, in 64711 Erbach. Als Gastredner wird Dr. Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion, erwartet.
Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Rüdiger Holschuh würde sich sehr freuen, im Namen des gesamten SPD-Vorstandes möglichst viele interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger zu dieser Veranstaltung begrüßen zu können.
13.02.2020 in Allgemein
Am Montag, den 03. Februar 2020 hatte das Team des Rodensteiner Kinderbasars das Vergnügen, viele Kinderaugen zum Strahlen zu bringen.
12.02.2020 in Bundespolitik von SPD Odenwald
Die Sorgen und Nöte der Menschen im Wahlkreis sind ihm wichtig. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann lädt deshalb zu seiner nächsten Bürgersprechstunde am Montag, den 17. Februar von 17:00 - 18:30 Uhr im Wahlkreisbüro Erbach (Hauptstraße 2, 64711 Erbach) ein. „Ich stehe für persönliche Anliegen gern zur Verfügung und freue mich immer wieder, wenn ich im persönlichen Gespräch unter vier Augen Hinweise geben kann und man einen gemeinsam Lösungsansatz findet“, so der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann. Um Wartezeiten zu vermeiden ist eine telefonische Terminvereinbarung mit dem Wahlkreisbüro unter 06078-9173142 wünschenswert. Anfragen können gern auch per Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de gestellt werden.
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19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist
19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass
19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle
19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein
17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon
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