03.04.2019 in Landkreis von SPD Odenwald

SPD- und CDU-Kreistagsfraktion fordern Verlängerung der Abnahmefristen der Kommunalinvestitionsprogramme I und II

 

Mit einer gemeinsamen Resolution zu den bestehenden Abnahmefristen der Kommunalinvestitionsprogramme (KIP) I und II richtet sich die Kreiskoalition aus SPD- und CDU-Fraktion an die Öffentlichkeit und den Odenwälder Kreistag. Nach dem Willen der Koalition möge das Odenwälder Parlament den Bundes- und Landesgesetzgeber dazu auffordern, die Abnahmefristen der beiden Investitionsprogramme um jeweils zwei Jahre zu verlängern.

25.03.2019 in Landkreis von SPD Odenwald

SPD-Kreistagsfraktion besichtigt Frankfurter Flughafen

 

Auf Einladung der Fraport AG besuchte die SPD-Kreistagsfraktion am 25. März 2019 den Frankfurter Flughafen. Mit unserem Kreistagsvorsitzenden Rüdiger Holschuh und Fraktionschef Raoul Giebenhain an der Spitze informierten sich unsere Abgeordneten über die aktuelle Entwicklungsplanung des Flughafens und besichtigten die Ausbauflächen. 

19.02.2019 in Landkreis von SPD Odenwald

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum ÖPNV-Vergabeverfahren

 

Die SPD-Kreistagsfraktion hat der Beschlussfassung zur Zuschlagsempfehlung im ÖPNV-Vergabeverfahren in der Kreistagssitzung am 18. Februar zugestimmt. Das von der OREG durchgeführte Vergabeverfahren führte zu dem Ergebnis, dass nur ein Angebot auf der Vergabeplattform der Vergabestelle hochgeladen wurde. Anbieter ist die Odenwälder Verkehrsbetriebe GmbH. Hierzu erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Raoul Giebenhain:

18.02.2019 in Landkreis von SPD Odenwald

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raoul Giebenhain zum Kreishaushalt 2019

 

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten und beschließen heute über eine Haushaltssatzung und einen Haushaltsplan, der an das positive Ergebnis des Vorjahres nahtlos anknüpft. Durch einen konsequenten Konsolidierungspfad und durch die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm und an der Hessenkasse ist es uns gelungen, die finanzpolitische Situation des Odenwaldkreises nicht nur zu stabilisieren, sondern deutlich zu verbessern. Die wirtschaftliche Erholung ist fortlaufend zu spüren und die Zeiten, in denen es mehr oder weniger darum ging, Schulden zu verwalten, sind erst einmal vorbei.

13.02.2019 in Landkreis von SPD Odenwald

Europa ist die Antwort! – Odenwälder SPD startet in den Europawahlkampf

 
Foto: Rekha Krings

Der Unterbezirksvorstand der SPD Odenwaldkreis traf sich kürzlich in Brensbach zu einer Kick-off-Veranstaltung zur Europawahl, die am 26. Mai stattfindet. Nachdem der Brensbacher Ortsverein den Auftakt zur Europawahl mit dem Neujahrsempfang begangen hatte, folgte nun der Vorstand der Odenwälder Sozialdemokratie. Natalie Pawlik aus dem Büro des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament, Udo Bullmann, stellte dazu die Kampagne vor.

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Infos und News

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

02.05.2019 07:40 Zukunft und Zusammenhalt -Kommt zusammen für Europa!
Das SPD-Präsidium hat am 29.04.2019 in der Resolution „Zukunft und Zusammenhalt in Europa. Kommt zusammen!“ die Schwerpunkte für den Wahlkampf bis zur Europawahl am 26. Mai vorgestellt. Es geht um die Menschen und ihre Zukunft – in einem sozialen Europa. 27 Tage vor der Europawahl warf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Konservativen vor, sich nicht klar genug

02.05.2019 07:36 Transparenz und Sicherheit in der Handelspolitik gewonnen
Öffentlicher Investitionsgerichtshof mit EU-Recht vereinbar Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Gutachten die Vereinbarkeit von öffentlichen Investitionsgerichtshöfen mit europäischem Recht bestätigt. „Das von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzte öffentliche Gerichtshofsystem hat die höchste juristische Prüfung bestanden. Dieses Gegenmodell ist die öffentlich-rechtliche Antwort auf private und intransparente Schiedsstellen, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem langen Kampf gegen

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