Beim Frühjahrsempfang der Odenwälder SPD in Zell war in diesem Jahr Europa-Spitzenkandidat Udo Bullmann zu Gast. Ganz im Zeichen der Europawahl Ende Mai eröffnete Vorsitzender Oliver Grobeis die Veranstaltung. In seinem Plädoyer für Europa nahm Bullmann Stellung zu vielen aktuellen Themen.
In Zeiten des immer stärker deutlich werdenden Vertrauensverlustes gegenüber der Politik generell sei es unerlässlich, sich gegen die Einflussnahme in den Europawahlkampf von russischer Seite sowie von einflussreichen Personen aus der USA zu stellen. Gerade durch finanzielle Zuwendungen aus diesen Staaten würden radikale Parteien darin unterstützt, ihre antidemokratischen und antieuropäischen Ziele zu forcieren.
Für die SPD ist daher eines der großen Ziele gegen die wachsenden Ängste zu wirken und eine Politik der Hoffnung zu machen, ehrlich zu sein und die Dinge auch einzulösen, die sie ankündigt. Udo Bullmann erklärt: "Demokratie hat viel mit Mut zu tun!"
Bullmann erklärt weiter, dass es die SPD benötige, da es auf so vielen Ebenen Handlungsbedarf gebe. Als Beispiel nennt er den Mindestlohn. Er fordert einen Mindestlohn in allen Mitgliedsländern von 60 Prozent des jeweiligen Durchschnittslohns. Ziel müsse mehr Verteilungsgerechtigkeit sein. Kontrollinstrument soll dabei eine europäische Arbeitsagentur sein sowie eine einheitliche Sozialversicherungsnummer, um die aktuell vorkommende Ausbeutung zu stoppen.
Weiter nennt er die fehlende Steuergerechtigkeit. Jedes Jahr würden 1000 Milliarden Euro Steuern nicht gezahlt. Nur durch eine gemeinsame europäische Steuerpolitik sind die Schlupflöcher zu schließen, die global agierende Internet-Konzerne als Teil ihres Geschäftsmodells missbrauchen.
Bullmann führt weiter aus, dass "Eckpfeiler des Gerechtigkeitsgefühls" erforderlich sind. Diese benötigt man unter anderem um die Thematik des Umwelt- und Klimaschutzes ernsthaft lösen zu können.
In jedem Fall seien Nationalismus und Protektionismus völlig ungeeignet, diese existenziellen, grenzüberschreitenden Fragen und Problemfelder zu lösen. Die Antwort der SPD laute mehr Europa und ein stärkeres Miteinander.
In diesem Sinne ruft die Odenwälder SPD alle Bürgerinnen und Bürger auf, aktiv an der Wahl Ende Mai teilzunehmen und für Europa zu stimmen.
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