Beim Frühjahrsempfang der Odenwälder SPD in Zell war in diesem Jahr Europa-Spitzenkandidat Udo Bullmann zu Gast. Ganz im Zeichen der Europawahl Ende Mai eröffnete Vorsitzender Oliver Grobeis die Veranstaltung. In seinem Plädoyer für Europa nahm Bullmann Stellung zu vielen aktuellen Themen.
In Zeiten des immer stärker deutlich werdenden Vertrauensverlustes gegenüber der Politik generell sei es unerlässlich, sich gegen die Einflussnahme in den Europawahlkampf von russischer Seite sowie von einflussreichen Personen aus der USA zu stellen. Gerade durch finanzielle Zuwendungen aus diesen Staaten würden radikale Parteien darin unterstützt, ihre antidemokratischen und antieuropäischen Ziele zu forcieren.
Für die SPD ist daher eines der großen Ziele gegen die wachsenden Ängste zu wirken und eine Politik der Hoffnung zu machen, ehrlich zu sein und die Dinge auch einzulösen, die sie ankündigt. Udo Bullmann erklärt: "Demokratie hat viel mit Mut zu tun!"
Bullmann erklärt weiter, dass es die SPD benötige, da es auf so vielen Ebenen Handlungsbedarf gebe. Als Beispiel nennt er den Mindestlohn. Er fordert einen Mindestlohn in allen Mitgliedsländern von 60 Prozent des jeweiligen Durchschnittslohns. Ziel müsse mehr Verteilungsgerechtigkeit sein. Kontrollinstrument soll dabei eine europäische Arbeitsagentur sein sowie eine einheitliche Sozialversicherungsnummer, um die aktuell vorkommende Ausbeutung zu stoppen.
Weiter nennt er die fehlende Steuergerechtigkeit. Jedes Jahr würden 1000 Milliarden Euro Steuern nicht gezahlt. Nur durch eine gemeinsame europäische Steuerpolitik sind die Schlupflöcher zu schließen, die global agierende Internet-Konzerne als Teil ihres Geschäftsmodells missbrauchen.
Bullmann führt weiter aus, dass "Eckpfeiler des Gerechtigkeitsgefühls" erforderlich sind. Diese benötigt man unter anderem um die Thematik des Umwelt- und Klimaschutzes ernsthaft lösen zu können.
In jedem Fall seien Nationalismus und Protektionismus völlig ungeeignet, diese existenziellen, grenzüberschreitenden Fragen und Problemfelder zu lösen. Die Antwort der SPD laute mehr Europa und ein stärkeres Miteinander.
In diesem Sinne ruft die Odenwälder SPD alle Bürgerinnen und Bürger auf, aktiv an der Wahl Ende Mai teilzunehmen und für Europa zu stimmen.
Homepage SPD Odenwald
| Besucher: | 540884 |
| Heute: | 49 |
| Online: | 3 |
01.06.2020 11:04 Kindertag: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder
Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. An dem Tag macht auch die SPD-Bundestagsfraktion auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam. „Der Internationale Kindertag am 1. Juni findet in diesem Jahr unter den aller Orten zu spürenden Auswirkungen des Corona-Virus statt. Kinder und ihre Familien stehen derzeit oft unter noch mehr Druck als es ohne
01.06.2020 11:00 Gedenken an Walter Lübcke: Null Toleranz für Hass und Hetze
Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich gegen Hass und Hetze und für ein demokratisches und vielfältiges Deutschland einsetzen, als Vorbild. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden entgegen. „Mutmaßlicher Täter war ein den Behörden bekannter Rechtsextremist. Ein etwaiges Netzwerk
29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat
25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de
22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit
Ein Service von info.websozis.de