In 91 hessischen Kommunen stehen am kommenden Sonntag Beiratswahlen an. "Es wäre ein Mut machendes Zeichen, wenn Migrantinnen und Migranten auch durch ihre Stimmabgabe deutlich machten: Wir gehören dazu!" sagte Michael Roth, Generalsekretär der Hessen-SPD, am Freitag. Schließlich seien Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar für Hessen. Deshalb sei es wichtig, dass auch sie mitgestalten und zu einer gelungenen Demokratie beitragen.
"Jede Stimme für die Ausländerbeiräte ist eine Stimme gegen diejenigen, die Vorurteile und Ängste schüren!", sagte Roth weiter.
Zwar wiesen Kritiker - teilweise nicht zu Unrecht - auf die relativ schwachen Gestaltungsräume der Ausländerbeiräte hin, so Roth. Die SPD bleibe bei den Beiräten auch nicht stehen. "Wir wollen mehr", sagte Roth. "Wir fordern, dass Migranten nach mindestens sechsjähriger Aufenthaltsdauer vor Ort, auch das aktive und passive kommunale Wahlrecht erhalten. Wir bieten gleiche Beteiligungsrechte und ermuntern, sich politisch einzumischen. Hier brauchen wir jedoch neue politische Mehrheiten." Schwarz-gelb lehne das bislang ab.
Dort wo Ausländerbeiräte eine starke Stellung hätten, förderten sie die Kommunikation zwischen Ausländern auf der einen und Verwaltung und Politik auf der anderen Seite. Sie könnten Verständnis für kulturelle Unterschiede schaffen und damit den Verwaltungen helfen, Probleme vor Ort zu lösen.
Sie seien aber auch Sprachrohr für die Menschen, die sich nicht so artikulieren können. Sei es bei Schwierigkeiten mit dem Schulsystem oder auch bei Behördengängen oder in den schwierigen Verfahren beim Asyl.
Die Türen der SPD stehen Migranten weit offen. "Alle, die sich unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verbunden fühlen, sind in unserer Mitte willkommen. Wir sind stolz auf Tausende von Sozialdemokraten mit Migrationshintergrund, die in der hessischen SPD mitmachen und Verantwortung übernehmen", so der Generalsekretär der hessischen SPD.
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