Jusos begrüßen Entscheidung der SPD Kübler nicht länger mitzutragen

Veröffentlicht am 05.06.2014 in Jusos

Die Odenwälder Jungsozialisten begrüßen die Haltung der SPD in der Landrat- Affäre. Der Bruch der Koalition zwischen ÜWG und SPD sei folgerichtig.

Es sei bezeichnend für den ehemaligen Koalitionspartner ÜWG Landrat Kübler nach wie vor zu stützen, obwohl sich nun sogar bestätigt habe, dass dieser den Kreistag belog, er nachweislich gegen kreiseigene Betriebe agiere und zum Schaden seiner Mitarbeiter handle.

Gewissenhafte, ergebnisorientierte und gradlinige Politik sei unter den vom Landrat verschuldeten Umständen schon lange nicht mehr möglich gewesen, so die drei Vorsitzenden der Jusos im Odenwald.
"Nicht grundlos fordern wir bereits seit Mitte März mit Nachdruck den Rücktritt des  Landrats. Kübler hat dem Odenwaldkreis enormen Schaden zugefügt. Die Kreispolitik steht seit über einem Jahr still. Natürlich gibt man eine Koalition die jahrelang auf einer guten Basis stand nicht leichtfertig auf, dennoch hat die SPD nun den notwendigen, richtigen Weg eingeschlagen", begründet Christian Senker (Vorsitzender) die Stellungnahme der Jusos.
Für die Jusos ist es unverständlich, dass die ÜWG den Landrat weiterhin stützt. Nicht die SPD, sondern die ÜWG werfe eine jahrelang gute Zusammenarbeit über Bord. "Wer den Kreistag belügt hat aus unserer Sicht eindeutig etwas zu verbergen, wer sich da von einer einfachen Entschuldigung kaufen lässt missbraucht das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Bedauerlicher Weise scheint sich die ÜWG in Richtung CDU zu bewegen. Auf niedrigstem Niveau wird nun versucht die Tatsachen zu verdrehen und die SPD sowie ihren Vorsitzenden Oliver Grobeis zu beschädigen", ergänzt Joshua Seger.
Es sei geradezu lächerlich, die Lügen des Landrats mit dem auf ihm lastenden Druck zu entschuldigen. Wenn dieser mit Druck nicht umgehen könne sei er einmal mehr für das Amt disqualifiziert.
Die Jungsozialisten im Odenwald werfen dabei auch und vor allem der CDU und Frau Lannert, nach ihrer Stellungnahme im Odenwälder ECHO Populismus und Beschönigung vor. "Wer einen Lügner vor dem Kreistag als 'höchst respektabel' und 'verantwortungsvoll gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern' bezeichnet verharmlost das Verhalten des Landrats und verhöhnt die Mitglieder des Kreistags sowie die Wählerinnen und Wähler", begründet Roger Nisch den Vorwurf an die Odenwälder CDU.
Die Odenwälder SPD um Oliver Grobeis und Günter Verst habe nun deutlich gezeigt, dass ihr die eigenen Werte sowie das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler mehr bedeuteten als Machterhalt und Mehrheiten im Kreistag.
"Im Gegensatz zu Landrat Kübler steht Oliver Grobeis als erster Kreisbeigeordneter für die Interessen des Odenwaldes ein und kommt seiner Verantwortung der Angestellten des Landratsamtes gegenüber nach. Der Odenwald hat mehr solcher Persönlichkeiten verdient, die sagen was sie denken und für ihre Grundwerte einstehen", schließen die Vorsitzenden der Jusos ihre Mitteilung.

 
 

Homepage SPD Odenwald

Suchen

Downloads

BM-Wahl 2023

Blinklicht 2021

Blinklicht 2022

Fraktion

SPD-ORTSVEREIN

Besucher

Besucher:540885
Heute:43
Online:1

Infos und News

04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

04.07.2024 19:26 Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland
Geflüchtete kommen gut im Arbeitsmarkt an Die Integration von Geflüchteten in unseren Arbeitsmarkt funktioniert gut. Das haben die Ergebnisse des Länderberichts der OECD gezeigt. Auch die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder von Eingewanderten haben sich verbessert. Dennoch ist hier Luft nach oben, sagt Martin Rosemann. „Die Ergebnisse der OECD-Studie bestätigen das, was wir, allen Unkenrufen zum… Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland weiterlesen

30.06.2024 18:07 Für eine moderne Krankenhauslandschaft
Der Deutsche Bundestag beriet am 27.06.2024 in 1. Lesung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 Jahren. Die Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten. Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit… Für eine moderne Krankenhauslandschaft weiterlesen

30.06.2024 17:58 Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen
Durch die Fortschreibung der „Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung“ fördern wir die energetische Modernisierung von Wohngebäuden und unterstützen so die Erreichung unserer Klimaziele. „Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche der dritten Fortschreibung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) zugestimmt. Die Ampel stellt damit sicher, dass energetische Sanierungsmaßnahmen auch weiterhin umfassend steuerlich gefördert werden. Unsere Klimaziele werden wir… Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen weiterlesen

30.06.2024 17:56 Aufarbeitung der NS-„Euthanasie”-Verbrechen und der Zwangssterilisation verbessern
Es war mehr als ein symbolischer Akt, als der Deutsche Bundestag gestern Abend noch einmal ausdrücklich festgestellt hat, dass die Opfer der NS-„Euthanasie” und die Opfer der Zwangssterilisation als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen sind. Es geht um die Realisierung ganz konkreter Projekte, die dabei helfen werden, Lücken in der Aufarbeitung zu schließen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt… Aufarbeitung der NS-„Euthanasie”-Verbrechen und der Zwangssterilisation verbessern weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de