SPD-Arbeitnehmer/innen fordern Rücktritt von Landrat Kübler und greifen die CDU scharf an

Veröffentlicht am 06.06.2014 in Landkreis

"Landrat Kübler hat den Kreistag und die Öffentlichkeit belogen. Sein sofortiger Rücktritt ist unausweichlich“, stellt die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Odenwaldkreis fest. „Dem als Landrat hoffnungslos überforderten Kübler ist sein Amt offensichtlich so sehr zu Kopf gestiegen, dass er glaubt, seine Amtsgeschäfte nach Gutsherrenart führen zu können. Wer ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat, ist als Landrat nicht länger tragbar", so die AfA.

Die SPD-Arbeitnehmer/innen greifen zugleich die Odenwälder CDU scharf an und fragen, welche Rolle führende Kreispolitiker der CDU bei dem jetzt bekannt gewordenen Geheimtreffen im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zwischen der Odenwald-Tourismus GmbH und der Agentur Lebensform gespielt haben. "Wir fragen uns, welche Rolle speziell Herr Buschmann spielt, der hinter dem Rücken der zuständigen Gremien zusammen mit weiteren CDU-Kommunalpolitikern in der schwebenden Auseinandersetzung mit der Firma Lebensform mit Vertretern eben dieser Firma Geheimgespräche führt".
Die AfA fragt: "Ist die Odenwälder CDU einer Firma zu Diensten, die wiederum für die CDU als Kampagnenagentur tätig ist? Schließlich hat der mit Landrat Kübler befreundete Unternehmer nicht nur den Wahlkampf des Landrats und der ÜWG maßgeblich mitgestaltet sondern auch den Wahlkampf der CDU-Landtagsabgeordneten Judith Lannert. Welche Rolle spielen hier Geschäftsbeziehungen und warum die Geheimgespräche?". Die AfA erwartet ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis bei politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge "volle Transparenz statt anrüchiger Geheimgespräche".
Die sozialdemokratische Arbeitnehmerorganisation (AfA) stellt sich ausdrücklich vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, der OREG und der Odenwald-Tourismus GmbH: "Wir erinnern CDU und ÜWG daran, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilnahme im Amt ausschließlich gegen Landrat Kübler ermittelt. Das Problem ist ausschließlich der Landrat, dies sollten ÜWG und CDU endlich zur Kenntnis nehmen und nicht weiter versuchen die Odenwälder Bevölkerung für dumm zu verkaufen."
Die AfA zeigt sich zudem überaus verwundert über die Pressemitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten Judith Lannert, die der SPD vorwirft, einen eigenen Kandidaten für die im kommenden Jahr anstehende Wahl des Landrats aufstellen zu wollen: "Es ist das gute Recht der SPD, sich mit einem eigenen Kandidaten einer demokratischen Wahl durch die Odenwälder Bevölkerung zu stellen. Dieses Recht hat die CDU in der Vergangenheit stets für sich in Anspruch genommen. Wenn Frau Lannert jetzt der SPD vorwirft, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, wirft das ein sehr seltsames Licht auf das Demokratieverständnis der CDU-Landtagsabgeordneten", stellt die AfA fest. "Das Amt des Landrats ist kein Erbhof. Wer neuer Landrat wird, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger des Odenwaldkreises. Das ist Demokratie. Wer mit demokratischen Wahlen und Abstimmungen ein Problem hat, disqualifiziert sich selbst".

 

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