Ypsilanti (SPD) fordert auf Mai-Kundgebung Atomausstieg

Veröffentlicht am 01.05.2011 in Presse

Foto: Gabriele Lermann

BAD KÖNIG. "Manchmal ist es traurig, wenn man Recht behält", eröffnete Andrea Ypsilanti ihre Rede zum 1. Mai im Odenwaldkreis. Die SPD-Politikerin war prominenter Gast der Kundgebung auf der Freilichtbühne von Bad König. Der Veranstaltung war ein Demonstrationszug vorausgegangen.

"Alles ist gut", heiße es allenthalben zu Aufschwung und Arbeitsmarkt – die Realität sei eine andere, meinte Ypsilanti. Denn in Deutschland herrsche weder Bildungs-, Geschlechter- oder Umweltgerechtigkeit, und deshalb seien vor allem die Gewerkschaften erneut gefordert.
Die Folgen der Finanzkrise seien noch lang nicht ausgestanden, und während jede Menge Kapital außerhalb der realen Wirtschaft angehäuft werde, fehle langfristig Geld für soziale Aufgaben. Deutlich machte die Sozialdemokratin ihre Kritik anhand von Zahlen: Laut statischem Bundesamt habe die Bundesregierung die Löcher um die sogenannte "Bad Bank" Hypo Real Estate und andere Investmentfonds mit rund 232 Milliarden Euro gestopft. Dies allein mache drei Viertel der öffentlichen Schulden aus. Hinzu komme der europäische Euro-Rettungsschirm mit 500 Milliarden Euro. Das hier kein Aufschrei durchs Volk gehe, liege wohl an der Unfassbarkeit solcher Zahlen für einen Normalbürger.
Thema Arbeitsmarkt: Hier sei nur gut die Hälfte der Arbeitnehmer sicher und solide bezahlt beschäftigt, erklärte Ypsilanti. Der Rest halte sich mit Mini-Jobs, Teilzeit, Leiharbeit sowie un- oder minderbezahlten Praktika über Wasser. Bei den sogenannten "prekär Beschäftigten" verdienten 1,5 Millionen Arbeitnehmer weniger als fünf Euro die Stunde und 2,1 Millionen weniger als sechs Euro die Stunde. Dies sei Ausbeutung. Hinzu kämen 1,3 Millionen Vollzeitbeschäftigte, die durch Hartz IV unterstützt werden müssten. "Hier werden Staat und Steuerzahler benutzt, um Lohnkosten zu sparen." Deshalb sei ein Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro unverzichtbar.
Deutschland habe europaweit die meisten Langzeitarbeitslosen, so Andrea Ypsilanti. Und entgegen der öffentlichen Meinung verfügten die meisten von ihnen über eine solide Ausbildung. Die Jugend hingegen vermisse immer mehr Ausbildung, was längst ein gesamteuropäisches Problem sei. "Wer seinen Nachwuchs selbst ausbildet, muss keine Fachkräfte im Ausland suchen", stellte die Politikerin klar. Zudem stehe Bildung heute vor neuen Herausforderungen: Über das Vermitteln von Fachwissen hinaus gelte es, dem jungen Menschen ein wachsames und kritisches Selbstbewusstsein sowie stabile Werte zu vermitteln.
"Wir müssen uns der Frage der Arbeitsverteilung neu stellen, denn Familie und Ehrenamt brauchen ihren Platz im Leben", machte sich der Gast für flexible und verkürzte Arbeitszeiten stark. "Wir müssen unsere Köpfe wieder öffnen für Zukunft und eine solidarische Gesellschaft."
Als größten politischen Skandal wertete die Rednerin den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Auch auf landespolitischer Ebene habe die SPD den Ausstieg gefordert, verknüpft mit dem Einsatz regenerativer Energien. "Hessen hat die Chance verpasst, Vorreiter zu sein." Der Bürger sei nun erst recht gefordert, kritische Politiker mehr zu unterstützen. Und Politiker sollten sich wieder dem Gemeinwohl verpflichtet sehen.
Veranstalter der Mai-Kundgebung war der DGB-Kreisverband, unterstützt von Attac Odenwald, den Naturfreunden und dem Bündnis "Odenwald gegen Rechts". Für Mindestlöhne setzten sich ebenso die weiteren Redner, DGB-Sekretär Horst Raupp, DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier und Roger Nisch von der DGB-Jugend Odenwaldkreis ein.

Quelle: Odenwälder Echo.

 

Homepage SPD Odenwald

Suchen

Downloads

110 Jahre SPD

Anträge 2019

Blinklicht 2017

Blinklicht 2018

Blinklicht 2019

Fraktion

Presse

RKB 2020

Aktuelle-Artikel

Besucher

Besucher:540884
Heute:5
Online:2

Infos und News

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

Ein Service von info.websozis.de