Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum ÖPNV-Vergabeverfahren

Veröffentlicht am 19.02.2019 in Landkreis

Die SPD-Kreistagsfraktion hat der Beschlussfassung zur Zuschlagsempfehlung im ÖPNV-Vergabeverfahren in der Kreistagssitzung am 18. Februar zugestimmt. Das von der OREG durchgeführte Vergabeverfahren führte zu dem Ergebnis, dass nur ein Angebot auf der Vergabeplattform der Vergabestelle hochgeladen wurde. Anbieter ist die Odenwälder Verkehrsbetriebe GmbH. Hierzu erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Raoul Giebenhain:

"Der zuvor verabschiedete Haushalt beinhaltet eine Finanzierungszusage von über 8 Millionen Euro für die neue Ausschreibung des ÖPNV, die alleine der Kreis trägt. Wie der Landrat bei der Haushaltseinbringung bereits dargelegt hat, werden wir dadurch keine Abstriche im öffentlichen Personennahverkehr gegenüber den Leistungen der Vergangenheit haben, ganz im Gegenteil: Wir erwarten durch die Ausschreibung sogar bessere Leistungen. Als SPD-Fraktion hätten wir uns an dieser Stelle jedoch eine deutlich wahrnehmbare Finanzierungsbeteiligung von Seiten des Landes gewünscht. Wenn wir die Attraktivität des Lebens auf dem Land stärken wollen, brauchen wir mehr Unterstützung aus Wiesbaden – auch in der Finanzierung des lokalen öffentlichen Personennahverkehrs und der Verkehrsinfrastruktur insgesamt. Gleichwohl stehen wir hinter den Kreis-Investitionen von über 8 Millionen Euro.
Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass es uns nunmehr gelingen wird, mit diesem Verfahren mehr ÖPNV in die Fläche zu bringen. Ferner war es uns wichtig, und das ist ein ursozialdemokratisches Anliegen, dass auch in Zukunft die Busfahrerinnen und Busfahrer mit ihrem Gehalt gut leben können und wir langfristig nicht Gefahr laufen, dass diese in die Ballungsräume abwandern. Vielleicht ist es uns ja auch gerade durch die Ausschreibung gelungen, dass Unternehmen, die ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Hungerlöhne zahlen, gar nicht erst die Initiative ergriffen und  sich auf die Ausschreibung beworben haben.
Unter dem Strich begrüßen wir, dass das Angebot gemäß der Vergabestelle und nach erfolgter juristischer Prüfung alle formalen Voraussetzungen erfüllt und die vom Bieter angegeben Mengen und Preise allesamt dem erwarteten Bereich entsprechen.
Ich möchte mich für die SPD-Fraktion an dieser Stelle bei der OREG, insbesondere bei Peter Krämer und seinem Team für die geleistete Arbeit bedanken. Vielen Dank."

 

Homepage SPD Odenwald

Suchen

Downloads

110 Jahre SPD

Anträge 2019

Blinklicht 2017

Blinklicht 2018

Fraktion

Presse

RKB März 2019

Aktuelle-Artikel

Besucher

Besucher:540884
Heute:51
Online:2

Infos und News

24.03.2019 18:57 Kommt zusammen für ein starkes Europa!
Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt. „Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten zu. MEHR

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

Ein Service von info.websozis.de