Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum ÖPNV-Vergabeverfahren

Veröffentlicht am 19.02.2019 in Landkreis

Die SPD-Kreistagsfraktion hat der Beschlussfassung zur Zuschlagsempfehlung im ÖPNV-Vergabeverfahren in der Kreistagssitzung am 18. Februar zugestimmt. Das von der OREG durchgeführte Vergabeverfahren führte zu dem Ergebnis, dass nur ein Angebot auf der Vergabeplattform der Vergabestelle hochgeladen wurde. Anbieter ist die Odenwälder Verkehrsbetriebe GmbH. Hierzu erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Raoul Giebenhain:

"Der zuvor verabschiedete Haushalt beinhaltet eine Finanzierungszusage von über 8 Millionen Euro für die neue Ausschreibung des ÖPNV, die alleine der Kreis trägt. Wie der Landrat bei der Haushaltseinbringung bereits dargelegt hat, werden wir dadurch keine Abstriche im öffentlichen Personennahverkehr gegenüber den Leistungen der Vergangenheit haben, ganz im Gegenteil: Wir erwarten durch die Ausschreibung sogar bessere Leistungen. Als SPD-Fraktion hätten wir uns an dieser Stelle jedoch eine deutlich wahrnehmbare Finanzierungsbeteiligung von Seiten des Landes gewünscht. Wenn wir die Attraktivität des Lebens auf dem Land stärken wollen, brauchen wir mehr Unterstützung aus Wiesbaden – auch in der Finanzierung des lokalen öffentlichen Personennahverkehrs und der Verkehrsinfrastruktur insgesamt. Gleichwohl stehen wir hinter den Kreis-Investitionen von über 8 Millionen Euro.
Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass es uns nunmehr gelingen wird, mit diesem Verfahren mehr ÖPNV in die Fläche zu bringen. Ferner war es uns wichtig, und das ist ein ursozialdemokratisches Anliegen, dass auch in Zukunft die Busfahrerinnen und Busfahrer mit ihrem Gehalt gut leben können und wir langfristig nicht Gefahr laufen, dass diese in die Ballungsräume abwandern. Vielleicht ist es uns ja auch gerade durch die Ausschreibung gelungen, dass Unternehmen, die ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Hungerlöhne zahlen, gar nicht erst die Initiative ergriffen und  sich auf die Ausschreibung beworben haben.
Unter dem Strich begrüßen wir, dass das Angebot gemäß der Vergabestelle und nach erfolgter juristischer Prüfung alle formalen Voraussetzungen erfüllt und die vom Bieter angegeben Mengen und Preise allesamt dem erwarteten Bereich entsprechen.
Ich möchte mich für die SPD-Fraktion an dieser Stelle bei der OREG, insbesondere bei Peter Krämer und seinem Team für die geleistete Arbeit bedanken. Vielen Dank."

 

Homepage SPD Odenwald

Suchen

Downloads

110 Jahre SPD

Anträge 2019

Blinklicht 2017

Blinklicht 2018

Blinklicht 2019

Fraktion

Presse

Aus Hessen

Aktuelle-Artikel

Besucher

Besucher:540884
Heute:12
Online:1

Infos und News

17.07.2019 06:10 Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin
SPD gratuliert Ursula von der Leyen Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

02.07.2019 17:32 SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.Die Europäische Union (EU) steht vor

Ein Service von info.websozis.de