Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum ÖPNV-Vergabeverfahren

Veröffentlicht am 19.02.2019 in Landkreis

Die SPD-Kreistagsfraktion hat der Beschlussfassung zur Zuschlagsempfehlung im ÖPNV-Vergabeverfahren in der Kreistagssitzung am 18. Februar zugestimmt. Das von der OREG durchgeführte Vergabeverfahren führte zu dem Ergebnis, dass nur ein Angebot auf der Vergabeplattform der Vergabestelle hochgeladen wurde. Anbieter ist die Odenwälder Verkehrsbetriebe GmbH. Hierzu erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Raoul Giebenhain:

"Der zuvor verabschiedete Haushalt beinhaltet eine Finanzierungszusage von über 8 Millionen Euro für die neue Ausschreibung des ÖPNV, die alleine der Kreis trägt. Wie der Landrat bei der Haushaltseinbringung bereits dargelegt hat, werden wir dadurch keine Abstriche im öffentlichen Personennahverkehr gegenüber den Leistungen der Vergangenheit haben, ganz im Gegenteil: Wir erwarten durch die Ausschreibung sogar bessere Leistungen. Als SPD-Fraktion hätten wir uns an dieser Stelle jedoch eine deutlich wahrnehmbare Finanzierungsbeteiligung von Seiten des Landes gewünscht. Wenn wir die Attraktivität des Lebens auf dem Land stärken wollen, brauchen wir mehr Unterstützung aus Wiesbaden – auch in der Finanzierung des lokalen öffentlichen Personennahverkehrs und der Verkehrsinfrastruktur insgesamt. Gleichwohl stehen wir hinter den Kreis-Investitionen von über 8 Millionen Euro.
Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass es uns nunmehr gelingen wird, mit diesem Verfahren mehr ÖPNV in die Fläche zu bringen. Ferner war es uns wichtig, und das ist ein ursozialdemokratisches Anliegen, dass auch in Zukunft die Busfahrerinnen und Busfahrer mit ihrem Gehalt gut leben können und wir langfristig nicht Gefahr laufen, dass diese in die Ballungsräume abwandern. Vielleicht ist es uns ja auch gerade durch die Ausschreibung gelungen, dass Unternehmen, die ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Hungerlöhne zahlen, gar nicht erst die Initiative ergriffen und  sich auf die Ausschreibung beworben haben.
Unter dem Strich begrüßen wir, dass das Angebot gemäß der Vergabestelle und nach erfolgter juristischer Prüfung alle formalen Voraussetzungen erfüllt und die vom Bieter angegeben Mengen und Preise allesamt dem erwarteten Bereich entsprechen.
Ich möchte mich für die SPD-Fraktion an dieser Stelle bei der OREG, insbesondere bei Peter Krämer und seinem Team für die geleistete Arbeit bedanken. Vielen Dank."

 

Homepage SPD Odenwald

Suchen

Downloads

110 Jahre SPD

Allgemein

Anträge 2019

Blinklicht 2019

Blinklicht 2020

Fraktion

Besucher

Besucher:540884
Heute:40
Online:1

Infos und News

22.01.2021 09:49 Heil nimmt Arbeitgeber in die Pflicht
Mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, setzt Arbeitsminister Hubertus Heil auf mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen Homeoffice überall dort möglich machen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden. weiterlesen auf

22.01.2021 09:05 Achim Post zu Grenzschließungen
Jetzt braucht es europäisches Teamplay Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben. „Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben.

20.01.2021 18:57 SPD fordert Freispruch für Gönül Örs
Beim morgigen Prozess in der Türkei wird erneut über den Fall der Kölnerin Gönül Örs verhandelt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung der politischen Gefangenen. „Die Kölnerin Gönül Örs muss morgen freigesprochen werden. Fast zwei Jahre steckt sie nun in der Türkei fest. Sie wurde im Mai 2019 festgenommen, als sie ihrer inhaftierten Mutter Hozan Canê

20.01.2021 18:55 Die Verlängerung der Maßnahmen ist richtig
Die Lage ist weiterhin ernst. Die Zahlen fallen zwar leicht, wegen der Mutation bleibt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus aber weiterhin groß. „Die Verlängerung der Maßnahmen ist richtig und wichtig. Denn die Lage ist weiterhin ernst. Die Zahlen fallen zwar leicht, wegen der Mutation bleibt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus aber

12.01.2021 07:59 Katja Mast zur SGB II-Reform / Spiegel-Interview Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. Die letzten Monate haben gezeigt: Auf den Sozialstaat ist Verlass, aber er muss

Ein Service von info.websozis.de