Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum ÖPNV-Vergabeverfahren

Veröffentlicht am 19.02.2019 in Landkreis

Die SPD-Kreistagsfraktion hat der Beschlussfassung zur Zuschlagsempfehlung im ÖPNV-Vergabeverfahren in der Kreistagssitzung am 18. Februar zugestimmt. Das von der OREG durchgeführte Vergabeverfahren führte zu dem Ergebnis, dass nur ein Angebot auf der Vergabeplattform der Vergabestelle hochgeladen wurde. Anbieter ist die Odenwälder Verkehrsbetriebe GmbH. Hierzu erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Raoul Giebenhain:

"Der zuvor verabschiedete Haushalt beinhaltet eine Finanzierungszusage von über 8 Millionen Euro für die neue Ausschreibung des ÖPNV, die alleine der Kreis trägt. Wie der Landrat bei der Haushaltseinbringung bereits dargelegt hat, werden wir dadurch keine Abstriche im öffentlichen Personennahverkehr gegenüber den Leistungen der Vergangenheit haben, ganz im Gegenteil: Wir erwarten durch die Ausschreibung sogar bessere Leistungen. Als SPD-Fraktion hätten wir uns an dieser Stelle jedoch eine deutlich wahrnehmbare Finanzierungsbeteiligung von Seiten des Landes gewünscht. Wenn wir die Attraktivität des Lebens auf dem Land stärken wollen, brauchen wir mehr Unterstützung aus Wiesbaden – auch in der Finanzierung des lokalen öffentlichen Personennahverkehrs und der Verkehrsinfrastruktur insgesamt. Gleichwohl stehen wir hinter den Kreis-Investitionen von über 8 Millionen Euro.
Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass es uns nunmehr gelingen wird, mit diesem Verfahren mehr ÖPNV in die Fläche zu bringen. Ferner war es uns wichtig, und das ist ein ursozialdemokratisches Anliegen, dass auch in Zukunft die Busfahrerinnen und Busfahrer mit ihrem Gehalt gut leben können und wir langfristig nicht Gefahr laufen, dass diese in die Ballungsräume abwandern. Vielleicht ist es uns ja auch gerade durch die Ausschreibung gelungen, dass Unternehmen, die ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Hungerlöhne zahlen, gar nicht erst die Initiative ergriffen und  sich auf die Ausschreibung beworben haben.
Unter dem Strich begrüßen wir, dass das Angebot gemäß der Vergabestelle und nach erfolgter juristischer Prüfung alle formalen Voraussetzungen erfüllt und die vom Bieter angegeben Mengen und Preise allesamt dem erwarteten Bereich entsprechen.
Ich möchte mich für die SPD-Fraktion an dieser Stelle bei der OREG, insbesondere bei Peter Krämer und seinem Team für die geleistete Arbeit bedanken. Vielen Dank."

 

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