Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum ÖPNV-Vergabeverfahren

Veröffentlicht am 19.02.2019 in Landkreis

Die SPD-Kreistagsfraktion hat der Beschlussfassung zur Zuschlagsempfehlung im ÖPNV-Vergabeverfahren in der Kreistagssitzung am 18. Februar zugestimmt. Das von der OREG durchgeführte Vergabeverfahren führte zu dem Ergebnis, dass nur ein Angebot auf der Vergabeplattform der Vergabestelle hochgeladen wurde. Anbieter ist die Odenwälder Verkehrsbetriebe GmbH. Hierzu erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Raoul Giebenhain:

"Der zuvor verabschiedete Haushalt beinhaltet eine Finanzierungszusage von über 8 Millionen Euro für die neue Ausschreibung des ÖPNV, die alleine der Kreis trägt. Wie der Landrat bei der Haushaltseinbringung bereits dargelegt hat, werden wir dadurch keine Abstriche im öffentlichen Personennahverkehr gegenüber den Leistungen der Vergangenheit haben, ganz im Gegenteil: Wir erwarten durch die Ausschreibung sogar bessere Leistungen. Als SPD-Fraktion hätten wir uns an dieser Stelle jedoch eine deutlich wahrnehmbare Finanzierungsbeteiligung von Seiten des Landes gewünscht. Wenn wir die Attraktivität des Lebens auf dem Land stärken wollen, brauchen wir mehr Unterstützung aus Wiesbaden – auch in der Finanzierung des lokalen öffentlichen Personennahverkehrs und der Verkehrsinfrastruktur insgesamt. Gleichwohl stehen wir hinter den Kreis-Investitionen von über 8 Millionen Euro.
Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass es uns nunmehr gelingen wird, mit diesem Verfahren mehr ÖPNV in die Fläche zu bringen. Ferner war es uns wichtig, und das ist ein ursozialdemokratisches Anliegen, dass auch in Zukunft die Busfahrerinnen und Busfahrer mit ihrem Gehalt gut leben können und wir langfristig nicht Gefahr laufen, dass diese in die Ballungsräume abwandern. Vielleicht ist es uns ja auch gerade durch die Ausschreibung gelungen, dass Unternehmen, die ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Hungerlöhne zahlen, gar nicht erst die Initiative ergriffen und  sich auf die Ausschreibung beworben haben.
Unter dem Strich begrüßen wir, dass das Angebot gemäß der Vergabestelle und nach erfolgter juristischer Prüfung alle formalen Voraussetzungen erfüllt und die vom Bieter angegeben Mengen und Preise allesamt dem erwarteten Bereich entsprechen.
Ich möchte mich für die SPD-Fraktion an dieser Stelle bei der OREG, insbesondere bei Peter Krämer und seinem Team für die geleistete Arbeit bedanken. Vielen Dank."

 

Homepage SPD Odenwald

Suchen

Downloads

110 Jahre SPD

Anträge 2019

Blinklicht 2017

Blinklicht 2018

Fraktion

Presse

Aktuelle-Artikel

Besucher

Besucher:540884
Heute:46
Online:2

Infos und News

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

02.05.2019 07:40 Zukunft und Zusammenhalt -Kommt zusammen für Europa!
Das SPD-Präsidium hat am 29.04.2019 in der Resolution „Zukunft und Zusammenhalt in Europa. Kommt zusammen!“ die Schwerpunkte für den Wahlkampf bis zur Europawahl am 26. Mai vorgestellt. Es geht um die Menschen und ihre Zukunft – in einem sozialen Europa. 27 Tage vor der Europawahl warf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Konservativen vor, sich nicht klar genug

02.05.2019 07:36 Transparenz und Sicherheit in der Handelspolitik gewonnen
Öffentlicher Investitionsgerichtshof mit EU-Recht vereinbar Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Gutachten die Vereinbarkeit von öffentlichen Investitionsgerichtshöfen mit europäischem Recht bestätigt. „Das von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzte öffentliche Gerichtshofsystem hat die höchste juristische Prüfung bestanden. Dieses Gegenmodell ist die öffentlich-rechtliche Antwort auf private und intransparente Schiedsstellen, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem langen Kampf gegen

Ein Service von info.websozis.de