Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2014

Veröffentlicht am 07.04.2014 in Landkreis

"Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn des letzten Jahres diskutierten wir sehr ausführlich den Beitritt zum sog. Schutz- oder Rettungsschirm, der uns vom Land gewissermaßen als Köder angeboten wurde, um seine angebliche Kommunalfreundlichkeit und sein Entgegenkommen gegenüber Kreisen und Gemeinden sichtbar zu machen. Dies war und ist eine irreführende Worthülse, denn es findet hierdurch weder ein Schutz noch eine Rettung statt.

"Bei unserem Haushaltsvolumen im Aufwand von 143 Mio Euro entlastet uns diese angebliche Rettung im Jahre 2014 um 111.000,-- € an Zinsaufwendungen. Dies sind sage und schreibe 0,08 % vom Gesamtaufwand. Schutz und Rettung sehen sicherlich anders aus. Hiervon kann also keine Rede sein.
Ohne auf Einzelheiten eingehen zu wollen, waren wir als SPD zunächst gegen einen Beitritt des Odenwaldkreises. Der vom Land in diesem Zusammenhang zugestellte umfangreiche Katalog, in dem mögliche Einsparungen vorgeschlagen wurden, ließ uns erschaudern.
Und offensichtlich nicht nur uns, denn er wurde zurückgezogen.
Im Verlauf des Verfahrens verabredete dann der Hess. Landkreistag mit dem Land eine Rahmenvereinbarung mit Auslegungshinweisen zum abzuschließenden Konsolidierungsvertrag mit folgenden Kernaussagen:

1. Für die Landkreise soll eine Haushaltskonsolidierung nur über die Verwendung von Mehreinnahmen erfolgen. Hierzu wurden entsprechende Orientierungsdaten mitgeteilt, die erhebliche jährliche Einnahmesteigerungen ausweisen.

Diese prognostizierten Einnahmen wurden dem von uns erstellten Konsolidierungspfad bis 2020 zugrunde gelegt.

2. Sogenannte Prognosestörungen, d. h. Abweichungen von diesem Konsolidierungspfad, die wir nicht zu verantworten haben, sollten bei der Haushaltsbewertung durch die Aufsichtsbehörde im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden.
Sie sollten daher nicht zwangsläufig durch Ausgabenkürzungen an anderen Haushaltspositionen kompensiert werden müssen.
Infolge diesen Kernaussagen sahen wir als SPD eine gewisse Garantie dafür gegeben, dass nicht alle freiwilligen Leistungen wegfallen würden und dass auch im sozialen Bereich kein Kahlschlag stattfinden würde.
Unsere diesbezüglich eingangs gehegten Befürchtungen sahen wir deshalb zum großen Teil ausgeräumt.
Deshalb stimmten wir letztlich auf dieser Geschäftsgrundlage der Rettungsschirmvereinbarung zu.
Aber warum führe ich das alles hier nochmals aus und was hat dies mit dem Haushalt 2014 zu tun?
Nun, das hat eine ganze Menge mit diesem Haushalt und den Haushalten der Folgejahre zu tun, denn heute sind wir bezüglich des Rettungsschirmes und seines Einflusses auf die Haushaltsgestaltung mehr als ernüchtert. Und was viel schwerer wiegt: Wir führen uns vom Land auch ein Stück hinters Licht geführt.

Ich möchte dies an zwei Bespielen verdeutlichen:

1. Gegenüber dem Konsolidierungspfad ergeben sich für 2014 1,7 Mio Wenigereinnahmen. Dies hat seinen Grund darin, dass die dem Pfad zugrunde gelegten Einnahmenorientierungsdaten später (Okt. 13) nach unten korrigiert wurden. Dies wäre zunächst ärgerlich, aber nicht unbedingt tragisch, wenn diese nachträgliche Korrektur, die zu Wenigereinnahmen führte, als eine Prognosestörung anerkannt würde. Wir haben diesen Sachverhalt nicht verschuldet.
Leider eine Fehlanzeige, denn der Hess. Finanzminister beharrt auf der Einhaltung des Defizits von 12 Mio, wie im Pfad ausgewiesen. Die geänderten Orientierungsdaten interessieren ihn nicht.
Im Klartext bedeutet dies aber: Dieser Betrag von 1,7 Mio € Wenigereinnahmen ist an anderen Stellen zu kompensieren; dies entgegen den erwähnten Auslegungsvereinbarungen mit dem HLT.
Für uns stellt dies eine eindeutige Prognosestörung und das Verhalten des Landes ist eine große Missachtung der getroffenen Vereinbarungen dar.

2. Lt. Bescheid vom Januar 14 müssen die Versorgungsrückstellungen für Bedienstete um rd. 670.000 € auf 1,3 Mio € erhöht werden. Dies war bei der Erstellung des Konsolidierungspfades nicht erkennbar und wurde somit auch nicht berücksichtigt. Kassenkreditmäßig belastet dies uns nicht, da dieser Betrag nur buchhalterisch ausgewiesen wird. Es belastet aber sehr wohl unseren Aufwand und somit die Zielerreichung des angestrebten Defizits.
Auch dies stellt nach unserer Meinung eine zu akzeptierende Prognosestörung dar. Aber auch hier Fehlanzeige, der Betrag ist innerhalb des Haushalts zu kompensieren.
Allein diese beiden Beispiele ergeben eine Abweichung gegenüber dem Konsolidierungspfad in Höhe von 2,3 Mio €, die wir weder verschuldet oder beeinflusst haben noch vorhersehen konnten.
Sie finden aber dennoch keine Berücksichtigung bei der Bewertung des Haushalts durch die Genehmigungsbehörde.
In  einem Gespräch mit einem Vertreter des RP, der letztlich hier Ausführungsorgan des Landes ist, wurden diese von uns als eindeutige Prognosestörung eingestuften Sachverhalt angesprochen.

Fazit: Es müsste schon gewissermaßen ein finanzieller Tsunami eintreten, der alle Kreise stark trifft, um Abweichungen als Prognosestörungen zu akzeptieren.

Individuelle, d.h. odenwaldspezifische Abweichungen, auch wenn sie nicht vorhersehbar waren oder verschuldet wurden, finden keine Anerkennung. Sie sind an anderer Stelle zu kompensieren.
Dies hatten wir – und sicher auch viele andere – bei den damaligen Beratungen zum Schutzschirm total anders verstanden. Von Tsunami und von so restriktiver Auslegung einer Prognosestörung war in allen Gesprächen vor Vertragsunterzeichnung nie die Rede.
Wir haben mögliche Prognosestörungen deshalb immer sehr wohl auch rein auf unseren Kreis bezogen verstanden.
Dem ist aber nicht so und deshalb fühlen wir uns ein Stück hinters Licht geführt und geködert. Wäre dies damals so klargestellt worden, wäre unsere Entscheidung sicherlich anders getroffen worden.
Und aus heutiger Sicht ergäbe sich ein weiterer Grund zur Ablehnung.
Das,  wie sich nun zeigt, einzige Kriterium für die Haushaltsgenehmigung ist die Einhaltung der im Konsolidierungspfad ausgewiesenen Defizite. Für 2014 beträgt dies 12 Mio €.
Andere Haushaltsinhalte spielen keinerlei Rolle.
Für diese magische Zahl nimmt man uns nun gewissermaßen in Geiselhaft; dies ohne jegliche Rücksicht auf nicht zu verantwortende Abweichungen. Selbst die vom Land nach unten korrigierten Einnahmeminderungen finden keine Akzeptanz.  
Bei Beibehaltung dieser Verfahrensweise des Landes wird dies alles auch für die folgenden Haushaltsjahre gelten.

Wir befürchten daher folgendes:

Das Land hatte – wie eingangs erwähnt - damals einen dicken Katalog mit Einspar- und Kürzungsvorschlägen herausgegeben, der schnell wieder zurückgenommen wurde, als überall die Alarmglocken läuteten und harsche Kritik geübt wurde. Nach unserer jetzigen Erfahrung befürchten wir, dass dieser Katalog infolge der mehr als restriktiven Handlungsweise des Landes nun doch über die Hintertür der Haushaltsgenehmigung umgesetzt werden soll mit Kahlschlag im  freiwilligen und sozialen Bereich .
Wie das Kaninchen auf die Schlange starrt man im Genehmigungsverfahren auf das jeweils vorgegebene Defizit.
An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass bis zum Jahre 2020 von uns der Abbau eines Defizits von 12 Mio erwartet wird.  Wenn die Höhe der Einnahmeprognosen  aber schon jetzt, im Jahre eins des Rettungsschirms nicht zutreffen und dennoch keine Akzeptanz finden, bleibt letztlich nur der Weg, diesen Betrag über Kürzungen zu erreichen, da wir ja bekanntlich keinerlei eigenständigen Einnahmemöglichkeiten haben, wie etwa die Kommunen.
Ich bin mir bewusst, dass auch - ohne die Tatsache „Schutzkreis“ zu sein – strenge Maßstäbe an die Haushaltsgenehmigung angelegt würden. Und wir verweigern uns auch nicht der kritischen Hinterfragung von Haushaltsstellen und möglicher struktureller Veränderungen.
Aber wir hätten ohne Vereinbarung keine Defizitzahl vorgegeben für die man uns in Haftung nehmen bzw. auf die man sich beziehen könnte.
Ob wir Maßnahmen für erforderlich, sinnvoll und notwendig halten, ob wir bestimmte Politikfelder weiter ausgestalten wollen, wird nur noch von sekundärer Bedeutung sein.
Die Defizitzahl wird unser Denken und Handeln bestimmen. Ihr wird alles untergeordnet. Sie ist zukünftig der haushaltspolitische Kristallationspunkt, weil sonst das Damoklesschwert der Nichtgenehmigung des Haushalts über uns schwebt.
Durch den Schutzschirmbeitritt sind uns daher nach heutiger Erkenntnis für die Zukunft Fuß- und Beinfesseln angelegt, die unsere finanzielle aber insbesondere auch unsere Entscheidungsbeweglichkeit total einengen; denn dies hat auch zur Folge:
Nicht nur die Genehmigungsbehörde wird diesen Kaninchenblick auf das ausgewiesene Defizit haben. Auch wir werden dies tun, wenn wir dieses Spiel mitspielen.
Für mich bedeutet dies die Amputation der Gestaltungsfähigkeit des Kreistages, denn freiwillige Leistungen, die sowieso schon minimal sind – rd. 2% der Ausgaben - , wird es nicht mehr geben. Selbstverwaltung ade, denn über hoheitliche Leistungen haben wir sowieso keine Entscheidungen zu treffen.
In dem erwähnten Gespräch mit dem RP wurde gerade auch dieser Aspekt der Selbstverwaltung angesprochen.
Antwort: Diese sei doch weiterhin gegeben, denn wir könnten ja selbst entscheiden, wo wir kompensieren oder kürzen möchten. Vorgaben, an welcher Stelle dies erfolgen müsste, gebe es ja nicht.
Für mich stellt dies schon eine eigenartige und auch an Ironie grenzende Interpretation von Selbstverwaltung dar.
Sie verdeutlicht aber auch, dass sich auch die neue Landesregierung alles andere als Kommunalfreundlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat. Und die Tendenz zur Bevormundung der Kommunen ist unverkennbar. Dies verdeutlicht die Äußerungen des für die Kommunen zuständigen Innenministers gegenüber den Kommunen, wie sie ihre Haushalte konsolidieren sollen. Von großer Kompetenz waren  diese Äußerungen nicht geprägt.
Auch die geplante Änderung,  die Haushalte der Gemeinden zukünftig vom RP und nicht mehr von der Kommunalaufsicht der Kreise genehmigen zu lassen, zielt in die gleiche Richtung.
Anonymität statt Kommunalnähe ist angesagt. Die Haushalte werden nicht mehr kommunalspezifisch sondern nur noch technokratisch, fixiert auf die Defizitzahl, beurteilt. Kommunalfreundlichkeit sieht anders aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Ausführungen wollte ich unsere Handlungsmöglichkeiten als Kreistag für die Zukunft einmal deutlich aufzeigen, wenn man überhaupt hier noch von Handlungsmöglichkeit sprechen kann. Aber offenbar formiert sich im HLT schon energischer Widerstand gegen die Auslegungspraxis des Hess. Finanzministers. Dies ist erfreulich.
Und nun kurz zum vorliegenden Haushalt, der gegenüber den beiden letzten Haushalten keine neuen inhaltlichen Elemente enthält. Auf eine Detailanalyse, wie in der Vergangenheit praktiziert, möchte ich deshalb verzichten.
Unter den oben ausführlich dargestellten Prämissen musste also der vorliegende Haushalt aufgestellt werden, um den Imperativ des Defizits von 12 Mio erfüllen zu können (1. Entwurf daher zurückgezogen).

Dies bedeutet im Klartext:
Gegenüber 2013 musste ein Defizitabbau von 3,5 Mio € erfolgen. Dies ist offensichtlich bis auf 145.000,-- € auch gelungen, was erfreulich ist.
Aber wie ist dies gelungen? Zunächst ist positiv festzustellen, dass Mehreinnahmen an Steuern und Zuschüssen zu verzeichnen sind. Allerdings stehen diesen auch wieder unumgängliche Mehraufwendungen von ca. 4,4 Mio € gegenüber.
Trotz diesen Mehreinnahmen war die Zielerreichung eines Defizits von 12 Mio aber nur durch Maßnahmen möglich, die finanziell Einmalcharakter haben, d.h. nicht wiederholbar sind. So leistete das Bimo mit 1,8 Mio € den wesentlichsten Beitrag hierzu. Einmalig sind hierbei die aus 2012 resultierende Gewinnverwendung von 1,3 Mio €, die in dem Kernhaushalt überführt wurden.

Die Kürzung der Instandhaltungsaufwendungen um 500.000,-- €  ist allerdings
lediglich eine Verschiebung von Aufwand in das oder die nächsten Jahre.
Der Verzicht auf Instandsetzungsarbeiten ist natürlich ein bequemer und verführerischer Weg, denn niemand ist und niemand fühlt sich hiervon betroffen. Sollten wir diesen Weg allerdings dauerhaft beibehalten wollen, so werden wir schnell eine Infrastruktur- und Gebäudesubstanz erhalten, wie wir sie aus der früheren DDR kennen.

Die SPD wird diesen Weg nicht mitgehen, denn bei einem Anlagevermögen von rd. 180 Mio € fallen im Schnitt über rd. 5 Mio € an Abschreibungen an. Mindestens die Hälfte hiervon sollten daher zur Substanzerhaltung als Instandsetzungsaufwendungen aufgewendet werden.
Insofern betrachten wir den diesjährigen Teilverzicht von 500.000,-- € ebenfalls als einmalig.
Weiterhin wurden im Bereich Jugendamt und Jobcenter von best case Annahmen bezüglich der eintretenden Fallzahlen für Heimunterbringung und Bezuschussung für Wohnung und Heizung ausgegangen. Bedenkt man, dass ein Heimplatz pro Jahr rd. 54.000,-- € kostet, so lässt sich bei best case  Annahmen schon eine erhebliche Mittelreduzierung ausweisen. Hoffen wir, dass diese positive Annahmen auch zutreffen. Sie entspringen letztlich der Notwehrsituation, in die wir bezüglich  des magischen Fehlbetrages von 12 Mio € gedrängt wurden. Zukünftige weitere Absenkungen dieser best case Annahmen werden wohl schwer möglich sein.

Fazit: Infolge dieser finanziell einmaligen Gegebenheiten sind wir 2014 noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen, was die Kürzungen freiwilliger Leistungen und größerer Einschnitte im Sozialbereich betrifft. Das macht den Haushalt für uns zustimmungsfähig.
Die Zukunft verspricht diesbezüglich allerdings weniger Gutes. Nach wie vor geben wir in Jugend – Familien – und Sozialbereich mehr als 100.000,-- €  netto  pro Jahrestag aus, zu denen wir verpflichtet sind und hinter denen die SPD auch steht. Man muss uns aber auch die hierfür erforderlichen Finanzmittel zuweisen.
Im großen Kostenblock Personalkosten, in dem die Stellenzahl seit 2007 stagniert, wird es dennoch jährliche Aufwandssteigerungen in der Größenordnung von 500.000,-- € infolge Tariferhöhungen und Höhergruppierungen geben. Geplant haben wir im Konsolidierungspfad mit jährlich 2% Kostensteigerungen. Ob sich diese halten lassen? Die eben getätigten Tarifabschlüsse  sprechen eine andere Sprache.
Wie wir daher bis 2020 12 Mio € an Verbesserungen erbringen wollen, um die Schutzschirmauflage zu erfüllen, bleibt sicherlich nicht nur für mich zunächst ein Geheimnis. Es sei denn, wir haben exorbitante Einnahmesteigerungen.
Schon 2015, wo die magische Zahl 9,8 Mio Defizit sein wird,  sind 2,3 Mio Verbesserungen gegenüber 2014 erforderlich. Dies wird spannend, denn hierzu müssen auch zusätzlich noch mindestens die 1,8 Mio € an einmaliger Entlastung durch das Bimo kompensiert werden, die 2015 nicht mehr wiederholbar sind.
Im Klartext bedeutet dies, dass wir uns in Kürze um 4,1 Mio € Entlastung unterhalten müssen, denn der Haushalt 2015 soll in wenigen Monaten eingebracht werden.
Ob dieser Betrag über Mehreinnahmen ausgeglichen werden kann bezweifele ich sehr stark.
Nach heutigen Erkenntnissen werden wir für 2015 lediglich 1,6 Mio Mehreinnahmen verbuchen. Nach unserem Konsolidierungspfad lt. Planung müssten aber 2,8 Mio an Mehreinnahmen zu Buche schlagen.
Diese, infolge der Änderung der Orientierungsdaten verminderte Einnahme von 1,2 Mio stellt aber nach unserem neuesten Erfahrungen ja keine Prognosestörung dar.  Sie müssen daher auf der Aufwandsseite zwangsläufig kompensiert werden. Somit werden erhebliche Einschnitte erfolgen müssen, um den Ehrgeiz des Finanzministers befriedigen zu können, wenn er diese Linie beibehält und wir uns linientreu verhalten.
Auch ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung verspricht wenig Hoffnungsvolles, denn von 2015 – 2017 ergibt sich hier gegenüber dem Konsolidierungspfad aus den dargelegten Gründen bei den Einnahmen eine Abweichung von 8,6 MIo €. Diese müssten zusätzlich zur Verringerung des vorgegebenen Defizits durch Kürzungen kompensiert werden. Aus heutiger Sicht für mich eine unlösbare Aufgabe.
Ob wir als SPD daher solche Haushalte mittragen können, dahinter mache ich zunächst einmal ein großes Fragezeichen.
Für uns wird entscheidend sein, wo die Einschnitte erfolgen sollen und wie stark dies unser Selbstverständnis von sozialer Politik und Selbstverwaltung tangiert. Davon wird unsere Zustimmung abhängig sein.
Ich bin daher gespannt, wie die viel zitierten Standards definiert werden, von denen auch der Herr Landrat in seiner Einbringungsrede sprach und auf die wir zukünftig verzichten sollen.
Ich verhehle hier nicht, dass wir auch gerade mit Blick auf die eben angeführte mittelfristige Finanzplanung daher auch die Bereitschaft haben, um ein Stück Weges  Michael Kohlhas zu folgen, der sich ungerecht behandelt fühlte und gegen die Obrigkeit Widerstand leistete.
Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Beerfelden, die eine geforderte Erhöhung der Grundsteuer verweigerte, findet meine Hochachtung. Sie zeigt, dass diese Stadtverordnetenversammlung ein ausgegrägtes Selbstwertgefühl besitzt. Ich hoffe, dass dies beispielhaft ist und nicht nur die SPD-Fraktion bereit zum Widerstand ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dies ist keine Drohgebärde gegenüber dem Landrat oder der Verwaltung. Kontrahent ist für uns die nun erfahrene äußerst restriktive Handlungsweise des Hessischen Finanzministers in Bezug auf Prognosestörung. Wir sehen daher die eingangs erwähnte Geschäftsgrundlage für unsere Zustimmung zum Schutzschirm als einseitig vom Land aufgekündigt und daher nicht mehr als existent.
Ich möchte auch einer möglichen Fehlinterpretation vorbeugen, dass wir uns grundsätzlich Einsparpotentialen verweigern würden und nicht bereit wären, Aufgaben kritisch zu hinterfragen und evtl. auch Strukturen zu verändern.
Wir haben keine Verweigerungshaltung,  aber Maßstab für uns wird sein, ob vorgeschlagenen Maßnahmen mit unseren politischen Vorstellungen und insbesondere mit unserem sozialdemokratischen Selbstverständnis vereinbar sind.
Die  Haushalte von Bimo und  Akademie für lebenslanges Lernen finden unsere Zustimmung. Die informativ beigefügten Haushalte von Krankenhaus, Tourismus GmbH usw.  nehmen wir zur Kenntnis. Mit Genugtuung stellen wir fest, dass die BAW – hinter der wir als SPD immer standen – zwar noch ein Defizit von 71.000,-- € ausweist, sich aber infolge verbesserter Liquidität auf einem Erfolg versprechenden Konsolidierungskurs befindet. Die einmal befürchtete Insolvenz scheint offenbar kein Thema mehr zu sein. Dies ist sehr erfreulich.

Vielen Dank"

 

 

 

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