SPD verdeutlicht ihre Position zum Thema Windkraft abermals

Veröffentlicht am 26.03.2017 in Landkreis

Die SPD im Odenwaldkreis steht hinter dem Flächennutzungsplan der Odenwälder Städte und Gemeinden. Entsprechend verurteilt die SPD die Geschwindigkeit, mit der speziell zum Jahreswechsel Windkraftanlagen in der Region durch das Regierungspräsidium Darmstadt und dessen Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Bündnis 90/Grüne) genehmigt wurden sowie die Tatsache, dass speziell beim Trinkwasserschutz die örtlichen Behörden nicht beteiligt wurden. Ebenso verurteilt die SPD die Blockade des Odenwälder Flächennutzungsplans Windkraft durch das Regierungspräsidium. Dieser Flächennutzungsplan ist das einzig wirksame Mittel, um eine "Verspargelung" des Odenwaldes zu verhindern und damit dem Wildwuchs und den Einzelinteressen kapitalkräftiger Investoren Einhalt zu gebieten.

Nach der Änderung des Baugesetzbuches, das Windkraftanlagen als "privilegierte Bauvorhaben" auch in Bereichen möglich macht, in denen normalerweise die höherrangigen Schutzgüter Landschaftsbild und Naturschutz eine Bebauung verhindern, müssen Städte und Gemeinden, einen entsprechenden Flächennutzungsplan aufstellen, um steuernd einwirken zu können. Dieser darf nach den gesetzlichen Vorschriften und der entsprechenden Rechtsprechung Windkraft nicht verhindern. Die Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises sind, Hand in Hand mit dem Kreis, mit ihrer eigenen, gemeinsamen Flächennutzungsplanung einen vorbildlichen Weg gegangen, der nur durch die starre Haltung des Regierungspräsidiums Darmstadt gestoppt wurde. Dagegen klagen nun die Städte und Gemeinden vor dem Verwaltungsgericht, wobei sich das Verfahren allerdings schon seit über einem Jahr hinzieht.
Anstatt den Flächennutzungsplan Windkraft des Odenwaldkreises einzubeziehen, ignoriert das Regierungspräsidium in dem von ihm aufgestellten Regionalplan, der sich aktuell in der Offenlage befindet, jegliche Erkenntnisse und Planungsvorgaben der Städte und Gemeinden und legt Standorte, ohne jegliche Abstimmung mit den Beteiligten vor Ort fest. Diese können zwar in den Offenlegungsverfahren ihre Einwendungen und Bedenken anbringen, zumindest bei früheren Offenlagen wurden diese aber regelmäßig abgeschmettert.
Und schlimmer noch: da der Flächennutzungsplan der Odenwälder Städte und Gemeinden durch das Regierungspräsidium nicht genehmigt wurde, damit nicht rechtskräftig ist und sich der Regionalplan erst in der Aufstellung befindet und insofern auch keine Rechtswirkung entfaltet, genehmigt das
Regierungspräsidium munter und ohne Abstimmung mit den Kommunen vor Ort einzelne Windkraftanlagen.
Dabei spielen lebensnotwenige Schutzgüter, wie die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser offensichtlich keine Rolle. Dies zeigt die Genehmigung des Baus von Windkraftanlagen an der Kreisgrenze zur Bergstraße, wo durch den Bau selbst von Fachleuten des Landes Hessen von einer hohen Wahrscheinlichkeit der Trinkwasserbelastung für Teile der Mossautaler Bevölkerung ausgegangen wird. "Diese können ja dann durch Tanklastzüge versorgt werden", so der Gipfel der Unverschämtheit und Ignoranz in dem 70-seitigen Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums.
Die Position der SPD war von Beginn der Flächennutzungsplanung an, beim Thema Windkraft klar und deutlich und ist es nach wie vor. Der Bau von Windkraftanlagen darf nicht zu Lasten der Menschen im Odenwald gehen. Trinkwasserschutz und die Gesundheit der hier lebenden Menschen haben absoluten Vorrang. Außerdem spricht sich die SPD vehement gegen den Wildwuchs von Windkraftanlagen der alleine den wirtschaftlichen Interessen Einzelner dient aus. Mit hohem finanziellen Engagement hat der Odenwaldkreis gemeinsam mit den Städten und Gemeinden einen nachhaltigen Flächennutzungsplan auf den Weg gebracht, der die unterschiedlichen Interessen mit dem Landschafts- und Naturschutz und besonders die Schutzgüter der hier lebenden Menschen in Einklang bringt. Wir fordern deshalb das Regierungspräsidium Darmstadt auf, diese Erkenntnisse eins zu eins in ihre Regionalplanung zu übernehmen und nicht weiter aus ideologischen Gründen zu blockieren. Das Land Hessen fordern wir auf, der Planungshoheit der Städte und Gemeinden auch beim Bau von Windkraftanlagen endlich den Stellenwert einzuräumen, den sie nach dem Gesetz hat.
Handlungsmotiv der SPD war und ist, Wildwuchs von Windkraftanlagen zu verhindern und, vor dem Hintergrund der Energiewende, eine sinn- und maßvolle Ansiedlung von Windkraftanlagen im Odenwaldkreis zu ermöglichen.
Entsprechend betont die SPD einmal mehr: Durch den Einsatz für einen kreisweiten Flächennutzungsplan macht die SPD ihre Haltung gegen eine Verspargelung des Odenwaldkreises, sowie für den Schutz der Natur und Artenvielfalt des Odenwaldkreises durch einen übermäßigen und planlosen Bau von Windkraftanlagen deutlich und stellt klar, dass die SPD nicht für eine Blockadehaltung, sondern für eine Vernunftpolitik im Sinne der Energiewende steht.

 

Homepage SPD Odenwald

Suchen

Downloads

BM-Wahl 2023

Blinklicht 2021

Blinklicht 2022

Fraktion

SPD-ORTSVEREIN

Besucher

Besucher:540885
Heute:41
Online:2

Infos und News

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de

22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de

Ein Service von info.websozis.de