Foto: Rolf WilkesRüdiger Holschuh und Dr. Thomas Spies halten Sonderprogramm für eine Mogelpackung
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die vom Kabinett beschlossene Umstellung der Krankenhausinvestitionsförderung auf Pauschalierung scharf kritisiert. „Damit gibt das Land die letzte Steuerungsmöglichkeit im Krankenhausbereich aus der Hand. Wir brauchen aber unbedingt eine Möglichkeit der Steuerung, weil wir nur so dafür Sorge tragen können, dass im ganzen Land eine ordentliche und bedarfsgerechte Versorgung mit Krankenhäusern gewährleistet werden kann. Dafür ist das Land verantwortlich, das kann nicht auf einzelne Krankenhäuser gleich welcher Trägerschaft übertragen werden“, sagte Dr. Spies am Donnerstag in Wiesbaden.
''Faire Krankenhausfinanzierung'' bei dieser Forderung unterstützt Rüdiger Holschuh, Landtagskandidat der SPD im Odenwaldkreis, Geschäftsleitung und Betriebsrat des Gesundheitszentrums Odenwaldkreis. Anlässlich der Veranstaltung „Wir alle sind das Krankenhaus“ hat Holschuh gemeinsam mit Dr. Thomas Spies gefordert, die Unterfinanzierung der Krankenhäuser zu beenden und ein Zeichen der Wertschätzung für die Leistungen der Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu setzen. Dazu wurde gemeinsam mit den Beschäftigten eine Petition unterzeichnet.
Nötig sei endlich wieder eine vernünftige Planung und gezielte Finanzierung. Verwilderter Wettbewerb um Patienten nütze niemanden, sondern zerstöre vernünftige Versorgungsstrukturen gerade auch im ländlichen Raum. Dr. Spies kritisierte zudem, dass die pauschalierte Förderung vor allem der Krankenhausprivatisierung Vorschub leiste. „Private leihen sich Geld am Kapitalmarkt und holen sich die Investitionen aus den Löhnen der Pflegekräfte zurück. Mit einer pauschalierten Zuweisung wird diese Praxis gefördert, während die gemeinnützigen Träger noch länger warten müssen, bis die Mittel für Investitionen zusammenkommen“, so die beiden SPD-Politiker.
