Jahresabschlussklausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion

Veröffentlicht am 03.12.2019 in Landkreis

Die SPD-Kreistagsfraktion im Odenwaldkreis traf sich am vergangenen Wochenende zur ihrer Jahresabschlussklausurtagung in Güttersbach. Besprochen wurden dabei die Eckdaten für den Haushaltsplan 2020. Landrat Frank Matiaske hatte den politischen Gruppierungen im Kreistag angeboten, darüber vorab zu informieren. Kritisiert wurde in der SPD-Kreistagsfraktion, dass die Kommunen das Gesetz "Starke Heimat Hessen" der Landesregierung zum großen Teil selbst finanzieren. Da es sich um kommunale Gelder handelt, ist der Mehrwert im Odenwaldkreis daher für die Kommunen sehr begrenzt.

Zahlreiche neue Aufgaben für den Odenwaldkreis werden im nächsten Jahr zur Schaffung zusätzlicher Stellen im Haushaltsplan führen. Um dem Raumbedarf zu begegnen, denken die Sozialdemokraten auch darüber nach, neue Räumlichkeiten für Arbeitsplätze zu schaffen. Im Odenwaldkreis selbst wird für das Jahr 2020 wieder ein stabiler Arbeitsmarkt erwartet, wobei der Fachkräftemangel weiterhin eine große Herausforderung bleibt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung war das Gesundheitszentrum des Odenwaldkreis in Erbach. Die Sozialdemokraten haben mit ihren Initiativen die Entwicklung dieser wichtigen Einrichtung für den Kreis in der Vergangenheit maßgeblich mitgeprägt. Hierzu erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Raoul Giebenhain: "Die SPD hat bei ihrer Klausurtagung ihr klares Bekenntnis zum Gesundheitszentrum unter kommunaler Trägerschaft nochmals bekräftigt. Die Fraktion beobachtet, dass die Krankenhäuser in ganz Deutschland sich teilweise wegen der Gesetzgebung auf Bundesebene in einer finanziell sehr schwierigen Lage befinden. Die SPD-Fraktion fordert, dass sich dies endlich ändert."
Zuvor hat Geschäftsführer Andreas Schwab der Kreistagsfraktion bei der Klausurtagung nochmals das gesamte Leistungsangebot des Gesundheitszentrums vorgestellt.
Die kommunale Trägerschaft ist insbesondere auch ganz wichtig für die mehr als 1.000 Beschäftigten und auch für die Gestaltung der Kreisentwicklung. Die im Moment stattfindende Generalsanierung des Bettenhauses mit Kosten von ca. 31 Millionen Euro soll nach aktueller Planung bis April 2022 abgeschlossen werden. Hierzu Fraktionsvorsitzender Giebenhain: "Wir werden dann ein ganz neues Krankenhaus haben". Über die Krankenhausumlage habe der Odenwaldkreis für verschiedene Baumaßnahmen, wie den Funktionstrakt mit den neuen Operationsräumen und das Zentrum für Seelische Gesundheit (Psychiatrische Klinik) einen wichtigen eigenen Anteil zur Finanzierung beigetragen, meinen die Sozialdemokraten.
Die Krankenhausleitung habe vor Jahren bereits eine bauliche Zielplanung und ein schlüssiges Konzept zur Weiterentwicklung des Krankenhauses zum Gesundheitszentrum vorgelegt, das mit Abschluss der Generalsanierung vollständig und anschließend gut geplant sowie umgesetzt sein wird.
Ein weiterer Schwerpunkt der Klausurtagung waren die zahlreichen Baumaßnahmen an den Schulen des Odenwaldkreises. Thematisiert wurde der Wiederaufbau des abgebrannten Hauptgebäudes der "Schule am Treppenweg" in Erbach. Dort wird auch eine ganz neue Mensa entstehen. Auch die Neugestaltung und Erweiterung der Turnhalle an der Georg-August-Zinn-Schule in Reichelsheim wurde besprochen.
"Herr Zelta hat als Betriebsleiter des Eigenbetriebes Bau- und Immobilienmanagement wieder einmal überzeugt dargelegt, dass die Organisationsstruktur für Bau- und Sanierungsmaßnahmen mit dem Eigenbetrieb in besten Händen ist, so Fraktionschef Giebenhain.
Auf einer nächsten Tagung werden die Sozialdemokraten im Kreistag
des Odenwaldkreises sich schließlich mit dem "Digitalpakt Schule" und auch der "Gigabit-Strategie" des Landes und des Bundes beschäftigen, heißt es hierzu abschließend.

 

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