"Gestaltungsmehrheit für Regierung nutzen"

Veröffentlicht am 19.09.2008 in Landespolitik

Kein Platz blieb frei auf der letzten Regionalkonferenz (Foto: Swen Klingelhöfer)

BENSHEIM. Von einem großen Medienaufgebot ist am Donnerstagabend die vierte und letzte Regionalkonferenz der hessischen SPD im Bensheimer Bürgerhaus (Kreis Bergstraße) begleitet worden. Bei den nicht-öffentlichen Veranstaltungen will sich SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti die Bildung einer von den Linken geduldeten rot-grünen Minderheitsregierung genehmigen lassen.

Quelle: Echo-Online.de

Parteisprecher Frank Steibli sprach von einer sehr lebhaften Diskussion. Der Mehrheit gehe es aber darum, die vorhandene Gestaltungsmehrheit zu nutzen, um Verbesserungen in Hessen zu erreichen, so Steibli. Dabei drängten die Mitglieder auf ein verlässliches Bündnis bis zum Ende der Legislaturperiode.

Es sei aber auch Unbehagen über die Linkspartei ausgedrückt worden. "Es ist keine Liebesheirat", sagte der Parteisprecher. Die Rednerliste umfasste 42 Einträge.

Zu Beginn habe Ypsilanti 45 Minuten die Chancen auf einen Politikwechsel in Hessen beschrieben, aber auch auf Risiken dieses Weges aufmerksam gemacht. SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt habe die Nicht-Öffentlichkeit damit begründet, dass so offener geredet werden könne.

Die Bensheimer Konferenz war mit großer Spannung erwartet worden, weil daran auch die innerparteiliche Kritikerin einer Kooperation mit der Linken, die Darmstädter Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger, teilnahm.

430 SPD-Mitglieder aus den Unterbezirken Darmstadt, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Odenwald und Bergstraße waren gekommen. Metzger gab gestern vor der Presse keinen Kommentar ab.

Der Heppenheimer Bürgermeister Gerhard Herbert sagte, er habe Ypsilanti ermutigt, "endlich eine SPD-geführte Landesregierung aufzustellen" und sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen.

Die Stimmung beschrieb er als hochmotiviert, Andrea Ypsilanti den Rücken zu stärken. Sie wolle kritische Wortbeiträge ernst nehmen und beantworten, sagte Ypsilanti zu Beginn. Nach Darstellung der SPD hat Ypsilanti bei allen Konferenzen breite Zustimmung bekommen.

25 Mitglieder von Junger Union Bensheim und Jungen Liberalen demonstrierten gegen eine Annäherung an die Linken. "Hessen macht man nicht mit links" und "Zukunft nicht in linke Hände legen" stand auf Schildern.

Die SPD-Jugendorganisation Jusos hielt mit "Der Mut ist links" dagegen. Über die Aufnahme von Verhandlungen zur Regierungsbildung soll ein SPD-Landesparteitag am 4. Oktober entscheiden. SPD, Grüne und Linke verfügen über 57 Stimmen im Landtag, CDU und FDP über 53.

 

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