SPD-OV Fränkisch-Crumbach

Kommunalfeindliche Politik setzt sich unter Schwarz/Grün in Wiesbaden fort.

»Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe…«: Ich hoffe nicht, daß die Erkenntnis Churchills Grundlage des im Laufe der Woche vorgestellten Vorschlag von Finanzminister Schäfer zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ist, so der SPD Landtagsabgeordnete Holschuh nach bekannt werden des Vorschlags aus dem Finanzministeriums.

Die einen bekommen etwas mehr, andere etwas weniger, der Streit entsteht zwischen den Städten und den Kreisen - und das Land als Verursacher der Probleme bleibt außen vor. Die Mittel im Kommunalen Finanzausgleich werden in der Summe nicht erhöht. Das ist scheinbar der Plan des schwarzen Finanzministers.

„Das Grundproblem der unzureichenden Finanzierung der hessischen Kommunen wird nicht gelöst“. „Die Probleme werden sich sogar verschärfen, denn viele hessische Kommunen werden nach der Neuordnung deutlich weniger Mittel vom Land erhalten als bisher“, so die Vermutung des Odenwälder SPD-Politikers am Mittwoch in Wiesbaden.

Holschuh bezeichnete die vom Land angewandten Berechnungsmethoden und Berechnungsmodelle zur Neuordnung des KFA als „ ein mathematisch verbrämtes Täuschungsmanöver“ und erinnerte daran, dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Matthias Wagner, bereits vor einigen Wochen verkündet habe, dass die Kommunen nicht mit mehr Geld rechnen könnten. „Genau diese Vorgabe war einziges Ziel aller Berechnungen des Finanzministeriums. Die wirklichen Finanzbedarfe und Finanzierungsnotwendigkeiten der Kommunen spielten keine Rolle“, so der Landtagsabgeordnete aus dem Odenwald.

Tatsächlich habe die Landesregierung nicht die Aufgaben der Kommunen definiert und den Finanzbedarf der Kommunen ermittelt, sondern den unzureichenden Ist-Zustand als Maßstab genommen und dabei sogar Abschläge bei den Pflichtaufgaben vorgenommen. „Damit wird klar, dass die Landesregierung vom ersten Tag ihrer Berechnungen an vor allem bewiesen haben wollte, dass es nicht mehr Geld in den Finanzausgleich stecken muss.“

Einer bedarfsgerechten Finanzierung der Kommunen komme man mit dem vorgelegten Konzept keinen Schritt näher. „Tatsächlich existierende Bedarfe wie zum Beispiel Unterhalt von Straßen oder öffentlichen Einrichtungen oder die wachsende Aufgaben für Kinderbetreuung sind in dem Rechenmodell des Finanzministers überhaupt nicht oder nur mangelhaft berücksichtigt.“

„Die Ursache der Misere liegt nicht darin, dass die hessischen Städte, Gemeinden und Kreise schlechter wirtschaften als jene in den Nachbarländern, sondern daran, dass ihnen das Land gemessen an den Aufgaben zu wenig Geld gibt. Und dies soll nun für die Zukunft durch die Neuordnung fortgeschrieben werden.

Der Prozess zur Neuordnung des KFA ist noch nicht abgeschlossen, schließlich ist der Gesetzentwurf erst für das Jahresende angekündigt. Daher kann der Appell an die Landesregierung aus Sicht des Odenwaldkreises und seiner ländlichen Städte und Gemeinden nur lauten, das Gesetz so zu verfassen, dass tatsächlich auch Alle in der kommunalen Familie Ihre Aufgaben zukunftssicher tragen können.