Die Bilanzen der Kreis-GmbH (Krankenhaus, Oreg, BAW) können hier zunächst vernachlässigt werden. Der Bilanz sind folgende Werte zu entnehmen:
Aktivseite, d.h. Vermögen: 233 Mio
Passivseite: Schulden: -70 Mio
Zuschüsse: -33 Mio
Eigenkapital: 130 Mio
In der Bilanzierung ergibt dies ein Eigenkapital von 130 Mio und somit eine Eigenkapitalquote von gut 55%, d.h. unser Vermögen ist zu 55% durch Eigenkapital abgedeckt.
Dies ist ein hervorragender Finanzindikator, der nur bei den wenigsten Betrieben vorzufinden ist. Wir können sehr zufrieden sein; denn es wurde in vielen Jahren ein erhebliches Anlagevermögen aufgebaut.
Diese Zufriedenheit erhält aber sofort wieder einen Dämpfer; denn im Gegensatz zur Privatwirtschaft ist dieses Vermögen nicht realisierbar, d.h. es kann nicht durch Verkauf in Liquidität, in Geld umgewandelt werden, das wir dringend benötigen. An dieser Stelle wird deutlich, dass kommunale und privatwirtschaftliche Doppik nicht 1 : 1 vergleichbar sind.
Niemand kauft Straßen oder Schulen. Schulen vielleicht noch, um sie anschließend wieder an uns zurückzuvermieten. Anstelle von Zins und Tilgung entrichten wir dann Miete an einen Investor. Nachhaltig würde dies unsere Situation kaum veränden.
Unsere Vermögenslage ist auf den ersten Blick also zufriedenstellend.
Neben der Bilanz muß zur Gesamtbeurteilung der Finanzsituation aber auch die Gewinn- und Verlustrechnung, d.h. der Ergebnishaushalt einer Betrachtung unterzogen werden. Hier sind die konsumptiven Aufwendungen enthalten.
Und spätestens an dieser Stelle verdüstert sich das eben gezogene positive Fazit bezüglich der Vermögenslage dramatisch.
Im Zusammenhang mit Bilanzanalysen ist mir der Begriff der nicht ausgewiesenen "stillen Reserven" wohl vertraut, "stille Verluste" sind mir hingegen nicht bekannt.
Und genau diese "stillen Verluste", die in unserer Bilanz nicht erkennbar sind, sind es, die unsere finanzielle Misere dramatisch zum Ausdruck bringen. Ich möchte dies begründen.
Seit 1990, beginnend mit einem Verlust von 90.000,-- €, schließt unsere G + V in den folgenden Jahren bis heute mit weiteren Jahresverlusten ab (Ausnahme 2006 Gewinn 1,2 Mio; Erhöhung Kreisumlage 1,25 %). Und diese Verluste addierten sich zu der gewaltigen Summe von 75 Mio EUR, die immer durch wachsende Kassenkredite in gleicher Höhe abgedeckt werden mussten (Haushalt 2010 sieht 120 Mio Kassenkredit vor).
Hätten wir seit 1990 also die Doppik, so müsste dieser Betrag auf der Passivseite der Bilanz als Verlustvortrag bzw. als Bilanzverlust sichtbar ausgewiesen werden. Das stolze Eigenkapital von 130 Mio € wäre dann um diesen Betrag von 75 Mio € verringert.
Mit dem vorliegenden Haushalt 2010 und seinem prognostizierten Verlust von 22 Mio € erhöht sich der Bilanzverlust auf 97 Mio €. Noch zwei solche Haushalte – und lt. mittelfristigem Finanzplan – schließen der Haushalt 2011 mit 27,7 Mio € und 2012 mit 26,4 Mio € Verlusten ab und das Eigenkapital ist völlig aufgezehrt, auch der der GmbH‘s.
Betriebswirtschaftlich sind wir dann mausetot. Zum Glück können kommunale Gebietskörperschaften aber betriebswirtschaftlich nicht sterben.
Diese an der Realität orientierte Analyse deckt schonungslos unsere Situation auf. Die aufgenommenen Kassenkredite sind in 2 Jahren dann höher als unser Haushalt. Und dies sind keine investiven Schulden, mit denen Vermögen geschaffen wurde, sondern ausschließlich Verbrauchsschulden.
Um unsere Situation deutlich zu machen: Jedes KWh-Strom, jeder Bleistift, jedes Papier, jede Briefmarke usw. kosten Zinsen, weil sie mit Kassenkrediten finanziert sind und auch bleiben.
Und was noch schizophrener ist:
Auch unsere Tilgung der Darlehen für Investitionen erfolgt durch Kassenkredit.
Faktisch findet also überhaupt keine Entschuldung statt, denn was wir an Darlehen verringern, häufen wir beim Kassenkredit an.
Über alle Parteigrenzen hinweg müssen wir deshalb mit Petra Roth feststellen:
Wir befinden uns finanzpolitisch auf der Intensivstation. Ein Heilungsprozeß ist nicht in Sicht und kann aus eigener Kraft auch nicht erfolgen, weil uns die Medikamente, weil uns das finanzpolitische Instrumentarium fehlt.
Hierbei befinden wir uns in bester Gesellschaft mit anderen Städten und Kreisen. Dies ist natürlich ein schwacher Trost. Es ist aber ein eindeutiges und unwiderlegbares Indiz dafür, dass diese Situation nicht hausgemacht ist sondern dass hierfür die schon lange unstimmigen Rahmenbedingungen des vertikalen Finanzausgleichs und die ständig steigenden Aufgabenzuweisungen die eigentliche Ursache für diese Finanzentwicklung darstellen. Das System stimmt nicht. Und hier betone ich mit Nachdruck, dass einseitige Schuldzuweisung unangebracht ist. Keine Bundesregierung hat hieran bisher etwas geändert und von dort müssten entsprechende Impulse ausgehen.
Verstärkt wird diese seither ständig gestiegene Mangelsituation gegenwärtig natürlich noch durch die Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren Steuerausfällen.
Eigentlich müssten wir infolge dieser Analyse in tiefe Resignation wenn nicht sogar in Depression verfallen und uns nur noch minimalste Handlungsfähigkeit eingestehen..
Aber Resignation und Selbstmitleid sind schlechte Ratgeber für Zukunftsbewältigung.
Mit Mut und Zuversicht möchten wir daher die für unseren Kreis wichtigen Infrastrukturaufgaben anpacken und verantwortlich mitbegleiten und hierbei nach intelligenten Lösungen suchen.
Für uns Sozialdemokraten sind dies:
- die flächendeckende Breitbandverkabelung
- den Auf- und Ausbau unseres Kreises zu einer Bioregion
- die Umsetzung des neuen Tourismuskonzeptes
- Weiterentwicklung eines zukunftsfähigen und chancengerechten Bildungsangebots für unsere Kinder sowie Weiter- und Fortbildung im Erwachsenenbereich. Der beabsichtigte Odenwald-Campus findet daher unsere volle Zustimmung.
Wir Sozialdemokraten werden uns hier tatkräftig einbringen, um diese Ziele zu realisieren.
Dem vorliegenden Haushalt der Akademie für lebenslanges Lernen und den im Haushalt ausgewiesenen Zuschüssen für die Oreg stimmen wir daher zu. Beiden Institutionen fallen hier ja wesentliche Führungs- und Entwicklungsaufgaben zu.
Nach diesen grundsätzlichen Ausführungen und Zielformulierungen könnte man eigentlich eine Haushaltsrede beenden.
Natürlich bedarf aber auch der vorliegende Haushalt einer Betrachtung und Würdigung.
Mit dem Paukenschlag eines Fehlbetrages von 22 Mio stellt er einen bisher einmaligen Rekord auf (2006 13,6 Mio). Dies verlangt nach Erklärung.
Während der Haushaltsdiskussion 2009 wurde insbesondere von der CDU-Fraktion im Zusammenhang mit Kritik an Landrat Schnur wegen des Fehlbetrages von 7 Mio €, eine hohe Erwartung an den neuen Landrat formuliert.
Ich warnte davor, diesen einem so hohen Erwartungsdruck auszusetzen und prophezeite für 2010 einen Fehlbetrag von 12 – 14 Mio €, da sich die eingetretenen Steuerausfälle eigentlich schon andeuteten.
Und nun sind es gar 22 Mio.
Die Ursachen wurden vom Herrn Landrat in seiner Haushaltsrede ausführlich erläutert und sind auch dem Vorbericht zu entnehmen.
Eine Detailwiederholung möchte ich mir und uns daher ersparen und mich auf grundsätzliche Feststellungen beschränken.
Die ordentlichen Aufwendungen steigen gegenüber 09 um 11 Mio €
Die ordentlichen Erträge vermindender sich um 5,2 Mio €
Die Mindereinnahmen beruhen dabei ausschließlich aus den bekannten Steuerausfällen, die wir zwar nicht zu verantworten, die wir aber alle mitzutragen haben oder besser: Wir sind die Leidtragenden.
Folge: Die ärmer gewordenen Kommunen entrichten weniger Kreisumlage und die Schlüsselzuweisung verringerte sich ebenfalls.
Wenn in diesem Zusammenhang der Herr Landrat – wie ausgeführt – darauf verzichtet, die Erhöhung der Kreisumlage um die noch möglichen 1,25% vorzuschlagen, was 1 Mio ausmachen würde, so findet dies unsere uneingeschränkte Unterstützung.
Bei uns Sozialdemokraten – und dies betone ich mit großem Nachdruck – wird auf absehbare Zeit eine Kreisumlagen-Erhöhung keine Unterstützung finden. Wir werden die schon stark gebeutelten Kommunen nicht noch zusätzlich belasten.
Ich glaube, dass es hier im Kreistag auch keinen Dissens gibt. Unsere klare Botschaft ist deshalb in 1. Linie auch nach außen, in Richtung RP, gerichtet.
Betrachtet man die Einnahmeseite des Haushaltes in Höhe von 111 Mio. €, so ergibt sich dieser Betrag aus lediglich 3 Einnahmepositionen (109 Mio.)
- 57,5 Mio € aus Kreis-Umlage und Schlüssel-zuweisung, dies sind 52% der Einnahmen
- Diese Position ist durch uns nicht beeinflußbar, sondern richtet sich nach dem Steueraufkommen – lediglich 1,25 % Kreisumlage (1 Mio.) wären noch möglich.
- 38,1 Mio ergeben sich aus Bundes-Landes u. a. Mitteln sog. Transferleistungen für soziale Leistungen.
Beeinflussungen durch den Kreistag sind nicht gegeben
- 12 Mio resultieren aus Zuweisungen wie ÖPNV, Schullastenausgleich, Sozialhilfelastenausgleich, Zuschuß zur Kommunalisierung der staatlichen Verwaltung usw. Auch hier haben wir keinerlei Handlungsmöglichkeiten.
Kein Verständnis haben wir im Zusammenhang mit den Transferleistungen, dass hier der Bund seinen Anteil an den Unterkunftskosten, die durch Fallzunahmen von Arbeitslosengeld II ständig steigen, von 25,4 auf 23% reduzieren möchte, was naturgemäß uns als Kreis stärker belasten würde.
Es bleibt die Hoffnung, dass sich im z. Zt. laufenden Verfahren dies noch verhindern lässt.
Fazit der Betrachtung der Einnahmemöglichkeiten:
Wir haben eigenständig keine Möglichkeit mehr zu agieren – Wir sind ausschließlich Spielball von steuerlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wir haben daher in 1. Linie ein unverschuldetes Einnahmeproblem.
In der öffentlichen Diskussion stehen aber weniger die Einnahmen sondern vielmehr die Ausgaben im Fokus der Kritik. Die Forderung nach Einsparungen, ohne hierfür allerdings Roß und Reiter zu nennen, ist medienwirksam und populär, vielfach aber auch bei näherer Analyse nur populistisch, weil nicht mit Fakten und Argumenten unterlegt.
Unsere Ausgabenseite beläuft sich im ordentlichen Ergebnishaushalt auf 132 Mio € (Anstieg von 11 Mio. gegenüber 2009).
Zur Detailanalyse dieses Anstiegs verweise ich wieder auf die Haushaltsrede des Herrn Landrates bzw. den Vorbericht.
Insgesamt entfallen die Aufwendungen auf 4 Bereiche:
Hauptausgabebereich sind die sog. Transferaufwendungen oder besser die Aufwendungen im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich.
Sie betragen 59,6 Mio €. Addiert man hier noch die um 900.000,-- € angestiegene Umlage an den LWV von 12,8 Mio und die Krankenhausumlage (1,6 Mio), so ergeben sich sozial bedingte Aufwendungen von sage und schreibe 74 Mio. €.
Dies sind 56% unserer ordentlichen Aufwendungen und beruhen fast ausschließlich auf gesetzlichen Vorgaben.
Zur Erinnerung:
Wir erhalten 38,1 Transferzuwendungen 26 Mio € beträgt nach Abzug der Schulumlage die Kreisumlage 13 Mio Schlüsselzuweisung ergibt 77 Mio €, d.h. im Klartext:
Die gesamte Kreisumlage und Schlüsselzuweisung werden bis auf 3 Mio € somit für den Sozialbereich verbraucht.
Dies bedeutet aber, dass unsere sonstigen Aufwendungen wie Personalkosten usw. ausschließlich über Kassenkredite finanziert werden müssen. Eine aussichtslose Situation.
Die steigende Tendenz dieser Aufwendungen zeigt sich u. a. in der deutlichen Zunahme von Empfängern der sog. Grundsicherung, was nichts anderes bedeutet, als dass die Altersarmut auch bei uns zunimmt.
Dies ist ein wachsendes und besorgniserregendes gesamtgesellschaftliches Problem, das das immer weitere Auseinandertriften unserer Gesellschaft in arm und reich impliziert.
Auch bei der Kinder- und Jugendhilfe (Defizit 11,2 Mio €) werden wir immer stärker gesetzlich mit Aufgaben betreut, ohne dass die adäquaten Finanzmittel von Bund und Land zur Verfügung gestellt werden. Wir erfüllen diese Aufgaben gerne, und sie sind beim Kreis auch richtig angesiedelt, aber sie erfordern entsprechende Mittelzuweisungen.
20 Mio € entfallen auf die Personalkosten, wobei wir hier mit 15% Anteil an den Gesamtaufwendungen im Vergleich mit anderen Kreisen am unteren Level liegen. Die Personalkosten-Erstattungen wie z. B. für Jobcenter sind hier allerdings nicht berücksichtigt.
23,4 Mio betragen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, wovon 19 Mio als "Miete" an Bimo für Schul-, Gebäude- und Straßenunterhaltung gehen. Der Rest entfällt auf Versicherungen, Leasing udgl. 14 Mio € fallen für Zuschüsse und Zuweisungen an, wobei allein für den gesetzlich vorgeschriebenen ÖPNV 8,4 Mio entfallen.
Enthalten sind hier auch die Zuweisungen an OREG, an die Leitstelle, an Zweckverbände, an die Tourismus GmbH usw., die nicht alle gesetzlich verankert sind.
Auf diese 4 Positionen entfallen somit unsere Aufwendungen. Der überwiegende Anteil von weit über 90% der Aufwendungen ist ebenfalls unserer Steuerung und Beeinflussung entzogen, da gesetzlich determiniert.
Evtl. Variablen könnten bei bestimmten Personal- und Sachkosten sowie Zuschüssen gegeben sein. Bei den einzelnen Produktbeschreibungen sind diese Positionen mit hoch steuerbar und somit auch beeinflußbar ausgewiesen. Für einen Kreistagsabgeordneten sind aber Nachweise in Einzelfällen kaum möglich.
An dieser Stelle müssen wir aber auch bedenken, dass das Verwaltungshandeln einer Kreisverwaltung zum großen Teil darin besteht, Bescheide zu erteilen und Verwaltungsakte zu erlassen, die jederzeit vor einem Verwaltungsgericht beklagt werden können. Sie müssen daher von rechtlich einwandfreien Qualität sein.
Hierzu benötigen wir deshalb qualitativ hervorragende ausgebildete Mitarbeiter in quantitativ für die Aufgabenerledigung angemessener Zahl.
Seit Jahren erfolgen Stellenmehrungen nur durch die Übertragung zusätzlicher Aufgaben. Von Konnexität war hierbei allerdings nichts zu spüren.
Jede einzelne Stelle wurde zudem im Haupt- und Finanzausschuß ausführlich begründet und ihre Plausibilität musste letztlich auch dem RP gegenüber dargestellt und von diesem genehmigt werden.
Wir werden uns an populistischen Diskussionen über Personaleinsparungen nicht beteiligen, die wir gegenwärtig auch nicht sehen können. Dem vorliegenden Stellenplan stimmen wir zu. Dies ist aber kein Freibrief. Wir werden den möglichen Wunsch nach Stellenausweitungen auch zukünftig kritisch begleiten.
Im Bereich der Sachmittel sind wir der Auffassung, dass eine leistungsfähige und effektive Verwaltung einer entsprechenden leistungsfähigen Ausstattung bedarf. Die vorliegenden Ansätze basieren auf den schon reduzierten Werten, die sich infolge der Haushaltssperre 2009 ergaben. Daher wird hier kaum Spielraum gegeben sein.
An dieser Stelle möchte ich auf das Haushaltssicherungskonzept verweisen, das einige Ansätze zu Einsparungen ausweist. Insbesondere begrüßen wir, dass keine Netto-Neuverschuldung vorgesehen ist. Die vorgesehenen Einsparungen sollen rd. 272.000,-- € betragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dies sind 0,2 % des Ausgabevolumens oder 1,14% des Jahresfehlbetrages. Von Konsolidierung kann also überhaupt keine Rede sein. Sie ist auch nicht möglich, wie von mir deutlich aufgezeigt wurde. Schon eine Zinserhöhung um 0,25% macht diese Einsparung zunichte.
Allerdings sehen wir evtl. weitere Kürzungen der schon stark dezimierten freiwilligen Leistungen sehr skeptisch und unter großem Vorbehalt. Es beträfen die hoch steuerbaren Produkte. Hier wären z. B. Zuschüsse zur Tourismus Gmbh, OREG mit Wirtschaftsförderung und Brenergo, Odenwald-Campus usw. betroffen.
Kürzungen helfen uns hier nachhaltig nicht weiter, würden aber dagegen unsere Zukunftsentwicklung ganz erheblich beeinträchtigen.
Zum anderen kann man nicht das Jahr über bei jeder Gelegenheit des Ehrenamt zu recht in den Himmel heben und gleichzeitig daran denken, denen die Mittel zu kürzen, die sich ehrenamtlich engagieren, um ein vielfältiges Kommunalleben zu ermöglichen.
Dank gebührt hier der Sparkasse für die 150.000,-- € zweckgebundene Ausschüttung.
Investitionen: Den vorgeseheen Investitionen stimmen wir zu, da sie die Prioritätenliste widerspiegeln.
Hinter die Erweiterung des Postgebäudes, die ebenfalls enthalten ist, machen wir allerdings ein großes Fragezeichen. Hier haben wir eigentlich andere Vorstellungen.
Eine Investition von über 6 Mio € wird nicht unsere Zustimmung finden, da Alternativen vorliegen. Wir bitten daher einen fiktiven Sperrvermerk anzubringen.
Wir gehen davon aus, dass dieser Themenkomplex in einem eigenständigen TOP im Kreistag behandelt wird, und wir werden uns dann mit unseren Vorstellungen in die Diskussion einbringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach diesen Ausführungen stellt sich last but not least zwangsläufig die berechtigte Frage nach der kommunalen Selbstverwaltung, einem Kernstück der Reform des Freiherrn vom Stein. Infolge unserer Finanzsituation ist sie de jure zwar gegeben, de facto aber nahezu außer Kraft gesetzt.
Wenn jede kleine Stellenausweitung, jede Übernahme einer freiwilligen Aufgabe, jeder Euro eines Darlehens der Zustimmung der übergeordneten Behörde bedarf, dann kann nach meinem Selbstverständnis von Selbstverwaltung keine Rede mehr sein.
Wenn ich eingangs die Diagnose der Intensivstation stellte, so gehört hierzu natürlich auch eine mögliche Therapie. Leider kann ich sie nicht liefern außer der Feststellung, dass sich die Systematik des vertikalen Finanzausgleichs ändern muß und bei Aufgabenzuteilungen müssen die erforderlichen Finanzmittel bereitgestellt werden.
Eines aber weiß ich mit Bestimmtheit:
Die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 400 Mio € durch das Land und die schon an Steuersenkungsphobie grenzende Absicht der Bundesregierung, eine Steuerentlastung von über 20 Milliarden vorzunehmen, die die Kommune mit über 10 Milliarden treffen würde, ist mit Sicherheit die falsche Therapie zu einer kommunalen Gesundung
Es bleibt zu hoffen, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Vielen Dank
