Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Darmstadt

Veröffentlicht am 15.09.2014 in Kommunalpolitik

Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt das Ermittlungsverfahren gegen den Landrat des Odenwaldkreises, den Inhaber einer Werbeagentur und den Leiter des Hauptamtes des Landkreises ein.

Aufgrund verschiedener Presseberichte und anonymer Anzeigen hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt seit Sommer 2013 ein Ermittlungsverfahren gegen den Landrat des Odenwaldkreises und andere Beschuldigte geführt. Gegenstand der Ermittlungen war der Vorwurf, der Landrat habe einer im Odenwaldkreis ansässigen Werbeagentur bei Ausschreibungen für das Regionalmarketing in unzulässiger Weise Vorteile verschafft. Gegen den Landrat bestand der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme, wettbewerbsbeschränkender Absprachen, des Subventionsbetrugs und der Untreue.

Nach Abschluss der Ermittlungen, im Rahmen derer verschiedene Objekte des Landrates, Büroräume des Landratsamtes sowie Geschäftsräume verschiedener mit dem Landkreis verbundener privatrechtlicher Gesellschaften durchsucht, zahlreiche Zeugen vernommen und umfangreiche Unterlagen gesichtet wurden, hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt das Verfahren gegenüber allen Beschuldigten gem. § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt.

Der Vorwurf der Vorteilsannahme hat sich nicht bestätigt. Es gibt keinen Nachweis dafür, dass der Landrat eine Gegenleistung für seine Dienstausübung verlangt und/oder erhalten hat. Auch die Überprüfung der Rechnungen der Werbeagentur, die seinen Wahlkampf geführt hat, erbrachte keine Auffälligkeiten.

Soweit dem Landrat und dem Inhaber der Werbeagentur der Vorwurf wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB) gemacht wurde, ist dieser nicht mit der für eine Anklage notwendigen Sicherheit nachzuweisen. Dem Landrat kam es zwar darauf an, die Werbeagentur zu beauftragen. Zu diesem Zweck hat er in rechtswidriger Weise auf das Ausschreibungsverfahren Einfluss genommen z. B. durch plötzlich vorgeschlagene Änderung des ursprünglich vereinbarten Abstimmungs- und Bewertungsmodus in Sitzungen zur Auswahl der Bewerber, durch Missachtung förmlicher Kriterien beim Eingang von Ausschreibungsunterlagen und Missachtung von eingeholtem Rechtsrat seines Rechtsamtes. Jedoch war darüber hinaus eine wettbewerbsbeschränkende Absprache mit dem Inhaber der Werbeagentur nicht nachzuweisen.

Zur Annahme eines Subventionsbetrugs ist es erforderlich, dass „unvollständige Angaben“ bei der Vorlage der Unterlagen gegenüber der Subventionsbank gemacht werden. Dies war bei dem Mittelabruf, der Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist, nicht der Fall.

Sofern die WI-Bank den noch nicht ausgezahlten Förderbetrag nicht mehr oder nur zum Teil wegen der Einflussnahme des Landrats auf das Ausschreibungsverfahren auszahlen sollte, wird zu prüfen sein, ob das Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue wieder aufzunehmen ist, soweit in diesem Fall der Förderbetrag aus anderen öffentlichen Mitteln ausgeglichen werden müsste.

 

 

Homepage SPD Odenwald

Suchen

Downloads

110 Jahre SPD

Blinklicht 2016

Blinklicht 2017

Fraktion

Presse

RKB 2018

Aktuelle-Artikel

Besucher

Besucher:540884
Heute:49
Online:1

Infos und News

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

12.04.2018 08:21 WebSoziCMS: neue Version 3.6. ab sofort aktiv
Wir freuen uns, euch ab sofort das WebSoziCMS in der Version 3.6. zur Verfügung stellen zu können. Neben diversen Bugfixes und Optimierungen (viele Beschreibungen im Admin-Menü sind nicht mehr starr, sondern passen sich den Gegebenheiten bzw. Möglichkeiten des ausgewählten Layoutes an) umfasst die neue Version folgende Neuerungen: – der Editor erlaubt die Wiederherstellung noch nicht gespeicherter

12.04.2018 08:17 Die SPD muss operativ an der geplanten Kohle-Kommission beteiligt werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur aktuellen Debatte um die Kohle-Kommission. „Die SPD muss operativ an der geplanten Kohle-Kommission beteiligt werden. Aufgaben von der Größenordnung wie der Ausstieg aus der Kohleverstromung nach dem Ausstieg aus der Kernenergie, löst man am besten im Konsens. Die SPD kann Strukturwandel, sie lässt die Kohlekumpels nicht ins Bergfreie fallen.

12.04.2018 08:15 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Einheitsbewertung des Grundvermögens in den alten Bundesländern ab dem Stichtag 1. Januar 2002 für verfassungswidrig

Ein Service von info.websozis.de