Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2016

Veröffentlicht am 04.07.2016 in Landkreis

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten und beschließen heute über eine Haushaltssatzung, einen Haushaltsplan sowie ein Haushaltssicherungskonzept, welche in diesem Jahr später als sonst dem Parlament vorgelegt wurden. Es sei deshalb gleich zu Beginn noch einmal auf die Rahmenbedingungen der diesjährigen Haushaltseinbringung verwiesen, die der unklaren Finanzierung der Flüchtlingsaufgaben zu Beginn des Jahres entsprechen.

Gestatten Sie mir deshalb eingangs zunächst noch einmal meinen Dank an all jene auszusprechen, die in den zurückliegenden 10 Monaten zum größten Teil ehrenamtlich aktiv waren und sich auf beeindruckende Art und Weise solidarisch mit vielen Menschen erklärt haben, die aufgrund von Krieg und Verfolgung den lebensbedrohlichen Weg über das Meer nach Europa gesucht haben. Im Namen der gesamten SPD-Fraktion bedanke ich mich daher heute noch einmal bei allen Helferinnen und Helfern, bei Organisatoren, Spendern, aber auch bei all jenen, die gezeigt haben, dass der Odenwaldkreis zusammensteht, wenn es darum geht, Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, zu helfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme nun zum Haushaltsplan und möchte zunächst einmal beide Seiten der Medaille erwähnen: Zum einen die, dass das vorliegende Zahlenwerk nach wie vor defizitär ist, zum anderen aber auch die, dass wir den eingeschlagenen Konsolidierungspfad , der im Zuge der Vereinbarungen zum kommunalen Schutzschirm mit dem Land Hessen geschlossen wurde, einhalten.        
Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs prägt den Haushalt 2016 und führt dazu, dass viele Haushaltspositionen nicht mehr mit den Ansätzen der Vorjahre vergleichbar sind. Der Schullastenausgleich, der Sozialhilfelastenausgleich, der Jugendhilfelastenausgleich, die Zuweisung zu den Belastungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie die bisher zur Finanzierung der Investitionen vorgesehene Allgemeine Investitionspauschale und der Zuschussanteil der Schulbaupauschale fallen weg. Auf der anderen Seite erhöhen sich die Allgemeinen Schlüsselzuweisungen, um den Wegfall der besonderen Finanzzuweisungen zu kompensieren. Die Kreisumlage für das laufende Haushaltsjahr wird dem Kreis vom Land Hessen aufgrund einer Vergleichsberechnung vorgegeben und auf 32,12% festgesetzt. Addieren wir die Schulumlage hinzu, kommen wir in der Summe auf 53,15%. Im Vergleich zum Kommunalen Finanzausgleich 2015 führt dies einerseits zu höheren Zuweisungen von 1,96 Mio. Euro, im Vergleich zur alten Rechtslage jedoch andererseits zu geringeren Zuweisungen von 374.040 Euro.  
Insgesamt kann uns aber der Vergleich der Planansätze der Jahre 2015 / 2016 optimistisch stimmen. Mit einem Defizit in der Gesamtsumme von 7.757.079 Euro liegen wir sogar noch knapp 165.000 Euro unter der vertraglich vorgegebenen Defizitobergrenze. Besonders herauszustellen ist hierbei, dass gerade unsere Städte und Gemeinden über die Kreis- und Schulumlage einen wichtigen Beitrag zu diesem positiven Ergebnis beigesteuert haben. Ohne sie könnte der Konsolidierungspfad nicht eingehalten werden. Es ist jedoch auch Fakt, und hier knüpfe ich an meine Haushaltsrede für das Jahr 2015 an und wiederhole mich bewusst- es ist jedoch auch Fakt, dass die Finanzierung des im Haushaltsplan und in der Haushaltssatzung dargestellten Defizits auch in Zukunft nur durch die Aufnahme weiterer Kassenkredite möglich sein wird. Das gegenwärtig niedrige Zinsniveau und die in der Gesamtentwicklung nur geringfügig angenommenen Zinsensteigerungen täuschen nach wie vor über das tatsächliche Volumen der sukzessiv steigenden Kassenkredite und ihrer belastenden finanziellen Auswirkungen hinweg. Dies gilt es natürlich im Auge zu behalten und dennoch nicht zu resignieren! Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es uns wichtig, dass wir trotz der strikten Rettungsschirmauflagen das Heft des Handels nicht aus der Hand geben und unseren Landkreis zukunftsweisend und sozial gerecht gestalten. Ich nenne an dieser Stelle beispielsweise unser regionales Gesundheitszentrum als wichtigen Standort- und Infrastrukturfaktor, das wir mit allen Mitteln in öffentlicher Hand behalten wollen, die Erfolgsgeschichte der Odenwaldbahn, den hart umkämpften und mit Sicherheit noch optimierungsfähigen Breitbandausbau und natürlich unser breit aufgestelltes Schulangebot vor Ort. Die Investitionen, die wir hier tätigen, sind wichtig und verantwortungsvoll. Die Tatsache, dass 100% unserer investiven Schulden direkt in die Schulen fließen, zeigt dass wir trotz Sparzwängen den Kopf nicht in den Sand stecken und das Machbare sozial verantwortlich realisieren. Konkret findet sich dieser Politikansatz auch in der soeben beschlossenen Verwendung der Mittel des Hessischen Kommunalinvestitionsprogramms wieder. Neben den 7 Millionen Euro für die Sanierung des Bettenhauses unseres Gesundheitszentrums, investieren wir 600.000 Euro für die Sanierung von Dach und Fenstern an der TLS, 3.250.000 Euro für ein neues Schulschwimmbad an der Ernst-Göbel-Schule sowie 200.000 Euro für das BHKW an der GAZ in Reichelsheim und 100.000 Euro für das BHKW an der Schule am Drachenfeld in Erbach. Dies sind Investitionen in die Zukunft unseres Odenwaldkreises und hierfür stehen wir, hierfür steht unsere Politik.
Das Gesundheitszentrum habe ich bereits angesprochen. Um hier die Attraktivität des Standortes noch weiter zu stärken, sind die von uns mit auf den Weg gebrachten Investitionen in die Psychiatrie und die Erneuerung des Bettenhauses von insgesamt fast 50 Millionen Euro wegweisend. Wir sind uns bewusst, dass diese Maßnahmen einen Kraftakt für die nächsten Jahre darstellen und durch klare und verlässliche Mehrheiten absolute Planungssicherheit erfordern.       
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Stichwort "Mehrheiten": Bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 konnte die SPD für die geleistete Arbeit der vergangenen Jahre wieder Gewinne verbuchen und ist mit Abstand wieder stärkste Fraktion dieses Hauses geworden. Damit haben wir erneut einen klaren Regierungsauftrag erhalten, mit dem wir verantwortungsbewusst umgegangen sind. Die Bildung der großen Koalition bedeutet zunächst einmal eine Zäsur in der politischen Geschichte des Odenwaldkreises. Nach jahrzehntelanger Zusammenarbeit mit der ÜWG hält eine neue politische Konstellation Einzug, die sich einiges vorgenommen hat und die, wie das Odenwälder Echo nach der konstituierenden Sitzung des Kreistags titelte, auch funktioniert. Ich bin mir sicher, dass wir es gemeinsam schaffen werden den Odenwaldkreis auf der Grundlage der erfolgreichen politischen Arbeit der letzten Jahre, aber auch durch frischen Wind, den diese Koalition mit sich bringt, weiter voran zu bringen. Dabei wird es keine Denkverbote geben. Dinge, die Teil der politischen Erfolgsgeschichte des Odenwaldkreises sind, werden gesichert und weiterentwickelt. Dinge, die verbesserungswürdig sind, kommen auf den Prüfstand und werden optimiert. Der heute beschlossene Beitritt des Odenwaldkreises zur Wirtschaftsförderung der Metropolregion Rhein-Main ist ein wegweisender Schritt. Es gilt auch in Zukunft, die Chancen, die wir haben, zu nutzen. Im Odenwaldkreis haben wir eine ganze Reihe von Standortqualitäten, die uns von den angrenzenden Regionen klar unterscheiden. Wir haben innovative Firmen und Unternehmen. Wir sind der sicherste Landkreis Hessens und bei uns findet man noch bezahlbare und schöne Immobilien. Es ist keineswegs illusorisch für die Zukunft auf weiteren Zuzug aus dem Ballungsraum zu setzen und an die Erfolge der letzten Jahre anzuknüpfen. Denn unsere Politik der langen Linien sichert seit Jahrzehnten die Lebensqualität und erhält den Odenwaldkreis als etwas Besonderes. Und auch hierfür wird die rot-schwarze Koalition in Zukunft eintreten. Eine nachhaltige lokale Ökonomie, gepaart mit sozialer Verantwortung und einer gerechten Bildungs-, Gesundheits- und Sozialpolitik, kennzeichnen die Politik dieser neuen Regierungsmehrheit. Ich bin davon überzeugt, dass wir auf einem guten Weg sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich abschließend für die SPD-Fraktion bei der Verwaltung für die Erstellung des Zahlenwerks nebst Anlagen herzlich bedanken. Mein besonderer Dank gilt der Finanzabteilung und namentlich Herrn Schäfer, der uns bei unseren Beratungen in einer gemeinsamen Fraktionssitzung mit der CDU für Fragen Rede und Antwort stand. Die SPD-Fraktion wird heute selbstverständlich sowohl der Haushaltssatzung, als auch dem Haushaltsplan ihre Zustimmung erteilen. Unsere Zustimmung gilt ferner dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Bau- und Immobilienmanagement sowie für den Eigenbetrieb Akademie für lebenslanges Lernen – Volkshochschule Odenwaldkreis für das Wirtschaftsjahr 2016.     

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Raoul Giebenhain
Fraktionsvorsitzender

 

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