Ypsilanti (SPD) fordert auf Mai-Kundgebung Atomausstieg

Veröffentlicht am 01.05.2011 in Presse

Foto: Gabriele Lermann

BAD KÖNIG. "Manchmal ist es traurig, wenn man Recht behält", eröffnete Andrea Ypsilanti ihre Rede zum 1. Mai im Odenwaldkreis. Die SPD-Politikerin war prominenter Gast der Kundgebung auf der Freilichtbühne von Bad König. Der Veranstaltung war ein Demonstrationszug vorausgegangen.

"Alles ist gut", heiße es allenthalben zu Aufschwung und Arbeitsmarkt – die Realität sei eine andere, meinte Ypsilanti. Denn in Deutschland herrsche weder Bildungs-, Geschlechter- oder Umweltgerechtigkeit, und deshalb seien vor allem die Gewerkschaften erneut gefordert.
Die Folgen der Finanzkrise seien noch lang nicht ausgestanden, und während jede Menge Kapital außerhalb der realen Wirtschaft angehäuft werde, fehle langfristig Geld für soziale Aufgaben. Deutlich machte die Sozialdemokratin ihre Kritik anhand von Zahlen: Laut statischem Bundesamt habe die Bundesregierung die Löcher um die sogenannte "Bad Bank" Hypo Real Estate und andere Investmentfonds mit rund 232 Milliarden Euro gestopft. Dies allein mache drei Viertel der öffentlichen Schulden aus. Hinzu komme der europäische Euro-Rettungsschirm mit 500 Milliarden Euro. Das hier kein Aufschrei durchs Volk gehe, liege wohl an der Unfassbarkeit solcher Zahlen für einen Normalbürger.
Thema Arbeitsmarkt: Hier sei nur gut die Hälfte der Arbeitnehmer sicher und solide bezahlt beschäftigt, erklärte Ypsilanti. Der Rest halte sich mit Mini-Jobs, Teilzeit, Leiharbeit sowie un- oder minderbezahlten Praktika über Wasser. Bei den sogenannten "prekär Beschäftigten" verdienten 1,5 Millionen Arbeitnehmer weniger als fünf Euro die Stunde und 2,1 Millionen weniger als sechs Euro die Stunde. Dies sei Ausbeutung. Hinzu kämen 1,3 Millionen Vollzeitbeschäftigte, die durch Hartz IV unterstützt werden müssten. "Hier werden Staat und Steuerzahler benutzt, um Lohnkosten zu sparen." Deshalb sei ein Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro unverzichtbar.
Deutschland habe europaweit die meisten Langzeitarbeitslosen, so Andrea Ypsilanti. Und entgegen der öffentlichen Meinung verfügten die meisten von ihnen über eine solide Ausbildung. Die Jugend hingegen vermisse immer mehr Ausbildung, was längst ein gesamteuropäisches Problem sei. "Wer seinen Nachwuchs selbst ausbildet, muss keine Fachkräfte im Ausland suchen", stellte die Politikerin klar. Zudem stehe Bildung heute vor neuen Herausforderungen: Über das Vermitteln von Fachwissen hinaus gelte es, dem jungen Menschen ein wachsames und kritisches Selbstbewusstsein sowie stabile Werte zu vermitteln.
"Wir müssen uns der Frage der Arbeitsverteilung neu stellen, denn Familie und Ehrenamt brauchen ihren Platz im Leben", machte sich der Gast für flexible und verkürzte Arbeitszeiten stark. "Wir müssen unsere Köpfe wieder öffnen für Zukunft und eine solidarische Gesellschaft."
Als größten politischen Skandal wertete die Rednerin den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Auch auf landespolitischer Ebene habe die SPD den Ausstieg gefordert, verknüpft mit dem Einsatz regenerativer Energien. "Hessen hat die Chance verpasst, Vorreiter zu sein." Der Bürger sei nun erst recht gefordert, kritische Politiker mehr zu unterstützen. Und Politiker sollten sich wieder dem Gemeinwohl verpflichtet sehen.
Veranstalter der Mai-Kundgebung war der DGB-Kreisverband, unterstützt von Attac Odenwald, den Naturfreunden und dem Bündnis "Odenwald gegen Rechts". Für Mindestlöhne setzten sich ebenso die weiteren Redner, DGB-Sekretär Horst Raupp, DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier und Roger Nisch von der DGB-Jugend Odenwaldkreis ein.

Quelle: Odenwälder Echo.

 

Homepage SPD Odenwald

Suchen

Downloads

1. SPD Hallenfl

110 Jahre SPD

Blinklicht 2016

Blinklicht 2017

Fraktion

Presse

Mitglied werden

Mitglied werden

Aktuelle-Artikel

Besucher

Besucher:540884
Heute:37
Online:1

Infos und News

22.01.2018 09:17 Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein
Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb

21.01.2018 09:12 Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess
Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

19.01.2018 09:11 Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

Ein Service von info.websozis.de