Ziel ist eine rot-grüne Landesregierung unter Führung von Andrea Ypsilanti

Veröffentlicht am 05.03.2008 in Landespolitik

Der Landesvorstand der hessischen SPD hat in seiner Sitzung am 4. März 2008 in Wiesbaden folgenden einstimmigen Beschluss gefasst. Wir dokumentieren diesen im Wortlaut:

"Die SPD in Hessen hat durch das Wahlergebnis vom 27. Januar 2008 den Auftrag, ihre politischen Inhalte im Landtag umzusetzen. Wir stehen gegenüber den Wählerinnen und Wählern in der Pflicht, einen Politikwechsel in Hessen einzuleiten:

Das bedeutet:

- Eine bessere und gerechtere Bildungspolitik umsetzen.

- Die Abschaffung der Studiengebühren durchführen.

- Den Ausstieg aus der Atomenergie und die Abkehr von fossilen Großkraftwerken hin zu Erneuerbaren Energien vorantreiben.

- Mehr Prävention und eine bessere personelle Ausstattung von Polizei und Justiz verwirklichen.

- Das soziale Netz in Hessen neu knüpfen.

- Für "Gute Arbeit" und Mindestlohn eintreten – Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder.

- Eine zukunftsfähige Mittelstandsförderung und gute Infrastrukturpolitik in Hessen verankern.

Nachdem sich die FDP trotz zahlreicher Gesprächsangebote der SPD einer inhaltlichen Diskussion über Hessens Zukunft beharrlich verweigert hat und sie ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden ist, beschließt der SPD-Landesvorstand:

"Eine Verhandlungskommission bestehend aus dem geschäftsführenden Landesvorstand sowie jeweils einem Vertreter der Bezirke Hessen-Nord und Hessen-Süd wird beauftragt, umgehend konkrete Verhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen aufzunehmen zur Bildung einer rot-grünen Landesregierung unter Führung von Andrea Ypsilanti."

 

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