SPD-OV Fränkisch-Crumbach

Kreispolitik: Künftige Besetzung der Stelle des Ersten Beigeordneten Thema im Ausschuss
Bei der Frage, ob der Odenwaldkreis wieder einen hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten bekommt, erhält die ÜWG Unterstützung von der SPD. Dies zeichnet sich nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch ab. Auf der Tagesordnung stand der ÜWG-Antrag auf Wiedereinführung eines hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten zur nächsten Legislaturperiode, über den die dort vertretenen Kreistagsmitglieder sehr sachlich und ohne lange Diskussion beraten haben.

Reinhold Ruhr führte an, dass es sich die ÜWG bei ihrem Vorstoß nicht leicht gemacht hat: ,,Das war keine einfache Entscheidung." Auch Dietrich Kübler (ÜWG), der von Mai 2006 bis zu seiner Wahl zum Landrat das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten ehrenamtlich ausgeübt hat, will die dabei erfahrene Belastung niemanden zumuten. Ruhr räumte ein, dass seine Fraktion mit diesem Antrag das Risiko eingehe, dafür bei der Kommunalwahl Anfang 2011 vom Wähler abgestraft zu werden.

Dies quittierte Elisabeth Bühler-Kowarsch mit Respekt: Die Grünen begrüßten es, dass dieser Vorstoß vor der Wahl geschieht. Doch mache es für den Bürger keinen Unterschied, wie die Stelle besetzt sei, lehnte sie das Ansinnen ab.

Harald Buschmann (CDU) bezweifelt gar, dass eine solche Stelle vom Regierungspräsidenten überhaupt genehmigt wird. Für seine Fraktion sei nicht nachvollziehbar, dass der Odenwaldkreis als kleinster Kreis Hessens einen zweiten hauptamtlichen Beamten im Kreisausschuss brauche.

Dagegen stellte Günter Verst klar, dass die SPD ,,schon immer für einen Hauptamtlichen" gewesen ist. In jüngerer Zeit seien in der Kreisverwaltung ,,wesentliche Hauptabteilungsleiter" ausgeschieden, deren Stellen in dieser Form nicht wieder kompensiert worden seien. So laste nun viel mehr Verantwortung auf dem Landrat, der ,,für alles zuständig" sei. Mit den Stimmen von ÜWG und SPD wird dem Kreistag also empfohlen, in der Sitzung am Montag (1. März, 15 Uhr in der Erbacher Werner-Borchers-Halle) der Wiedereinführung der hauptamtlichen Stelle eines Ersten Kreisbeigeordneten zuzustimmen. CDU und Grüne votierten dagegen.

Auch dem künftigen Kreistag werden voraussichtlich wieder 51 Mitglieder angehören. Hier stand die CDU im Ausschuss allein mit ihrem Antrag, das Gremium nur noch mit 41 Köpfen zu besetzen. ,,Bei 47 hätten wir mitgemacht, aber mit 41 nicht", stellte Reinhold Ruhr für die ÜWG klar. Günter Verst suchte nach einem Kompromiss: Die Sitzungsgelder ließen sich effektiver straffen, wenn das Gremium nur noch vier- statt bisher sechsmal im Jahr zusammentrete.

Ob allerdings, wie von der CDU gewünscht, der Kreisausschuss von bisher elf auf neun Mitglieder reduziert wird, soll der für die kommende Legislaturperiode gewählte Kreistag entscheiden, war man sich im Ausschuss einig.

Quelle: Echo-online.de