Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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02.05.2016 in Bundespolitik von SPD Odenwald

Stellungnahme der Antragssteller zum Abwahlantrag Sigmar Gabriel

 

Als Antragssteller ist es uns wichtig, noch einmal die Gründe für den von uns gestellten Abwahlantrag von Sigmar Gabriel als Parteivorsitzendem darzulegen.

In Umfragen steht die SPD momentan auf Bundesebene bei 20-22 Prozent Zustimmung. Sie steht momentan, ausgenommen vom Mindestlohn, für das Tarifeinheitsgesetz, für die Vorratsdatenspeicherung, TTIP und für ein Mittragen der Austeritätspolitik in Europa. Die SPD ist nicht mehr die Partei des kleinen Mannes und der kleinen Frau, sie steht nicht mehr für das Konzept einer gerechten Gesellschaft und hat ihren Kurs seit der Agenda 2010 nicht sinnvoll geändert. Das Ergebnis ist nun eine ehemalige Volkspartei, die sich im Überlebenskampf  befindet.

 

02.05.2016 in Bundespolitik von SPD Odenwald

Statement zum Abwahlantrag von Sigmar Gabriel der Jusos Odenwaldkreis

 

Die Jusos Unterbezirk Odenwaldkreis haben zum ordentlichen Parteitag am Samstag, dem 30. April einen Antrag zur Abwahl des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel eingereicht. Dieser wurde nach einer kontroversen Debatte mehrheitlich beschlossen.

Was bedeutet das für unsere Partei?

In aller erster Linie bedeutet das, dass die Sozialdemokratische Partei im Odenwaldkreis lebt. Es steht nämlich jeder Gruppierung innerhalb der Partei frei, entsprechend unserer Statuten Anträge zu stellen und Eingaben zu machen. Dies haben die Jusos in der ihr eigenen Art und Weise getan und darüber hinaus detailliert und gut  begründet. Sie benennen in ihrem Schriftsatz eine Vielzahl von Schwierigkeiten, Schieflagen und Problemstellungen, die niemand in unserer Partei von der Hand weisen kann und die von existenzieller Bedeutung für die SPD sein können. So gesehen, drücken die Jusos in ihrem Antrag die vorherrschenden Ängste und Besorgnisse der Genossinnen und Genossen aus. Der Antrag auf Abwahl bedeutet zudem aus meiner Sicht die Aufforderung, an die Führungsebene etwas grundlegend zu ändern und das sieht nicht nur der vergleichsweit bescheidene SPD-Unterbezirk Odenwaldkreis so.

 

10.02.2014 in Bundespolitik

Dr. Jens Zimmermann

 

unser Bundestagsabgeordneter für den Odenwald

27.11.2013 in Bundespolitik von SPD Odenwald

Koalitionsvertrag 2013

 

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU steht fest.
Den ausführlichen Vertrag als PDF-Datei finden sie hier:

Koalitionsvertrag.pdf

15.12.2012 in Bundespolitik von SPD Odenwald

SPD-Bundesparteitag in Hannover: 93,45% für Peer Steinbrück

 

Unter dem Motto "Miteinander. Für Deutschland." fand am 9. Dezember 2012 der außerordentliche SPD-Bundesparteitag 2012 in Hannover statt. Die knapp 600 Delegierten aus ganz Deutschland haben dabei Peer Steinbrück mit überwältigender Mehrheit zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten gewählt. Steinbrück erhielt 93,45 Prozent der Stimmen.

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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

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