Stellungnahme der SPD Odenwaldkreis zum Haushalt 2014 und zu den Ergebnissen des Akteneinsichtsausschusses

Veröffentlicht am 24.02.2014 in Landkreis

Die SPD Odenwaldkreis hat sich im Rahmen von mehreren Sitzungen und Klausurtagen in den vergangenen Wochen unter anderem mit dem Thema Haushalt des Odenwaldkreises und des Akteneinsichtsausschusses beschäftigt. Im Rahmen der Auflagen des Schutzschirmvertrages mit dem Land Hessen wurden hierbei Vorschläge erarbeitet, die einem schutzschirmkonformen Haushalt ermöglichen, ohne im sozialen Bereich Kürzungen und Streichungen vornehmen zu müssen.

Diese Verhandlungen wurden deutlich erschwert, da das Land Hessen bereits nach einem Jahr vertragsbrüchig wurde und die seine selbst errechneten Zuweisungen um 700.000 € reduzierte. In den Folgejahren bis 2020 wird sich die Situation verschärfen. Für den Vorsitzenden des SPD-Unterbezirkes ist der Schutzschirmvertrag das Papier nicht wert, wenn das Land Hessen seine Vertragsbestandteile nicht erfüllt. Die Kommunalfeindlichkeit in Wiesbaden geht ungebremst weiter. Ergebnis daraus sind Gebührenerhöhungen und Grundsteuersteigerungen auf der kommunalen Ebene, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen. Das Land Hessen ist nicht einmal in der Lage die Landkreise, Stadt und Gemeinde mit den notwendigen Mitteln auszustatten, um die vom Land beschlossenen Gesetze umzusetzen. Bezüglich des Akteineinsichtsausschusses ist man sich einig, dass hier sehr gute Arbeit geleistet wurde. Vor allem der Ausschussvorsitzende Verst hat alle wesentlichen Punkte betreffend der Auftragsvergabe des Kreises im Rahmen des Standortmarketing-Projektes offen gelegt. Es bleibt festzuhalten, dass Landrat Kübler dem Kreisausschuss bei der Auftragsvergabe nicht die Bedenken des Rechtsamtes vorgelegt hatte. Erst im Nachhinein sind diese Schreiben publik gemacht worden und somit ist nach Sichtung der Akten klar, dass der Kreisausschuss eine Entscheidung gefällt hatte, ohne über wesentliche Sachverhalte informiert worden zu sein. Dies hat zu Verärgerung und Vertrauensverlust in der SPD-Kreistagsfraktion beigetragen. Um die bisher konstruktive Zusammenarbeit mit der ÜWG wieder in zukunftsfähige Bahnen zu lenken, ist aus Sicht der SPD eine umfassende politische und sachliche Aufarbeitung notwendig. Die Odenwälder SPD erwartet, dass auch auf politischer Ebene für die Menschen und die Region gearbeitet wird, dass Zukunftsperspektiven aufgebaut und Probleme zu Lösungen geführt werden. Der Odenwaldkreis hat einen großen Imageschaden erlitten, dies und die massive Beschädigung des Amtes des Landrates wären durchaus zu verhindern gewesen.

 

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