Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Antrag der AfD in der Kreistagssitzung am 12. Dezember 2016

Veröffentlicht am 12.12.2016 in Landkreis

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, zunächst einmal möchte sich die SPD-Fraktion bei allen Helferinnen und Helfern bedanken, die sich um die geflüchteten Menschen, die bei uns angekommen sind, in bewundernswerter Weise kümmerten oder immer noch kümmern. Wir erkennen diese Leistung auch politisch an und wollen hier weiterhin unterstützen.
Was die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag heute hier abliefert, beweist aber leider einmal mehr, an einer konstruktiven Arbeit ist diese Partei nicht interessiert.

Anders lässt sich nicht erklären, warum die AfD-Fraktion meint einen Antrag auf Grundlage einer Anfrage stellen zu müssen, deren Antwort sie nicht einmal erhalten haben, um Ihn dann, 3 Stunden vor der Kreistagssitzung mal eben schnell abzuändern. Ich nehme an, nach ausdrücklicher Lektüre der Antwort der Kreisverwaltung.
Trotzdem strotzt der Antrag der AfD geradezu von Lügen und offenbart zugleich die ganz und gar Menschen- und Demokratiefeindliche Gesinnung dieser Partei. Immerhin demaskiert sich die AfD damit selbst und zeigt, dass sie auf Gedeih- und Verderb das Flüchtlingsthema ausspielen möchte, da sie ansonsten inhaltlich nichts beizutragen hat. Im Gegenteil, mit Ihrer wirren Anfrage, die im Übrigen zu weiten Teilen nicht an den Odenwaldkreis zu richten wären, sondern an übergeordnete Institutionen, haben Sie liebe AfD-Fraktion unsere wertvollen Kräfte in der Kreisverwaltung schlicht und einfach verschwendet. Besseres und sinnvolleres hätte mit dieser Arbeitskraft sicherlich geschehen können.
Fragen zum Thema der demographischen Zukunft des Odenwaldkreises, der wirtschaftlichen Attraktivität oder der Infrastruktur sind gerade die Themen, mit der sich der Odenwaldkreis beschäftigen sollte, nicht mit konstruierten Scheindebatten von demokratie- und freiheitsfeindlichen Rechtspopulisten. Aber gehen wir auf die Einzelheiten ihres Antrages ein, um auch inhaltlich klarzustellen, dass sie ganz und gar destruktiv wirken möchten, und auch nicht vor Lügen zurückschrecken, um ihre Existenzberechtigung als Partei zu behaupten.
Ich fange mal mit Ihrer Wirtschaftsflüchtlingbehauptung an: Zwei Drittel der im EASY-System (Sytem zur Erstverteilung Asylsuchender auf Bundesländer) registrierten Flüchtlinge kommen zudem aus Syrien, Irak und Afghanistan und 84 Prozent der hier angekommenen Flüchtlinge wird eine gute Bleibeperspektive zugesprochen. Die Schutzquote der Menschen aus Syrien und Irak liegt bei 90 Prozent. Wir haben es also in der Tat nicht, wie von der AfD impliziert, mit Wirtschaftsflüchtlingen zu tun, sondern mit Menschen die vor Krieg, Hunger, Vertreibung und Verfolgung fliehen und die Schutzbedürftig sind! Bis zu der Entscheidung über die Schutzbedürftigkeit, bekommt in Deutschland jedoch ein jeder Mensch die Chance auf ein rechtmäßiges Asylverfahren, welches eben ganz und gar nicht von Meinungen geprägt ist, sondern auf Rechtstaatlichkeit beruht, denn vor dem Gesetz ist jeder gleich, nicht nur der Biodeutsche. Und ja, so etwas kann und darf auch mal Geld kosten. Aber für Geld geben wir nicht unsere Menschlichkeit auf!
Die Punkte 1 und 2 ihres Antrages hält die SPD-Fraktion entsprechend für gegenstandslos, da sie Deutschland als Rechtsstaat abschaffen würden und ein Deutschland à la rechtspopulistischer AfD-Meinungshoheit schaffen würde und das will die Mehrheit in Deutschland absolut nicht!
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die AfD nicht für die Mehrheit in Deutschland steht, die Wahlergebnisse spiegeln dies wieder und dieses Faktum sollte die AfD auch klar und demütig anerkennen. Bei Punkt 3 widersprechen Sie dann sogar Ihrer eigenen Programmatik, da Sie von Flüchtlingen fordern sich zu integrieren, sich unseren Werten und Normen anzupassen. Da frage ich Sie, wie das funktionieren soll, wenn die Flüchtlinge durch noch schlechtere Leistungen als die auf Hartz IV – Niveau, von der gesellschaftlichen Teilhabe praktisch ausgeschlossen werden. Zweitens, haben wir schon einmal gesehen, wie Integration fehlschlagen kann. Als viele ehemalige türkische Gastarbeiter nach Deutschland kamen, war Integration auch kein Thema und die Menschen wurden mehr oder weniger sich selbst überlassen. Mit den Folgeproblemen kämpfen wir teilweise noch heute und deshalb ist Integration ein aktiver Prozess und zwar vom Staat auf den Menschen zu und umgekehrt. Ich möchte mich hier auch ausdrücklich auf Ihren in Originalform gestellten Antrag beziehen, um mal zu offenbaren, wie desaströß ihre eigentliche Denke ist, und wie Sie gerne regieren würden. Dieses Spiel, erst einen Tabubruch zu begehen, und sich dann doch davon zu distanzieren, spielen wir hier nicht mit, es ist mittlerweile einfach zu billig.
In der Begründung Ihres Original-Antrages, wird es nämlich ganz abstrus. Sie sprechen von einem einem "Putsch von oben" und einem "einmaligen dreisten Akt kalten Rechtsbruchs".
Beides ist eine krasse Lüge, die man so nicht stehen lassen kann. Wir haben demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen in denen Sie keine Mehrheit stellen. Ein Putsch ist somit nicht zu entdecken. Die Bundesrepublik Deutschland hat zudem in der Tat keinen Rechtsbruch dadurch begangen, dass sie den unregistrierten Flüchtlingen, die hier angekommen sind, das Recht auf Asyl gewährt hat. In der Tat ist es so, dass das Dublin-Abkommen auch Ausnahmen kennt, so z.B. wenn in Art. 16a Abs. 2 GG "Menschenrechte und Grundfreiheiten" nicht sichergestellt sind. Für Ungarn stellt dies z.B. das Oberverwaltungsgricht Lüneburg fest. Weiterhin erfolgt, im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass kein Flüchtling in ein Land abgeschoben werden darf, in dem die Aufnahmebereitschaft nicht klar zu erkennen ist. Zudem hat in Deutschland niemand die Grenzen aktiv geöffnet, Gott sei Dank hat sie nur niemand aktiv geschlossen! Unsere grundgesetzlich verbürgten Rechte, unsere Verfassung also, die wurde und wird nicht gebrochen. Viel eher wird unsere Verfassung von der AfD nicht anerkannt, da sie glaubt, nur was ihrer MEINUNG nach richtig sei, das ist Gesetz. So sieht die Realität aber nicht aus, so funktioniert kein Rechtssystem, denn was sie hier propagieren und wie sie gern Recht setzen und interpretieren wollen, ist das Willkür! Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die AfD weiterhin meint, ihren Antrag mit dem Grundgesetz begründen zu können. Eine Partei, deren Vorsitzende ganz offensichtlich nicht einmal Art. 1 und Art. 3 des Grundgesetzes kennt, da sie Flüchtlinge an Grenzen ja erschießen lassen möchte, schafft es also ihren gesamten Antrag mit einer kompletten Fehlinterpretation des Grundgesetzes zu begründen. Das ist schon eine
Leistung meine Damen und Herren, das ist schon eine Leistung. Ich betone noch einmal für die AfD: "Die Würde des Menschen ist unantastbar und alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Sie begründeten also weiterhin, der Odenwaldkreis solle nach Art. 20 GG "Widerstand leisten". Mal ganz davon abgesehen das unser Landrat, die SPD-Fraktion und der Odenwaldkreis mit Sicherheit keine Menschen auf der Flucht und in Not von der Türschwelle weisen, denn da haben wir glücklicherweise auch eine ganz andere Historie, ist Art. 20 GG absolut nicht so zu interpretieren wie Sie das hier darstellten, aber das scheinen Sie mittlerweile auch selbst eingesehen zu haben. Von einer Masseninvasion zu sprechen ist allein schon in der Konnotation eine intellektuell unterirdische Leistung. Ich zitiere hierfür mal den Duden um der AfD mal die deutsche Sprache etwas näher zu bringen:
"Eine Invasion ist ein feindliches Einrücken von militärischen Einheiten in fremdes Gebiet". Ein solches Einrücken gibt es schlicht und ergreifend nicht und es sind auch keine unbewältigbaren Massen, die Deutschland hier aufnimmt. Es sind auch keine Wellen. Es sind Menschen!
Auf 1000 Einwohner kommen 6 Flüchtlinge in Deutschland, in Schweden sind es 17, in Ungarn 18, in Norwegen und Finnland genau so viele wie bei uns. Wir sind also weit vom Zusammenbruch entfernt. Unser Staat funktioniert, die Autos rollen auf den Straßen und die Müllabfuhr kommt.
Festgestellt haben wir aber schon, dass ein von der AfD dargestellter Rechtsbruch gar nicht erfolgte und weder die deutsche Legislative, Exekutive und die sie vertretenden Parteien und Mandatsträger, die nach wie vor von der großen Mehrheit der Wähler gewählt werden, noch die Judikative einen Rechtsbruch festgestellt haben.
Nur die AfD hat eine andere "Meinung", und deshalb ist es ein Rechtsbruch... Liebe AfD, wir sind nicht im Kindergarten. Alles was ich nicht will ist doof und falsch und deshalb haben über 80% der Wählerinnen und Wähler und nebenbei das gesamte demokratische Staatssystem unrecht. Lernen Sie also endlich mit Fakten umzugehen und hören Sie auf sich eine Welt zu malen, die so nicht existiert, das würde auch der Facebookseite von Herrn Martin Engel mal gut tun. Es gibt kein Widerstandsrecht, wenn der Staat dem Grundgesetz entsprechend handelt! Ihren Lug und Trug werden wir Ihnen hier kein einziges Mal durchgehen lassen, darauf können Sie sich verlassen!
Mit ihrer Ankündigung, die "Helfer und Helfershelfer" einer Verfassungskonformen Politik verfolgen zu wollen, befinden Sie sich auf einer Linie mit schillernden Autokraten wie beispielsweise dem türkischen Präsidenten Erdogan. Demokratie und deren Grundlagen sind Ihnen fremd, uns glücklicherweise aber nicht, sonst täten Sie ja gar nicht hier sitzen.

Joshua Seger

 

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