Stellungnahme der SPD-Abgeordneten Jutta Emig zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans in der letzten Kreistagssitzung

Veröffentlicht am 23.06.2018 in Landkreis

Politische Entscheidungen fallen in der Bundesrepublik auf drei Ebenen: im Bund, in den Ländern und schließlich in den Landkreisen und Kommunen. Die Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Entscheidungsträgern richtet sich nach der Kompetenzverteilung durch das Grundgesetz. Diese horizontale Aufgabenerfüllung legt bei manchem den Schluss nahe, dass die Bedeutung der kommunalen Ebene gegenüber dem, was in den Ländern und vor allem im Bund entschieden wird, von geringerer Bedeutung sei und somit vernachlässigt werden könne. Wir - als Kommunalpolitiker sehen dies selbstverständlich anders.

Ohne Zweifel setzen uns Bund und Land die Rahmenbedingungen für unsere Entscheidgungen. Dies gilt nicht zuletzt in finanzieller Hinsicht. Die viel beklagte Finanznot setzt uns enge Grenzen. 

Keinen Zweifel dürfen wir aber daran lassen, dass die Entscheidungen auf örtlicher Ebene für den einzelnen Bürger von gleicher, vielleicht sogar noch weittragender Bedeutung sind als das, was im Bundestag und im Landtag beschlossen wird.

Wir Kommunalpolitiker können durchaus mit Selbtsbewusstsein feststellen, dass die unmittelbaren Lebensverhältnisse vor Ort durch unsere Entscheidungen maßgeblich gestaltet werden. 

Die SPD Fraktion ist sich dieser Verantwortung bewussst. Mobil zu sein ist ein generationenübergreifendes Grundbedürfnis und gehört zur Daseinsvorsorge. Mobil sein bedeutet Teilhabe an Gesellschaft, persönliche Freiheit und vor allem an Gesundheitsversorgung. 

Die Mobilität zählt aus diesem Grund vor allem in den ländlichen Regionen zu den Voraussetzungen für ein gutes Leben. Die SPD-Fraktion steht aus diesem Grund für einen guten und nachhaltigen öffentlichen Personennahverkehr im Odenwaldkreis. Und zwar nicht erst heute und für die Zukunft, sondern auch bereits in der Vergangenheit. 

Ich erinnere nur an die Modernisierung der Odenwaldbahn, aber auch den Ausbau des lokalen Busangebotes, das  die SPD stets unterstützt und gefördert hat. Jetzt geht es darum, in die Zukunft zu blicken und die Weichen für das nächste Jahrzehnt zu stellen. 

Die Herausforderungen sind immens. Der demographische Wandel und die Digitalisierung sowie immer individueller werdende Mobilitätsansprüche, erfordern neue Ideen in der Gestaltung von öffentlichen Mobilitätsangeboten. Wir haben damit aber auch die Chance, die Richtung zu bestimmen - denn ÖPNV ist Infrastruktur und diese bestimmt wie auch die Breitbandversorgung die Qualität eines Standortes. Die SPD will einen lebendigen Odenwald mit guten Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Dies gilt nicht nur für die zentralen Orte sondern auch für die zahlreichen kleinen Gemeinden im Odenwald. 

Im Zuge des demografischen Wandels haben diese schon zu viel Nahversorgungsinfrastrukturen verloren. Wer zum Arzt oder in die Apotheke muss - muss mobil sein. Nahezu alle Lebensumstände erfordern Mobilität, die auf dem Land fast ausschließlich mit dem Auto bewerkstelligt wird. 

Wir wissen alle, dass es nahezu unmöglich ist, seinen Alltag im Odenwald ohne das Auto zu gestalten. Wir wissen aber auch, dass es nicht nur ein Damoklesschwert ist, das über dieser individuellen Mobilität kreist, ich verweise nur auf die hohen Kosten, auf die Notwendigkeit des Klimaschutzes oder auch auf drohende Fahrverbote  in Ballungsräumen. Umso wichtiger ist es jetzt, die Zeichen der Zeit zu erkennen und öffentliche Mobilitätsangebote zu fördern. Mit der Vorlage des neuen Nahverkehrsplans für einen mittelfristigen Zeitraum von 2019-2024 macht die OREG dazu sehr konsequente und aus unserer Sicht die richtigen Vorschläge. 

Auf der einen Seite werden Hauptlinien mit großer Verkehrsnachfrage gestärkt und auf der anderen Seite mit dem taxOMobil bedarfsgerechte Angebote mit hoher Flexibilität geschaffen, die im Prinzip zu jeder Zeit zur Verfügung stehen. 

Besonders hervorheben möchte ich die Barrierefreiheit durch das Angebot mit taxOMobil, da die Abholung direkt an der Haustür – also die Beförderung von Haustür zu Haustür - erfolgt und bei Bedarf ein Fahrzeug mit Rollstuhlrampe kommt.

Wir unterstützen auch das Vorhaben der OREG, mit mobilen Mobilitätsberatern das neue Angebot rund um das Mobilitätsprojekt „garantiert mobil!“ in der Bevölkerung, in Vereinen, Verbänden und Firmen bekannt zu machen. 

Die SPD-Fraktion wird dem vorgelegten Nahverkehrsplan ebenso zustimmen wie dem von der OREG erarbeiteten Vergabekonzept zur europaweiten Ausschreibung der Busverkehrsleistungen - ist dies doch die einzig verbliebene Möglichkeit, den öffentlichen Dienstleistungsauftrag rechtssicher zu vergeben. Ein besonderer Dank gilt daher Peter Krämer und seinem Team für die geleistete Arbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 

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