Auf der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion haben sich die Odenwälder Sozialdemokraten dafür ausgesprochen, dass die Schülerbeförderungskosten für alle Schülerinnen und Schüler vollständig bis zum Ende der Schulausbildung vom Land Hessen zu übernehmen sind. Hierzu ist es erforderlich, dass vom Land Hessen das Hessische Schulgesetz geändert wird.
Derzeit endet die Übernahme der Schülerbeförderungskosten mit dem Ende des 9. oder 10. Schuljahres. Auch Empfänger von Hartz IV müssen aus ihren geringen Regelleistungen dann mehrere hundert Euro im Jahr für die Schülerbeförderung selbst übernehmen und könnten dadurch vom Bildungssystem ausgeschlossen werden. "Bildung darf keine Sache des Geldbeutels sein", so SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Verst. Geringe Bildungschancen und Benachteiligungen insbesondere von sozial Schwächeren oder im ländlichen Raum wohnenden Schülerinnen und Schüler wollen die Sozialdemokraten nicht in Kauf nehmen.
In diesem Zusammenhang kritisiert die SPD im Kreistag auch, dass die ärmeren Haushalte im zu Ende gehenden Jahrzehnt nicht nur relativ, sondern bereits auch absolut Einbußen hinnehmen mussten, während die Reichen beim Einkommen weiter zulegten. Mit anderen Worten, so Fraktionsvorsitzender Günter Verst: "Die Armen werden ärmer und die Reichen werden reicher". Die Zahl der Menschen mit niedrigem Einkommen steigt nicht nur an, diese Gruppe verdient auch immer weniger.
Angesichts dieser Tatsache hält Günter Verst auch die Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung von Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP) für einen großen Fehler. Die bisher vorliegenden Sparpläne treffen eigentlich nur die unteren Einkommensbereiche. Wenn man diesen Trend sieht, dann muss man fragen: "Warum sollen eigentlich die Menschen mit hohem Einkommen keinen Sparbeitrag leisten?". Das Elterngeld von Empfängern von Hartz IV und den Heizkostenzuschuss für Arbeitslose, die wohngeldberechtigt sind, will die CDU-FDP-Regierungskoalition streichen.
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