SPD-Kreistagsfraktion ergreift Initiative gegen Rechtsextremismus im Odenwaldkreis

Veröffentlicht am 06.11.2012 in Landkreis

"Die Demokratie ist das höchste Gut in unserem Land. Wer sich anschickt sie auszuhöhlen oder gar abzuschaffen, hat in unserer Mitte keinen Platz!" Mit diesen Worten reagiert die SPD-Kreistagsfraktion auf das von den Odenwälder Jungsozialisten (Jusos) bekannt gemachte Auftreten einer rechtsextremistischen Gruppierung im Gersprenztal in Form eines Dringlichkeitsantrags, den sie zur Kreistagssitzung am 5. November 2012 dem Parlamentsvorsitzenden Rüdiger Holschuh (SPD) vorgelegt hat.

In dem Papier, das die Kreistagsfraktionen von SPD, CDU, ÜWG, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und DIE LINKE anschließend einstimmig verabschiedet haben, bekennt sich der Kreistag des Odenwaldkreises zu Vielfalt, Offenheit, Toleranz und Demokratie und setzt sich gegen jede Form von Extremismus ein. "In Anbetracht der aktuellen Entwicklung muss solchen extremistischen Gruppierungen die Plattform für eine öffentliche Darstellung entzogen werden", heißt es in der Resolution der SPD-Fraktion. Der Kreistag unterstützt daher mit Nachdruck bereits existierende präventive Maßnahmen in Schulen und Einrichtungen, wie die Schulsozialarbeit und / oder Fortbildungen und setzt sich – trotz knapper Kassen – für den Erhalt einer flächendeckenden Jugend- und Sozialarbeit ein. Die Bürgerinnen und Bürger des Odenwaldkreises rufen die Kreistagsabgeordneten parteiübergreifend dazu auf mit friedlichen Mitteln ihre Haltung gegen Extremismus deutlich zu machen und öffentlich zu vertreten.

 

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