SPD-OV Fränkisch-Crumbach

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

die Diskussion um den Afghanistaneinsatz hat mit dem Luftschlag auf zwei Tanklaster vom 3. auf den 4. September 2009 und den Ereignissen dieses Osterwochenendes wieder an Intensität gewonnen. Nicht nur bei den Ostermärschen, sondern eben auch am Arbeitsplatz, in der Familie oder auf der Straße diskutieren die Menschen mehr denn je über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Und das ist auch gut so!

Bei dem Luftschlag des 3. September 2009 starben 137 Menschen. Der CSU-Verteidigungsminister zu Guttenberg hat daraufhin eine Diskussion um die Neubewertung des Einsatzes begonnen, mit dem Ziel mehr Rechtssicherheit für Soldaten zu schaffen. Statt von einem Stabilisierungseinsatz zu sprechen, soll der Einsatz in Zukunft als "nicht-internationaler bewaffneter Konflikt" deklariert werden. Damit würde der Einsatz in Zukunft dem Völkerstrafgesetzbuch unterliegen. Dies würde die Spielräume für die Bundeswehr erweitern. Eine solche Außenpolitik lehnen wir entschieden ab!

Wir Jusos fordern stattdessen eine ehrliche, offene und transparente Debatte darüber, was die Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen ihres Mandats tatsächlich macht und im Rahmen des humanitären Völkerrechts machen darf.

Wir fordern ein Ende der militärischen Auseinandersetzungen in Afghanistan und überall. Statt mit Luftschlägen Stärke zu beweisen, muss der Aufbau ziviler Maßnahmen endlich vorangetrieben werden. Wir fordern, dass die Mittel für die Entwicklungshilfe und den zivilen Wiederaufbau Afghanistans massiv erhöht werden. Mindestens 50% der Gelder müssen in den zivilen Wiederaufbau gehen. Zusätzliche militärische Aufgaben für die Bundeswehr und eine Aufstockung der Truppenkontingente lehnen wir strikt ab, da im Moment nicht erkennbar ist, wie eine Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr zu mehr Sicherheit für die afghanische Bevölkerung und zu einer Stabilisierung der Region führt.

Und was für Afghanistan zutrifft, trifft weltweit zu: Der Versuch Frieden durch Krieg zu erreichen, ist wie ein Blatt Papier schwarz zu färben und zu hoffen, dass es dadurch weiß wird. Mehr globale Sicherheit wird nicht über eine Stärkung der militärischen Macht erzeugt, sondern kann nur über einen Dialog mit allen beteiligten Staaten und eine tragkräftige multinationale Abrüstungspolitik erreicht werden!

Statt einer Fortführung des Prinzips, mit der NATO Sicherheit für einen Teil der Welt auf Kosten anderer herzustellen, brauchen wir eine Stärkung der UNO - nur sie hat für uns das Gewaltmonopol. Kurzfristig muss erreicht werden dass keine weiteren Militäreinsätze der NATO ohne UN Mandat stattfinden und die NATO sukzessive den Vereinten Nationen unterstellt wird.

Liebe Freundinnen und Freunde!
Wir gehen, wie jedes Jahr an Ostern auch in diesem Jahr wieder auf die Straße, um ein Zeichen für Frieden und soziale Gerechtigkeit zu setzen! Frieden ist das höchste Gut der Menschen. Frieden darf nicht aus wirtschaftlichen Interessen gefährdet werden. Militaristische Gedankengänge dürfen nicht gestärkt werden, da sie zu einer Politik führen, die auf einer despotischen Form der Macht beruht.

Wir Jusos sehen uns dazu verpflichtet, die Demokratie aufrecht zu erhalten. Um den Frieden in Deutschland und auf der Welt nachhaltig zu sichern, ist es unbedingt notwendig massiv abzurüsten, weil der Frieden nicht durch eine Macht erzwungen werden kann. Nur Abrüstung und die Stärke der internationalen Solidarität sind wirksame Mittel gegen Krieg und Terror.

Wir lassen uns nicht abbringen davon, dass unsere Vision von einer nachhaltig, demokratisch und zivil gestalteten Welt Wirklichkeit werden kann.

Vielen Dank!