SPD-OV Fränkisch-Crumbach

 

 

CDU/FDP Mehrheit feiert mit Applaus den Stillstand als großen Erfolg ihrer Politik

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber manchmal denkt man, man ist in einem falschen Film. Mir ging es wieder mal so beim der Sitzung der Gemeindevertretung zur Verabschiedung des Haushaltes der Gemeinde Ende November diesen Jahres.

Mit tosendem Applaus wurden die Reden der CDU und FDP Vertreter jeweils bedacht, obwohl es wahrlich nichts zu feiern gibt. Mich stimmt die Situation der Gemeinde eher nachdenklich.

 

Aber was wurde da so als Erfolg gefeiert, wie ist das politische Selbstverständnis dieser beiden politischen Gruppierungen, CDU und FDP, in Fränkisch-Crumbach überhaupt zu verstehen.

Wenn ich die Rede von Klaus Schürger, des scheinbar neuen Fraktionssprechers der CDU so höre, schwingt bei den Kollegen von der CDU noch ein gehöriger Frust aus der langen Zeit in der Opposition und ein gewisses Problem sich der neuen Verantwortung zu stellen, mit.

Wie soll ich sonst verstehen, wenn er sagt "Die SPD hat in Fränkisch-Crumbach eine Spaß- und Freizeit- Infrastruktur aufgebaut, die wir jetzt bezahlen sollen"!

 

Hier sehe ich schon Differenzen im gemeinsamen Grundverständnis des Menschenbildes in einer modernen demokratischen Gesellschaft. Denkt die CDU unserer Gemeinde etwa, das Arbeiten, Essen und Schlafen die Zukunft der Betätigung unserer Einwohner ist – ich hoffe doch nicht!

Wie soll man denn aber sonst verstehen, dass das Schwimmbad, das Sportzentrum und viele weitere Kommunale Einrichtungen, die während der Zeit von Philipp Loos und Gerhard Maser entstanden sind, jetzt auf einmal so geringschätzig betrachtet werden.

 

Aber nicht nur an dieser Stelle wird zu oft in die Vergangenheit geblickt und für die Zukunft wird nichts getan. Auch in Sachen der allgemeinen Infrastruktur wie Straßen- und Kanalsanierung fällt Fränkisch-Crumbach immer weiter zurück. Wurde die Sanierung des Straßen- und Kanalnetzes bis 2011 noch nach einem langfristigen Plan, der im Rhythmus von jeweils 1-2 Jahren die Sanierung von jeweils einer Ortsstraße vorsah, geplant, hat man sich jetzt erst mal eine Pause bis 2017 gegönnt. Wie schön, dass damit auch das lästige Eintreiben von Anliegerbeiträgen und die Diskussionen in den Bürgerversammlungen aus dem Wahljahr 2016 rausgehalten wird. Wie sagte einer unserer älteren Fraktionsmitglieder letztens:

 

Seit die CDU in Crumbach in der politischen Verantwortung ist, hat sie noch keinen einzigen neuen Bordstein gesetzt!

 

Ich finde, diese Formulierung trifft den Kern. Wie wurde die SPD immer frontal bei kleinsten Unklarheiten angegriffen. Alles wusste die CDU immer besser und jetzt so was…

Es gehört schon eine gute Portion Selbstüberschätzung dazu, diesen Weg so weiter gehen zu wollen. Nach der neuen von der CDU veröffentlichten Wahlliste bleibt ja alles beim Alten, neue Kräfte wurden tunlichst auf hintere Plätze gesetzt. Es scheint ja alles super zu laufen.

Nur den Achim Weidmann, auch Panzer genannt, hat man scheinbar auf dem Wege verloren.

Im Gemeindeparlament war er ja in den letzten Jahren, obwohl als Fraktionssprecher nominiert, nicht mehr viel zu hören. Außer mit dem Vorschlag vor zwei Jahren, die Bürgermeisterposten von Fränkisch-Crumbach und Brensbach zusammenzulegen. Ich bin mal gespannt was er vorhat.

 

Was ist aber der Preis für diese verfehlte CDU/FDP Politik:

 

• Verfall der Verkehrsinfrastruktur / Straßen, Gehwege usw.
• Verfall des Abwassernetzes / Abwasserkanäle, Wasserleitungen
• Rückstand bei der Sanierung von öffentlichen Einrichtungen
• Die Attraktivität unseres Ortes lässt nach – schon sind wir kein "Staatlich anerkannter Erholungsort" mehr
• Der Anreiz für junge qualifizierte Menschen und für junge Familien nach Crumbach zu kommen oder in Crumbach zu bleiben, nimmt mehr und mehr ab
• Die Zukunftsfähigkeit und Selbständigkeit der Gemeinde Fränkisch-Crumbach ist langfristig in Frage gestellt

 

Statt diese Themen endlich anzugehen, steigert die Gemeinde in den letzten Jahren laufend die Kosten des allgemeinen Betriebes. Kleine Zugeständnisse hier und da summieren sich am Ende zu einer Steigerung der Personalkosten von 15% in den letzten zwei Jahren. Der Blitzer - Wald blitzt fleißig weiter, schreibt aber Verlust, da das Personal für Betreuungen, Dokumentation und Versenden der Knöllchen unterdessen die Einnahmen bei weitem übersteigt.

Die Summe der Kassenkredite (Dispokredit der Gemeinde!) ist weiter auf einem unerträglich hohen Stand von mehr als 2 Millionen Euro. Nicht auszudenken, wenn hier Kreditzinsen wie bei privaten Personen fällig wären. Aber auch für die Städte- und Gemeinden wird einmal die Zeit der niedrigen Zinsen zu Ende gehen und dann könnten uns diese Summen schwer belasten.

Der für 2016 eingebrachte Haushalt plant wieder mit einem Defizit von 170.000 Euro. Die durch den neugeregelten Kommunalen Finanzausgleich zusätzlichen eingeplanten Einnahmen von 115.000 Euro versickern sozusagen im allgemeinen Defizit. Die Summe der Investitionen für 2016 beträgt sage und schreibe 145.000 Euro, wobei der größte Teil davon für die Anschaffung eines neuen Baggers als Ersatz für den alten Bagger eingeplant ist.

 

Wir sagen: Das ist zu wenig - Fränkisch-Crumbach lebt weiter von der Substanz!

 

Auf der anderen Seite wird ständig weiter an der Steuerschraube gedreht. Die Grundsteuer B für die Besitzer von Eigenheimen wird in 2016 auf 400% und in 2017 auf 500% steigen. Besonders bemerkenswert ist die Vorgabe der CDU Landesregierung, sich hier dem Landesdurchschnitt anzupassen. Wenn aber alle nur erhöhen, was kann dann schon gutes rauskommen.

Auch die Wasser- und Abwassergebühren werden steigen. Grund ist die Verpflichtung zur Kostendeckung in diesem Bereich. Nur das jetzt auf einmal Verluste von 2011/2012 auffallen und dringend geregelt werden müssen. Angeblich waren die Abrechnungen nicht früher fertig geworden. Es bleibt zu hoffen, dass dies in Zukunft eher geschieht, um den Bürgerinnen und Bürgern eine gewisse Planungssicherheit bei den Gebührenkosten zu geben.

Auch die Friedhofsgebühren sollen wiederum drastisch erhöht werden. Wo ist da das Ende der Fahnenstange erreicht. Hundesteuer, Gewerbesteuer und Eintrittsgelder – alles steigt!

 

Wir sagen: Das ist nicht gerecht – Fehler der Politik werden auf die Bürger abgewälzt

 

Von den Fraktionssprechern der CDU und FDP wurden die Steuer- und Abgabenerhöhungen als konsequentes, hartes Durchgreifen angepriesen.

Unter diesen Voraussetzungen ist es sicherlich nicht verwunderlich, dass die SPD Fraktion den für 2016 vorgelegten Haushalt abgelehnt hat.

 

Wir sagen: Tut uns leid – da machen wir nicht mit!

 

Noch ein Wort zum neu geplanten Supermarkt!

 

Die SPD Fränkisch-Crumbach begrüßt ausdrücklich den Plan zum Bau eines neuen Supermarktes in Fränkisch – Crumbach und betrachtet dieses als gemeinsames Projekt aller Crumbacher, um die Einkaufsmöglichkeiten in unserem Ort zu erhalten und zu verbessern.

Wir haben den entsprechenden Änderungen des Bebauungsplanes voll zugestimmt und auch ansonsten parteiübergreifend unterstützt. Lediglich die Nutzungsdauer wollten wir wie bisher auf 20.00 Uhr abends eingegrenzt wissen. Leider haben CDU und FDP dies mit Ihrer Mehrheit verhindert.

 

Auch haben wir versucht durch Gespräche mit den Brensbacher Kollegen die Lage nicht völlig eskalieren zu lassen. Immerhin wurden mit einem öffentlichen Schlagabtausch und darauffolgende Gerichtsverfahren durch die Crumbacher CDU schon genug Öl ins Feuer gegossen.

Die Verfahren hat die Gemeinde Fränkisch-Crumbach übrigens alle verloren, verbunden mit ca. 5.000 Euro Gerichtskosten die nun zusätzlich beglichen werden müssen.

 

Somit war es im Sommer diesen Jahres dringend geboten, dass Gespräch zwischen den Gemeinden wieder aufzunehmen. Auch wir haben hierbei vermittelt.

Einige von Ihnen hatten Gelegenheit bei der gemeinsamen Haupt- und Finanzausschusssitzung beider Gemeinden im Juli in der Aula der Rodensteinschule den Argumenten der Fachleute aus Kreis-, Land- und Regierungsbezirk zu lauschen.

Der Neubau des EDEKA Marktes im Ortszentrum von Fränkisch – Crumbach war die von allen Seiten befürwortete Variante, im Vergleich zur Ansiedlung von Märkten "auf der grünen Wiese" und außerhalb von Ortskernen. Nur so kann man die Attraktivität unsers Ortes erhalten und die Einkaufsinfrastruktur stärken.

 

Nun hoffen wir, dass die weitere Planung und Bau so schnell wie möglich durchführt werden, damit die Bürgerinnen- und Bürger schon bald in einem neuen attraktiven Markt einkaufen gehen können und damit der ein oder andere Euro Kaufkraft in unserm Ort verbleibt.

 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2016!

 

Andreas Engel / Fraktionsvorsitzender