FDP Odenwaldkreis hintertreibt Konsensergebnisse des Hessischen Energiegipfels

Veröffentlicht am 13.01.2012 in Landkreis
Michael Reuter

"Die FDP entpuppt sich immer mehr als wahrer Bremser der Energiewende", mit diesen Worten kommentieren der örtliche Landtagsabgeordnete Dr. Michael Reuter und der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die erneuten Steine, die die FDP im Odenwald der Windkraft in den Weg legt.

Hintergrund sind Berichte im Odenwälder Echo, dass die FDP im Odenwaldkreis die Kommunalaufsicht gebeten habe, zu prüfen, ob ein Windrad-Projekt - das die eine Tochter der Odenwald-Regionalgesellschaft (Oreg) zusammen mit der Gemeinde Lützelbach betreiben will - im Einklang mit der Hessischen-Gemeindeordnung (HGO) stehe.
Michael Reuter erinnert daran, dass es auch die FDP war, die noch vor einem Jahr im Kommunalwahlkampf mit einer Plakatkampagne gegen Windkraft im Odenwald gekämpft hat. "Wenn die Odenwald-FDP auch nach dem Hessischen Energiegipfel, indem sich alle Beteiligten für deutlich mehr Windkraft ausgesprochen haben, immer noch quer stellt, hintertreibt sie die Beschlüsse ihrer eigenen Landesregierung!" ergänzt Gremmels, der für die SPD-Fraktion am Energiegipfel teilgenommen hat.
"Besonders abstrus wird es, wenn die FDP im Odenwald das Regierungspräsidium Darmstadt als Kommunalaufsicht einschaltet, um gegen die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Energiebereich vorzugehen, parallel dazu im Landtag eine Änderung der HGO beschließt (seit dem 01.01.2012 gültig), die den Kommunen die Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien erleichtern soll", so Reuter."
"Bei der FDP scheinen alle Dämme gebrochen. Die Partei befindet sich im Existenzkampf und schlägt wild um sich. Scheinbar kämpft hier ein Kreisverband gegen seinen eigenen Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn, der als stellv. Ministerpräsident maßgeblich am hessischen Energiekonsens beteiligt war. Wir appellieren an Herrn Hahn dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse des Energiegipfels auch vor Ort getragen und nicht hintertrieben werden", so Gremmels und Reuter, abschliessend.

 

Homepage SPD Odenwald

Suchen

Downloads

110 Jahre SPD

Blinklicht 2016

Blinklicht 2017

Fraktion

Presse

Aktuelle-Artikel

Besucher

Besucher:540884
Heute:11
Online:1

Infos und News

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

07.07.2018 07:15 Europa braucht diese Beteiligung
Europäisches Parlament macht Weg frei für Reform der Bürgerinitiative Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, den Beginn der Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen. „Dass sich in den fünf Jahren mehr als acht Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt haben, zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender

06.07.2018 21:12 Gesündere Lebensmittel statt Hightech-Food
Anlässlich des heutigen Verbändetreffens im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur nationalen Reduktionsstrategie hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu Anforderungen erarbeitet. Klar ist: Wir brauchen keine langwierigen neuen Produktentwicklungen. Weniger Zucker, Fett und Salz sind längst machbar. „Bereits heute sind Lebensmittel auf dem Markt, die mit weniger Zucker, Fett oder Salz auskommen. Ein Vergleich häufig gekaufter Lebensmittel des

Ein Service von info.websozis.de