"Die FDP entpuppt sich immer mehr als wahrer Bremser der Energiewende", mit diesen Worten kommentieren der örtliche Landtagsabgeordnete Dr. Michael Reuter und der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die erneuten Steine, die die FDP im Odenwald der Windkraft in den Weg legt.
Hintergrund sind Berichte im Odenwälder Echo, dass die FDP im Odenwaldkreis die Kommunalaufsicht gebeten habe, zu prüfen, ob ein Windrad-Projekt - das die eine Tochter der Odenwald-Regionalgesellschaft (Oreg) zusammen mit der Gemeinde Lützelbach betreiben will - im Einklang mit der Hessischen-Gemeindeordnung (HGO) stehe.
Michael Reuter erinnert daran, dass es auch die FDP war, die noch vor einem Jahr im Kommunalwahlkampf mit einer Plakatkampagne gegen Windkraft im Odenwald gekämpft hat. "Wenn die Odenwald-FDP auch nach dem Hessischen Energiegipfel, indem sich alle Beteiligten für deutlich mehr Windkraft ausgesprochen haben, immer noch quer stellt, hintertreibt sie die Beschlüsse ihrer eigenen Landesregierung!" ergänzt Gremmels, der für die SPD-Fraktion am Energiegipfel teilgenommen hat.
"Besonders abstrus wird es, wenn die FDP im Odenwald das Regierungspräsidium Darmstadt als Kommunalaufsicht einschaltet, um gegen die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Energiebereich vorzugehen, parallel dazu im Landtag eine Änderung der HGO beschließt (seit dem 01.01.2012 gültig), die den Kommunen die Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien erleichtern soll", so Reuter."
"Bei der FDP scheinen alle Dämme gebrochen. Die Partei befindet sich im Existenzkampf und schlägt wild um sich. Scheinbar kämpft hier ein Kreisverband gegen seinen eigenen Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn, der als stellv. Ministerpräsident maßgeblich am hessischen Energiekonsens beteiligt war. Wir appellieren an Herrn Hahn dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse des Energiegipfels auch vor Ort getragen und nicht hintertrieben werden", so Gremmels und Reuter, abschliessend.
Homepage SPD Odenwald
| Besucher: | 540885 |
| Heute: | 189 |
| Online: | 2 |
12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
Ein Service von info.websozis.de
