Noch sind die Wahlkämpfe für Bundes- und Landtagswahlen am 22. September nicht so recht in Schwung gekommen. Doch die Bergsträßer SPD schaut schon auf die Europawahlen von 2014 voraus. Muss sie wohl, denn durch ihr System der Kandidatenaufstellung waren zu einem kleinen Parteitag in Viernheim die Delegierten zur Europakonferenz Hessen-Süd am 24. Mai in Gießen zu wählen. Dort steht Dr. Udo Bullmann wieder zur Wahl, der seit mehreren Legislaturperioden als Sozialdemokrat in Brüssel und Straßburg die Interessen der Menschen aus dem gesamten südlichen Teil Hessens vertritt.
Den Sozialdemokraten, das wurde bei der Begrüßung durch das Vorstandsmitglied Karin Hartmann, beim Referat des europapolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Michael Reuter (Odenwaldkreis), und bei der Aussprache schnell deutlich, geht es darum, „ein Zeichen für die politische Einigung unseres Kontinents zu setzen und aufzuzeigen, welchen Gewinn die EU für ihre Bürger darstellen kann“.
Da geht es um soziale Gerechtigkeit, um gute Lebensbedingungen für Arbeitnehmer und vor allem um die von vielen zu Recht noch als zu wenig demokratisch erachtete Entscheidungsfindung, wenn „Rat und Kommission hinter verschlossen Türen debattieren und dann Ergebnisse verkünden“.
Dr. Reuter: „Auf europäischer Ebene gibt es nicht die von nationalen Parlamenten bekannten und überschaubaren Strukturen wie Regierung und Opposition.“ Das heißt, Lobbyisten können umso mehr und intransparent Einfluss auf Entscheidungen nehmen.
Als konkretes Beispiel nannte er die Forderung der Kommission, bei der Vergabe von Bodensicherheitsaufträgen auf Flughäfen das Verfahren für drei Wettbewerber auszuschreiben. Die nationalen Vertreter von der Fraport bis zum Hessischen Landtag seien sich dagegen „ausnahmsweise“ einig: „Noch mehr Wettbewerb in diesem Sektor führt zu noch mehr Lohndumping.“ Leidtragende seien einmal mehr die Arbeitnehmer.
Einig waren sich alle Redner bei der Europakonferenz der Bergsträßer SPD darin, dass die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten mehr Vor- als Nachteile mit sich gebracht habe. Erinnert wurde dabei an den bisher 68 Jahre andauernden Friedensprozess in Mitteleuropa. Jetzt müssten die Voraussetzungen für ein faires Miteinander zwischen Nord und Süd mitgestaltet werden, wie es Karin Hartmann formulierte.
Dr. Reuter bedauerte, dass zumeist „schlecht, aber auch unwahr über Europa geredet“ werde. Er plädierte trotz aller Anfeindungen nationaler Splittergruppen für ein „Europa der Freiheit und sozialer Gerechtigkeit“. Dazu bliebe noch viel zu tun: „Wir haben eine Währungsunion, aber keine Wirtschafts- und Sozialunion.“
Vor dem Hintergrund der für ihn skandalös hohen Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit (die selbst in Deutschland mit 7,7 Prozent zu hoch seien), mahnte er eine Eingrenzung des „Casino-Kapitalismus“ an, eine Konsolidierung der Haushalte, ohne sich kaputt zu sparen, und den angeschlagenen Ländern mehr Zeit zu geben, sich konsolidieren zu können: „Das von Deutschland eingeführte Prinzip der Austerität – Entbehrung, Enthaltsamkeit – ist überbrückungsbedürftig.“
Seine Schlussworte zur Werbung für die SPD und den Kandidaten Dr. Udo Bullmann lauteten: „Wir brauchen Europa, ein starkes soziales Europa. Das ist ein langer Weg. Aber jeder Weg bedarf eines ersten Schrittes.“
