SPD-OV Fränkisch-Crumbach

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Im Mittelpunkt unserer Klausurtagung „Hessengipfel“ in Friedewald steht ein Thema, dass uns nicht erst seit den Arbeitsmarktreformen im Rahmen der Agenda 2010 besonders beschäftigt: Die Zukunft des Arbeitsmarkts und der sozialen Sicherung. Die Angst vor dem sozialen Abstieg ist bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen: Darauf haben wir noch keine ausreichenden Antworten gefunden. Zudem entwickelt sich der Arbeitsmarkt ständig weiter.

Darauf müssen wir zukunftsweisende Antworten finden. Wir wollen soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verbinden. Unsere Vorschläge haben wir nach unserer Ideenwerkstatt heute Mittag den Medien vorgestellt.

„Unser Land braucht eine starke SPD, die Mut zu neuen Ideen hat und die Vorschläge am Puls der Zeit macht“, erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel. „Daher wollen wir das Eckpunktepapier diskutieren und weiterentwickeln.“

Wir stellen hier die Kurzfassung bereit. Ebenso veröffentlichen wir die Langfassung in einem weiteren Beitrag.

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Arbeit und Gerechtigkeit 2020
Eckpunkte einer Politik für Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit

Kurzfassung

Eine zukunftsweisende Politik für mehr Beschäftigung, mehr soziale Sicherheit und qualitatives Wachstum muss sich mit den Erfahrungen der Arbeitsmarktreformen im Rahmen der Agenda 2010 verantwortungsvoll auseinandersetzen. Der Grundsatz des Förderns und Forderns wurde nur unzureichend umgesetzt. Viele Beschäftigte sind nach wie vor tief verunsichert. Arbeitslose und ihre Familien, insbesondere Kinder, sind von wachsender Armut bedroht. All das ist im Rahmen einer grundlegenden Weiterentwicklung unserer Arbeitsmarktpolitik zu beseitigen.

Eine Politik für Arbeit und Gerechtigkeit ist die Grundlage, um die Herausforderungen einer globalisierten Weltwirtschaft besser annehmen zu können. Soziale Sicherheit und berufliche Flexibilität sind keine Gegensätze, vielmehr ist soziale Sicherheit Voraussetzung für mehr Freiheit und Flexibilität. Diese Erfahrung der skandinavischen Arbeitsmarktpolitik gilt es zu übertragen. Das vorliegende Papier versteht sich in diesem Sinne als Beitrag, als Impuls und Diskussionsgrundlage über eine Arbeitsmarktpolitik mit Zukunft. Es versucht, die Erfahrungen aus sozialdemokratischer Regierungsverantwortung (1998 – 2009) und die absehbaren Herausforderungen des vor uns liegenden Jahrzehnts mit einem sozialdemokratischen Leitbild der Arbeitsmarktpolitik zu verknüpfen. Die wichtigsten Thesen:

Kernziel der sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitik ist neben der Existenzsicherung die Ermöglichung von Teilhabe für alle Menschen. Angesichts neuer Herausforderungen brauchen wir keine rückwärtsgewandte Auseinandersetzung über das Für und Wider einzelner Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung, sondern eine an Grundwerten und Leitbildern orientierte Diskussion über unsere Anforderungen und Ziele hinsichtlich des Arbeitsmarktes der Zukunft.

Der demografischen Entwicklung muss angemessen Rechnung getragen werden. Wir müssen von Europa lernen. Entweder wir investieren in mehr und bessere Bildung, lebensbegleitendes Lernen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie alternsgerechte Arbeitsplätze oder wir lassen dauerhaft Fachkräftemangel bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit zu. Die skandinavischen Staaten zeigen, dass soziale Sicherheit, angemessene Bildungsausgaben, eine hohe Erwerbsbeteiligung und eine leistungsfähige Volkswirtschaft vereinbar sind. Daran wollen wir uns orientieren.

Bürgerinnen und Bürgern müssen in jeder Lebenssituation ein Angebot für Qualifizierung, Förderung und existenzsichernde Arbeit erhalten. Mit einem solchen neuen Gesellschaftsvertrag – dem Neustart der sozialen Marktwirtschaft, die den Menschen in den Mittelpunkt rückt – gewinnen die Institutionen der Demokratie und des Wohlfahrtsstaates verspieltes Vertrauen zurück. Kernstück des Angebots ist eine solidarische Beschäftigungsversicherung, die die Risiken der verschiedenen Lebenslagen abdeckt.

Anforderungen und Ziele für den Arbeitsmarkt der Zukunft sind für uns insbesondere:

Ein Recht auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen, durch die Veränderung der steuerlichen Anreize und durch Fortbestand des finanziellen Ausgleichs für Pendler.

Ausbildungsplatzgarantie: Das Recht auf einen Ausbildungsplatz innerhalb eines halben Jahres, falls nötig finanziert durch eine solidarische Ausbildungsplatzumlage oder mittels Branchenfonds.

Bessere Möglichkeiten zur beruflichen Qualifikation sowie zum Erwerb von Bildungsabschlüssen u. a. durch ein „Qualifizierungsgeld“, d. h. die Verlängerung des ALG I-Bezugs für den Erwerb einer neuen Qualifikationsstufe um die Dauer des Bildungsgangs bis auf maximal 24 Monate.

Großer Bildungs-Aufbruch und Garantie auf lebenslange berufliche Bildung und Qualifizierung: Dazu gehören das Recht jedes Erwerbstätigen auf eine kompetente Bedarfsanalyse und -beratung, eine Systematisierung, Professionalisierung und ein Ausbau der bestehenden Angebote, die Öffnung der Hochschullandschaft und Anreizstrukturen für die Unternehmen für mehr berufliche Bildung ihrer Mitarbeiter. Wir wollen den “Großen Bildungs-Aufbruch”.

Ein Recht auf Gute Arbeit, existenzsichernde Löhne und eine alternsgerechte Unternehmenskultur, damit Menschen tatsächlich bis zur Rente physisch und psychisch gesund in ihrem Job tätig sein können und von dem Einkommen (Mindestlöhne) Leben können.

Die soziale Absicherung von Selbstständigen und unsteten Erwerbsbiographien (d.h. häufiger Wechsel zwischen abhängiger Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Familienphasen etc.) durch bessere Einbeziehung in die Rentenversicherung und die Ausweitung der Rahmenfrist für den ALG I – Bezug auf 36 Monate.

Langjährige Beiträge zur Solidargemeinschaft anrechnen: Arbeitnehmer, die sehr lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen aus Gerechtigkeitsgründen dauerhaft einen Zuschlag auf das ALG II erhalten.

Niemanden zurück lassen, jeder hat das Recht auf einen Arbeitsplatz – u. a. durch ein gefördertes dauerhaftes sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis insbesondere im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich in lokaler Verantwortung (”Job-Lokal”).

Eine Regulierung der Leiharbeit sowie gleiche Rechte für Leiharbeitnehmer hinsichtlich Entlohnung, Jobsicherheit, Mitbestimmungs- und Fortbildungsrechten.

Ein Recht auf einen individuellen Übergang in den Ruhestand und eine Rente nach Lebensleistung: Die Lebensarbeitszeit muss angesichts der demografischen Entwicklung mittelfristig ausgeweitet werden. Starre Altersgrenzen lehnen wir allerdings ab, wir wollen flexible Übergänge ermöglichen. Dazu gehört für uns, dass jeder nach spätestens 45 Beitragsjahren eine abschlagsfreie Rente deutlich über dem Grundsicherungsniveau erhalten muss.

Finanzierung

Auch wenn eine Abnahme der Arbeitslosigkeit und eine Steigerung der Erwerbstätigenquote langfristig zu erheblichen Entlastungen der Steuer- und Sozialkassen führen, ist der vorsorgende Sozialstaat nicht zum Nulltarif zu haben. Umgekehrt gilt allerdings: Bleiben die notwendigen Investitionen aus, entstehen langfristig höhere Kosten und Wachstumshemmnisse durch Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Fachkräftemangel.

Die hier beschriebenen Ansprüche und Leistungen wollen wir – um Konsum und Investitionen nicht zu belasten und die Sozialbeiträge perspektivisch nicht ansteigen zu lassen – überwiegend durch das Steuersystem finanzieren, soweit nicht anders beschrieben. Dieser Paradigmenwechsel setzt eine stärkere Beteiligung von hohen Einkommen, großen Vermögen und großen Erbschaften an den öffentlichen Ausgaben und den Verzicht auf gesamtwirtschaftlich unsinnige Klientelgeschenke und -subventionen voraus.

Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, daher müssen die Herausforderungen maßgeblich durch Bund und Länder finanziert werden. Weitere finanzielle Belastungen für die Kommunen sind auszuschließen.