In seiner letzten Vorstandssitzung beschäftigte sich der Unterbezirksvorstand der Odenwälder SPD mit der aktuellen Situation in Sachen Standortmarketing.
Wie bereits mehrfach berichtet, hat die landeseigene WI-Bank der OREG mitgeteilt, dass sie ihre Bewilligung in Höhe von 68.780,60 Euro widerrufe. Da das Geld von der OREG bereits verausgabt ist, stellt sich nun die Frage, wer für den Schaden aufkommt.
Oliver Grobeis erinnerte daran, dass die Odenwälder SPD schon seit geraumer Zeit wegen ihrer Haltung über die Vergabe an eine Erbacher Werbeagentur, scharf kritisiert wurde. Vom politischen Gegner sei dies als eine politische Kampagne abgetan worden. Dabei habe man von der Odenwälder CDU geflissentlich übersehen, dass bereits die Darmstädter Staatsanwaltschaft am 15. September letzten Jahres dem noch amtierenden Landrat bescheinigt hat, dass „er in rechtswidriger Weise auf das Vergabeverfahren Einfluss genommen“ habe.
Anstelle anderen Fraktionen eine Schmutzkampagne anzulasten, hätte sich die CDU besser mit den vorliegenden Fakten befaßt, wie dies die SPD und andere Fraktionen taten und nun in ihrer Auffassung voll bestätigt werden. Im Gegensatz hierzu wurde im Kreistag von der CDU erklärt, daß kein Informationsbedarf in dieser Angelegenheit für sie bestehe. Nach dem jetzt offenbar vorliegenden Schreiben der WI-Bank wird die SPD mit Interesse verfolgen, ob die CDU ihre völlig unkritische Haltung und praktizierte Nibelungentreue aufgibt.
Nach Auffassung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Raoul Giebenhain, wird nun auch die Staatsanwaltschaft Darmstadt die Frage prüfen müssen, inwieweit jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue wieder aufgenommen werden muss, wenn es dabei bleibt, dass der Förderungswiderruf der WI-Bank bestandskräftig werden wird.
Die Odenwälder SPD bezeichnet es als beschämend, so war es in der Presse zu lesen, wenn die WI-Bank in ihrem Bescheid feststellt, dass jeder Verstoß für sich (es gibt wohl mehrere!) den Widerruf des Zuschusses rechtfertige.
Was nicht gehe, sei, dass jetzt für das Fehlverhalten der/des Verantwortlichen, der Steuerzahler aufkommen solle, erklärte der Vorstand der SPD Odenwaldkreis, abschließend.
Homepage SPD Odenwald
| Besucher: | 540885 |
| Heute: | 34 |
| Online: | 1 |
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
