AfA fordert Schärfung des SPD-Profils

Veröffentlicht am 18.02.2010 in Presse

Mit breiter Mehrheit haben die Mitglieder der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer (AfA) im Odenwaldkreis ihre Vorsitzenden Harald Staier (Höchst) und Hans Jürgen Löw (Beerfelden) wieder an die Spitze gewählt. Stellvertretende Vorsitzende sind Marion Eisele (Fränkisch-Crumbach) und Heinz Heilmann (Michelstadt), als Beisitzer gehören Günter Bartmann (Beerfelden), Frederico da Gaiaz (Höchst), Raoul Giebenhain (Bad König), Jürgen Goisser (Höchst), Eva Heldmann (Bad König), Yalcin Hazneci (Höchst), Martina Köllner (Bad König), Marios Nassos (Breuberg) und Roger Nisch (Bad König) dem Vorstand an. Dies teilt die Gruppierung mit.

,,Die SPD muss wieder auf allen Ebenen deutlich erkennbar sein als Partei der Arbeitnehmer und der sozialen Gerechtigkeit", betonte Staier in seinem Rechenschaftsbericht. Darin verwies er auf zahlreiche AfA-Aktivitäten der im Odenwaldkreis, die von Info-Ständen und eigenen Veranstaltungen über die Pflege der Kontakte zu Betriebs- und Personalräten und Gewerkschaften reichten.

Michael Altmann (Frankfurt), Mitglied des AfA-Bezirksvorstandes Hessen-Süd, referierte anschließend über sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und nannte den Schutz von Arbeitsplätzen als zentrales Ziel. Die Arbeitnehmer und die Bürger dürften nicht für die von den Banken und Investmentfonds verzockten Milliardenbeträge in Geiselhaft genommen werden: ,,Arbeitsplätze gehen vor Rendite".

Altmann warf die Frage auf, ob angesichts der Finanzkrise, die sich erst nach und nach zur enormen Wirtschaftskrise ausweite, die bisherige SPD-Wirtschaftspolitik ausreiche. Angesichts der Tatsache, dass vor allem in der Industrie im vergangenen Jahr 300 000 Arbeitsplätze abgebaut worden und - nach Befürchtung der IG Metall - allein in der Metall- und Elektroindustrie weitere 700 000 Arbeitsplätze gefährdet seien, forderte Altmann einen grundlegenden Kurswechsel. ,,Der Erhalt der Arbeitsplätze als Existenzgrundlage von Millionen von Arbeitnehmern und ihren Familien muss ins Zentrum der Politik rücken." Nötig sei auch eine Distanzierung von den ,,Fehlern der Vergangenheit, etwa der Einführung von Hartz IV".

DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) informierte über aktuelle Entwicklungen in der Gesundheitspolitik. Seine Kritik: ,,Mit dem Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags, der Kopfpauschale und der Aufspaltung der Gesundheitsversorgung in Basisleistungen und privat zu versichernde Zusatzleistungen gefährdet Schwarz-Gelb die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und treibt die Kassenbeiträge für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen massiv nach oben." Die Gewerkschaften bereiteten sich auf harte Auseinandersetzungen im Bereich der Gesundheitspolitik vor.

Die SPD-Arbeitnehmer im Odenwaldkreis beschlossen einstimmig den Antrag: ,,Solidarische Bürgerversicherung statt Kopfpauschale und Mehrklassen-Medizin" sowie Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens. Außerdem fordern die AfA im Odenwaldkreis einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro mit jährlicher Anpassung, die Ablehnung von Public-Private- Partnership-Projekten (PPP) sowie ein Grundrecht auf Arbeit und Ausbildung. Dem von CDU-Ministerpräsident Koch geforderten Arbeitsdienst für Erwerbslose erteilt die AfA eine klare Absage, heißt es abschließend.

Quelle: Echo-online.de

 

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