"Der Durchbruch" im TV-Duell

Veröffentlicht am 14.09.2009 in Bundespolitik

Nur einmal wollte sich Angela Merkel einem direkten Schlagabtausch mit Frank-Walter Steinmeier stellen. Das TV-Duell deckte auf, warum. Der SPD-Kanzlerkandidat hat inhaltlich überzeugt, ist glaubwürdiger und hat ehrgeizige Ziele für das Land. Die Alternativen sind klar.

Der Medienandrang war enorm im Pressezentrum der Studios in Berlin-Adlershof. Der einzige direkte Schlagabtausch zwischen Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel sorgte für das außergewöhnliche Interesse. Wer überzeugt durch Argumente und im Auftreten? Wer kann wichtige Punkte machen zwei Wochen vor der Wahl? "Das war der Durchbruch im Wahlkampf", kommentierte Franz Müntefering im Anschluss an das Duell. Und die Blitzumfragen während und kurz nach der Sendung geben den Parteivorsitzenden voll recht: Die Forschungsgruppe Wahlen sieht den SPD-Kanzlerkandidaten schon zur Halbzeit zehn Prozent vor Merkel. Infratest Dimap ebenso. Steinmeier wurde auch als glaubwürdiger wahrgenommen. Schwarz-Gelb wäre Rückschritt Der SPD-Kanzlerkandidat machte Punkt für Punkt im Duell klar, dass Deutschland mit einer Kanzlerin Merkel unter seinen Möglichkeiten bleibt - und in einer schwarz-gelben Koalition sogar den Rückschritt antreten würde: sozial-, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch, in der Energiepolitik. In der Gesundheitspolitik drohe eine Verschärfung der Zweiklassen-Medizin, warnte der SPD-Kanzlerkandidat. Und finanzpolitisch der Kollaps. Denn Union und FDP wollen die staatlichen Mindereinnahmen durch ihre Steuersenkungsversprechen mit mehr Wachstum gegen finanzieren. Aber allein der Mittelwert der schwarz-gelben Vorhaben - 50 Milliarden Euro jährlich - erfordere ein Wirtschaftswachstum von satten neun Prozent, rechnete Steinmeier vor. Und so ging es weiter. Der SPD-Kanzlerkandidat argumentierte, skizzierte Ziele für das Land und die Wege dorthin. Angela Merkel suchte ihr Heil in Allgemeinplätzen und vermied weiterhin eine klare Linie. Beispiel Mindestlohn: Merkels sagt, sie möchte auch faire Bezahlung, aber nicht flächendeckend. Es könnte Arbeitsplätze kosten. Steinmeier widerlegt: In 20 von 27 europäischen Staaten gebe es gesetzlichen Mindestlohn. Zu einem Arbeitsplatzabbau sei es in keinem dieser Staaten gekommen. Managergehälter, Boni, Abfindungen oder mutige Vorschläge, wie die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Das alles müsse erstmal international diskutiert werden, so Merkels Versuch, Zeit zu gewinnen. Aber der Kanzlerkandidat erinnerte immer wieder an weitergehende Vorschläge der SPD, die durch die Union blockiert wurden. Zum Beispiel bei Managervergütungen. Möglicherweise habe die Zurückhaltung der Union aber einen konkreten Grund, so Steinmeier mit Blick auf Parteispenden aus dem Bankenbereich. Die CDU bekommt mit rund drei Millionen mehr als zehn Mal so viel wie die SPD. "Das ist mein Weg" Frank-Walter Steinmeiers Verständnis ist ein anderes. Er will mutig gestalten und das Land voran bringen. Entscheidend sei, "welche Richtung nehmen wir bei dem Weg aus der Krise". Schwarz-Gelb würde bedeuten, "dass diejenigen, die zu den Verursachern der Krise gehören, nicht für deren Folgekosten herangezogen werden". Schwarz-Gelb ließe auch die Schere zwischen Arm und Reich wieder weiter aufgehen und trete den Rückweg in die Atomkraft an.

"Ich trete dafür an", so Steinmeier in seinem Abschluss-Statement, "dass jeder, der arbeitet, von seinem Einkommen auch leben kann. Dass Gesundheit für jeden zur Verfügung steht. Unabhängig davon, wie er versichert ist. Ich stehe dafür, dass es beim Atomausstieg bleibt." Und es gehe um sozialen Ausgleich, dass Vernunft und Verantwortung in die Wirtschaft zurückkehrt. "Das ist mein Weg. Ich bitte Sie um Unterstützung."

 

Homepage SPD Odenwald

Suchen

Downloads

110 Jahre SPD

Blinklicht 2016

Blinklicht 2017

Fraktion

Presse

Aktuelle-Artikel

Besucher

Besucher:540884
Heute:11
Online:4

Infos und News

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

07.07.2018 07:15 Europa braucht diese Beteiligung
Europäisches Parlament macht Weg frei für Reform der Bürgerinitiative Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, den Beginn der Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen. „Dass sich in den fünf Jahren mehr als acht Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt haben, zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender

06.07.2018 21:12 Gesündere Lebensmittel statt Hightech-Food
Anlässlich des heutigen Verbändetreffens im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur nationalen Reduktionsstrategie hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu Anforderungen erarbeitet. Klar ist: Wir brauchen keine langwierigen neuen Produktentwicklungen. Weniger Zucker, Fett und Salz sind längst machbar. „Bereits heute sind Lebensmittel auf dem Markt, die mit weniger Zucker, Fett oder Salz auskommen. Ein Vergleich häufig gekaufter Lebensmittel des

Ein Service von info.websozis.de