Zukunftsteam: Andrea Ypsilanti mit Nancy Faeser (MdL) und Jürgen Walter (MdL)

Veröffentlicht am 06.10.2007 in Landespolitik

v.l.n.r.: Nancy Faeser, Andrea Ypsilanti, Jürgen Walter

Die SPD- Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 27. Januar 2008, Andrea Ypsilanti, stellte am Donnerstag in Wiesbaden – nach Dr. Hermann Scheer für Umwelt und Wirtschaft und Rainer Domisch für Bildung - zwei weitere Mitglieder ihres Zukunftsteams vor: Nach einem sozialdemokratischen Wahlsieg solle der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende, Jürgen Walter, Hessischer Innenminister und die SPD- Landtagsabgeordnete Nancy Faeser Justizministerin in Hessen werden. „Jürgen Walter und Nancy Faeser stehen für eine sozialdemokratische Innen- und Rechtspolitik mit Weitblick, Augenmaß und Professionalität – beide sind aufgrund ihrer beruflichen Herkunft als Juristen fachlich hoch qualifiziert und genießen große Anerkennung innerhalb und außerhalb unserer Partei.“

„Mehr Gesetze allein bringen nicht mehr Sicherheit“ sagte Ypsilanti und stellte sich damit der konservativen Innen- und Rechtspolitik der letzten Jahre entgegen. „Mehr Sicherheit für die Bürger bringen gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten, die nicht aufgrund von Personalnot erschöpft und demotiviert sind.“ Deren Arbeit dürfe nicht Amateuren überlassen werden, kritisierte die SPD- Spitzenkandidatin im Hinblick auf den von der CDU eingeführten freiwilligen Polizeidienst auf kommunaler Ebene.

Massive Kritik übte Ypsilanti am Personalabbau der letzten Jahre bei Justiz und Polizei und an der Verlängerung der Arbeitszeiten für Beamte. „Polizei, Justiz und Vollzug ächzen und stöhnen unter Personalnot. Diese Fehlentwicklung werden wir korrigieren, mehr Personal zur Verfügung stellen und die 42- Stunden- Woche Schritt für Schritt zurückdrehen.“

„Für uns bleibt Innere Sicherheit ein Thema, bei dem es viel Augenmaß braucht. Natürlich muss bestraft werden können, wer sich beispielsweise in einem Terrorlager zum Attentäter ausbilden lässt. Auf der anderen Seite dürfen aber auch die Freiheitsrechte nicht durch unverhältnismäßige Eingriffe eingeschränkt werden. Wir Sozialdemokraten nehmen für uns in Anspruch, dass wir das genau abwägen“, so Ypsilanti. Daneben müsse endlich die Kriminalprävention wieder eine herausgehobene Rolle spielen. „Es gilt, Straftaten so gut wie möglich zu verhindern. Eine gute Bildungs- und Sozialpolitik trägt dazu maßgeblich bei. Die Sozialkürzungen der Operation ‚Düstere Zukunft’ haben auch bei der Inneren Sicherheit ihre Schatten hinterlassen.“

Eine SPD- Regierung mit Jürgen Walter als Innenminister werde auch beim Tarif- und Dienstrecht zur bewährten Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, Beamtenvertretungen und Personalräten zurückkehren. „Das von der CDU zu verantwortende Tarifdiktat per Gesetz für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst ist ein Skandal und entspricht nicht der sozialen Tradition unseres Landes. Für uns Sozialdemokraten gilt immer noch, dass die öffentlichen Arbeitgeber beim Umgang mit ihren Mitarbeitern eine Vorbildfunktion haben. Ein Tarifdiktat, das wir für die freie Wirtschaft ablehnen, kann es auch für die Tarifbeschäftigten des Landes nicht geben. Wir werden diesen Fehler korrigieren und in den Arbeitgeberverband der Länder zurückkehren. Ein fairer Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern kann nur in freien Verhandlungen mit der Gewerkschaft erfolgen – nicht durch Anordnung der Regierung“.

 

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