Unterbezirksparteitag 2013 - SPD zeigt sich geschlossen und gut aufgestellt für einen erfolgreichen Wahlkampf

Veröffentlicht am 18.04.2013 in Landkreis

Foto: Rolf Wilkes

Auf ihrem Unterbezirksparteitag am 13. April 2013 in der Heinrich- Graubner- Halle in Erbach- Erlenbach zeigte sich die Odenwälder SPD kämpferisch und gut gerüstet für die kommenden Wahlkämpfe.

„Die Entwicklung in Bund und Land stagniert, Klientelpolitik und handwerkliche Fehler sind offenkundig, die „Wechselstimmung im Land ist spürbar“, stellte der Vorsitzende der Odenwälder Sozialdemokraten, Oliver Grobeis, gleich zu Beginn fest.
Schwarz- Gelb habe in Land und Bund abgewirtschaftet, die Zustände im Bildungswesen, insbesondere das große Durcheinander mit G8 und G9 sowie die Irritationen um das Kinderförderungsgesetz, seien katastrophal und nicht tragbar, ergänzte Grobeis seine Ausführungen. „Wir Sozialdemokraten haben die besseren Lösungsansätze! Der Wechsel ist nötig und möglich!“, so Grobeis.
Ähnlich äußerte sich Jens Zimmermann, der Direktkandidat der SPD für die Bundstagswahl: „Wer behauptet es gäbe keine Unterschiede mehr zwischen den großen Parteien, der irrt sich gewaltig! Wir Sozialdemokraten wollen eine echte Energiewende, wir wollen ein Energieministerium schaffen, wir wollen die Universalschule und Inklusion, wir stehen für eine wirkliche Bändigung der Finanzmärkte und für eine solidarisches Europa, wir werden den gesetzlichen Mindestlohn einführen!“, rief er den Delegierten zu.
Entsprechende Anträge verabschiedeten die knapp 100 Delegierten aus dem Odenwaldkreis dann auch mit großen Mehrheiten.
Ein Antrag der Jusos für einen Marshallplan für Europa, der insbesondere die erschreckende hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen soll, fand ausnahmslos die Zustimmung aller Delegierten, ebenso wie der Antrag der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), die BAW als Instrument für Arbeitsmarktpolitik zu sichern und zu stützen, um weitere Ausbildungsmöglichkeiten für schwer vermittelbare Jugendliche zu erhalten.
Auch wollen die Sozialdemokraten die „Tafeln“, welche Menschen in prekären Lebenslagen Lebensmittel zur Verfügung stellen, überflüssig werden lassen. Jedem Mensch solle ein würdiges Leben ermöglicht werden, so dass er selbst einkaufen gehen könne, ohne auf Lebensmittelspenden angewiesen zu sein.
Gerade hier brauche es wieder die SPD in Regierungsverantwortung um eine vernünftige und nachhaltige Sozialpolitik zu ermöglichen – Existenzsicherung auf Spendenbasis darf es nicht geben - die einhellige Meinung der Delegierten, die dem Antrag eine einstimmige Mehrheit sicherten.
„Inhaltlich und programmatisch ist die SPD auf Augenhöhe mit den Bedürfnissen der Menschen, ein engagierter Wahlkampf und der Doppelsieg in Bund und Land sollen nun auch die Umsetzung der genannten Forderungen ermöglichen“, rief der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Raoul Giebenhain die Delegierten abschließend auf.

 

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