Das haben wir für die ersten 100-Tage versprochen:
Wahlversprechen Bereich Wiederherstellung von Bildungsgerechtigkeit
1. für mehr Chancengleichheit im Bereich Bildung zu sorgen
2. den Schulen die Mittel zur Sicherung verlässlicher Schulzeiten zu übertragen
3. ein Bewerbungsverfahren für echte Ganztagsschulen zu starten
4. eine Qualitätsoffensive für „frühe Bildung für alle“ ins Leben zu rufen
5. G8 abzuschaffen und somit die Schulzeitverkürzung in der Mittelstufe abzuschaffen
6. die Schulpflicht auf alle in Hessen lebenden Kinder auszuweiten, unabhängig von dessen Aufenthaltsstatus
7. die Studiengebühren abzuschaffen, da der Zugang zu Hochschulen für alle zugänglich sein muss
Wahlversprechen Bereich Gute Arbeit
8. eine Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen
Mindestlohn
9. ein echtes Tariftreuegesetz zu verabschieden
10. eine Mittelstandsförderung aus einer Hand zu initiieren
11. in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückzukehren, wobei Eingriffe in die Tarifautonomie abgelehnt werden
12. den Stellenabbau von Justiz und Polizei zu stoppen, indem die Anzahl der Ausbildungsplätze erhöht werden soll
Wahlversprechen Bereich Gerechtigkeit
13. ein 10-Millionen-EURO-Präventionsprogramm gegen Kindesvernach-lässigung zu starten
14. eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu starten, um somit für Steuergerechtigkeit zu sorgen
15. ein zuverlässiges Sozialbudget im Nachtragshaushalt einzurichten
Wahlversprechen Bereich Neue Energie für Hessen
16. Erneuerbare Energien zu fördern und gleichzeitig den Klimaschutz mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und innovativer Technologieförderung zu verbinden
17. auf erneuerbare Energien mit „Jobmotor“ zu setzen und die Energiewende einzuleiten
18. eine verbindliche Nutzung organischer Abfälle zur Biogaserzeugung zu sichern, welche im Hessischen Abfallgesetz verankert und zur neuen kommunalen Pflichtausgabe wird
19. Informationen über die Sicherheitsüberprüfungen der hessischen Atomreaktoren zu veröffentlichen (am Atomausstieg wird nicht gerüttelt)
20. in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Hessens die kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger einzuladen, um ihnen das neue Konzept dezentraler kommunaler Energieversorgung vorzustellen
Wahlversprechen Bereich Strategie/Kooperation
21. mit den Linken nicht zu koalieren
22. keine Große Koalition durchzuführen
2. Bürgerdialog
1. Einen aktiven Dialog mit unseren Bürgerinnen und Bürgern. Hier ist uns das Zusammenspiel zwischen Bevölkerung, zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren und der Politik auch in schwierigen Zeiten wichtig. Aus diesem Grund bieten wir den Bürgerdialog Hessen nach der Wahl: Risiken benennen – Chancen nutzen an.
3. SPD Unterbezirk unterstützt den SPD Landesvorstand
Der Unterbezirk Odenwaldkreis begrüßt und unterstützt den nachfolgenden Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 4. März 2008.
„Die SPD in Hessen hat durch das Wahlergebnis vom 27. Januar 2008 den Auftrag, ihre politischen Inhalte im Landtag umzusetzen. Wir stehen gegenüber den Wählerinnen und Wählern in der Pflicht, einen Politikwechsel in Hessen einzuleiten:
Das bedeutet:
· Eine bessere und gerechtere Bildungspolitik umsetzen.
· Die Abschaffung der Studiengebühren durchführen.
· Den Ausstieg aus der Atomenergie und die Abkehr von fossilen Großkraftwerken hin zu Erneuerbaren Energien vorantreiben.
· Mehr Prävention und eine bessere personelle Ausstattung von Polizei und Justiz verwirklichen.
· Das soziale Netz in Hessen neu knüpfen.
· Für „Gute Arbeit“ und Mindestlohn eintreten – Rückkehr in die Tarif-gemeinschaft der Länder.
· Eine zukunftsfähige Mittelstandsförderung und gute Infrastrukturpolitik in Hessen verankern.
Nachdem sich die FDP trotz zahlreicher Gesprächsangebote der SPD einer inhaltlichen Diskussion über Hessens Zukunft beharrlich verweigert hat und sie ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden ist, beschließt der SPD-Landesvorstand:
„Eine Verhandlungskommission bestehend aus dem geschäftsführenden Landesvorstand sowie jeweils einem Vertreter der Bezirke Hessen-Nord und Hessen-Süd wird beauftragt, umgehend konkrete Verhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen aufzunehmen zur Bildung einer rot-grünen Landesregierung unter Führung von Andrea Ypsilanti.“
