Veröffentlichung der Koalitionsvereinbarung

Veröffentlicht am 28.06.2016 in Kommunalpolitik

Aufgrund der hohen Nachfrage und des großen Interesses, möchten die Fraktionen von SPD und CDU im Odenwälder Kreistag im Hinblick auf ihre politische Arbeit und deren Ziele die Koalitionsvereinbarung für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich zugänglich machen. Die Vereinbarung trägt den Titel "Gemeinsam für einen starken Odenwald inmitten der Metropolregionen Frankfurt Rhein-Main und Rhein-Neckar". 

SPD und CDU im Odenwald sind sich einig darüber, dass sie mit Blick auf die Zukunft des Kreises gemeinsam eine belastbare und langfristig stabile Haushaltslage schaffen wollen/möchten. Beide Fraktionen bekennen sich zu diesem Zwecke zu einer nachhaltigen, kommunalen Wirtschaftsförderung sowie dem Tourismus- und Bildungsstandort Odenwaldkreis. Hierbei soll besonderes Augenmerk auf die Frage eines zukunftsfähigen ÖPNV-Konzeptes gelegt werden, das eine gute Anbindung für die Bürger des Kreises und für Touristen an die Metropolregion Frankfurt sichert. Auch die Kinder- und Jugendförderung, sowie der Erhalt von Kindergärten und Schulen innerhalb des Odenwaldkreises sind, mit Hinblick auf die Attraktivität und Zukunftsfestigkeit des Odenwaldkreises, ein wichtiges Anliegen der Koalition. In die interkommunale Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden soll weiterhin investiert werden. Für die Gesundheit der Menschen steht nach Vorstellung der Koalition auch in den kommenden Jahren ein flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung sowie das Gesundheitszentrum Odenwald im Mittelpunkt politischer Bemühungen. Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement als Bindeglied der Gesellschaft sollen, wo dies möglich ist, gefördert und unterstützt werden. Die Koalition möchte mit diesen und anderen Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren die Grundlage für einen auf lange Sicht zukunftsfähigen Landkreis schaffen.

Im folgenden Wortlaut möchten SPD und CDU die in der Koalitionsvereinbarung benannten politischen Handlungsfelder mit den diesbezüglichen gemeinsamen inhaltlichen Positionen und  Zielsetzungen vorstellen:

 

Gemeinsam für einen starken Odenwaldkreis inmitten der Metropolregionen Frankfurt Rhein-Main und Rhein-Neckar 

 

Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag des Odenwaldkreises für die Legislaturperiode 2016 - 2021 

 

Vorbemerkung

Mit Blick auf die jeweiligen Zielsetzungen der Fraktionen von SPD und CDU, die sich in ihrer Schnittmenge mit der Konsolidierung der Finanzen des Landkreises, Stärkung der Region und  Vernetzung in die Metropolregionen Frankfurt Rhein-Main und Rhein-Neckar zusammenfassen lassen, besteht deshalb Einvernehmen, in eine große Koalition einzutreten.  

Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag stellt die Koalition aus SPD und CDU die Weichen für die Lösung der zentralen Aufgabenstellungen des Odenwaldkreises. 

Unbestritten ist in der Koalition die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben einer Kreisverwaltung im ländlichen Raum. Im Zuge der Konsultationen haben sich jedoch nachfolgende Handlungsfelder herausgebildet, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen.  

 

 

Politische Handlungsfelder

 

  • Finanzen und Verwaltung
  • Bildung und lebenslanges Lernen
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Umwelt und Energie Soziales
  • Flüchtlinge und Integration
  • Gesundheit
  • Mobilität
  • Beteiligung, Bürgergesellschaft, Transparenz und Ehrenamt

 

Finanzen und Verwaltung

Der Landkreis hat mit dem Land einen Schutzschirmvertrag abgeschlossen, in dem Einsparverpflichtungen festgelegt wurden. 

Verantwortliche Haushaltsplanung und transparenter Haushaltsvollzug sind im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik mit den Grundsätzen der Einnahmeverantwortung, Kostenreduzierung  und effektivem Mitteleinsatz unumgänglich. 

Um der Verschuldungsspirale entgegenzutreten, werden wir uns gemeinsam mit den Städten und Gemeinden im Kreisgebiet, den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Hessen sowie  innerhalb unserer Parteistrukturen für einen gerechten Finanzausgleich einsetzen, um den Erfordernissen des ländlichen Raumes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse gerecht zu werden.

SPD und CDU unterstützen zudem eine moderne, effiziente und bürgernahe Verwaltung, die sich den Bedürfnissen einer sich verändernden Gesellschaft anpasst. Dazu werden auch weiterhin

motivierte, engagierte und gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebraucht, die sich zuerst als Dienstleister für die Menschen im Odenwaldkreis verstehen. Dort, wo Parallelstrukturen bestehen, sollen diese schrittweise im Sinne einer verbesserten Transparenz, Service- und Nutzerfreundlichkeit verändert werden. 

Zusammenfassend bleibt es das Ziel, mittel- und langfristig auch die Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten. Bund und Land müssen die Leistungsfähigkeit der Landkreise und der Kommunen dauerhaft sichern.

Das Konnexitätsprinzip muss für alle Ebenen gelten. Es ist notwendig, für die übertragenen Aufgaben die volle Kostenausstattung zu erreichen.

 

Bildung und lebenslanges Lernen

Der Odenwaldkreis hat in den letzten Jahren Prioritäten gesetzt und in die Sanierung und Modernisierung seiner Schulen investiert, so dass er den Schülerinnen und Schülern aller Schulformen gut ausgestattete Lernorte mit hohem Standard bieten kann. Dies gilt es auszubauen, damit ein positives Lernumfeld in den Schulen auf Dauer bewahrt und die erreichte und künftige bauliche Infrastruktur dauerhaft gesichert werden kann. Eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung muss Ziel des neuen Schulentwicklungsplanes sein. 

Betreuung ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe des Kreises und der Kommunen. Eine enge Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden ist erforderlich. 

Der weitere kontinuierliche Ausbau der Betreuungs- und Ganztagsangebote bleibt Thema. Dabei wollen wir

• wo immer möglich und gewünscht, das bürgerschaftliche Engagement in der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Vereinen, durch Fördervereine und Elternbeiräte fördern, 

• die Entwicklung gebundener Ganztagsschulen fördern, insbesondere im Grundschulbereich, wenn tragfähige Konzepte vorliegen.

Die Sicherung der Qualität ist wesentliches Ziel, wo sinnvoll und notwendig auch gemeinsam mit den Städten und Gemeinden. 

So müssen insbesondere beim „Pakt für den Nachmittag“ Schule, Trägerkommune und Kreis ihre Anteile weiterhin einbringen.

Die Bildungs-/Weiterbildungslandschaft wird in den kommenden Jahren weiterhin eine bedeutende Rolle für die positive Wahrnehmung unserer Region spielen. Der Odenwaldkreis trägt Sorge dafür, ein möglichst vielfältiges Bildungs-/Weiterbildungsangebot entlang der Bildungskette vorzuhalten. SPD und CDU sehen in Bildung und Qualifikation einen Wirtschaftsfaktor und  Standortvorteil. Auf den Erhalt und die Weiterentwicklung des Beruflichen Schulzentrums Odenwald wird in diesem Zusammenhang ein besonderes Augenmerk geworfen. 

Der Landkreis gewährleistet als Schulträger über seinen Eigenbetrieb „Bau- und Immobilienmanagement Odenwaldkreis (BIMO)“ unmittelbar qualitativ hochwertige Rahmenbedingungen für die Realisierung des Bildungs- und Erziehungsauftrages und trägt damit auch zur Standortsicherung des heimischen Handels, Handwerks, Gewerbes und der Industrie bei. Diese Anstrengungen sind unbedingt fortzusetzen. Der Odenwaldkreis ermöglicht weitgehend eine wohnortnahe Beschulung.  

Der Odenwaldkreis fördert ein regionales Bildungsmanagement.  Ziel ist ein wohnortnahes ganzheitliches Bildungswesen, das die Menschen mit ihren Potenzialen und Chancen auf eine bestmögliche Bildungsbiographie in den Mittelpunkt stellt. Gerade die Wirkungen des demografischen Wandels im Hinblick auf Fachkräftebedarf, Beschäftigungssicherung sowie Wissenstransfer  erfordern im Bildungs-/Weiterbildungsbereich die Förderung lebenslanger Lernprozesse. 

Die bisherige Struktur des Eigenbetriebes vhs / Akademie für Lebenslanges Lernen wird in dieser Legislaturperiode insofern verändert, dass die Bereiche der Aus- und Weiterbildung in eine  ganzheitliche Organisationsform überführt werden. 

 

Wirtschaft und Tourismus

Wir stehen für eine kommunale und nachhaltige Wirtschaftsförderung und streben die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Region an. Der Erhalt und die Stärkung einer Wirtschaftsförderung Odenwaldkreis sind in diesem Zusammenhang notwendig. Ein weiterer Wirtschaftsfaktor ist der Tourismus im Odenwald.

Im Hinblick auf diese Zielsetzung werden die Bereiche unter dem Dach und der Beteiligung der OREG einschließlich der OTG neu strukturiert. Für die Wirtschaftsförderung und den Tourismus wird eine gemeinsame Betriebsform geschaffen. Der Prozess soll unmittelbar eingeleitet werden und bis spätestens 2018 abgeschlossen sein.  

Wir setzen uns für eine Schärfung und Ergänzung des Profils der Wirtschaftsregion Odenwaldkreis ein. Vernetzung und Verstärkung von Kontakten von bislang dezentral und teils unabgestimmt agierenden Organisationen und Kooperationsformen sollen dabei Leitlinie sein. 

Der Odenwaldkreis benötigt Wirtschaftswachstum. Eine starke Wirtschaft ist eine wichtige und unverzichtbare Voraussetzung für ein gesundes Gemeinwesen. 

Deshalb ist es wichtig, dass

• das Standortprofil durch ein gemeinsames Wirtschaftsförderkonzept geschärft wird,

• der flächendeckende weitere Ausbau der Breitbandversorgung für schnelles Internet erfolgt,

• durch das kommunale Jobcenter weitere passgenaue Angebote auch für die Frauenerwerbsquote und für Zuwanderer geschaffen werden,

• spezielle Förderprogramme für Schulabgänger oder junge Flüchtlinge ohne Schulabschluss erarbeitet werden sowie ein  Angebot von Produktionsschulen  geprüft wird. 

Wir werden die Betreuung und Unterstützung des Unternehmensbestandes systematisieren, um Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen bzw. Abwanderung zu verhindern. 

Unser Ziel ist die Verbesserung und Verschlankung von Genehmigungsprozessen, u. a. durch die Nutzung neuer Medien (E-Government). Der Kriterienkatalog für eine mittelstandsfreundliche Verwaltung kann dabei Leitlinie sein. 

Wir werden geeignete Strukturen zur Verbesserung des Standortmarketings gemeinsam entwickeln.

Die Vernetzung mit den Regionen Frankfurt Rhein-Main  und Rhein-Neckar werden wir stärken, um die Potentiale der Wirtschaftsregionen für die eigene Standortpolitik besser zu nutzen.

Wir sehen den Odenwaldkreis als Bindeglied der beiden Metro-196 polregionen und stellen seine Stärken für die Metropolen heraus. 

 

Umwelt und Energie 

Wir wollen unsere natürlichen Ressourcen schützen und in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden und der Einbindung aller Betroffenen und Beteiligten wirksame Voraussetzungen für eine Erhaltung unserer Umweltqualität schaffen, insbesondere wenn es um Fragen des Landschafts- oder Naturschutzes geht, um den Ausgleich von Natur- und Siedlungspolitik, um den Erhalt und die Sicherung der Trinkwasserreserven und den Schutz vor Lärm. 

Der Kreis wird in seiner eigenen Zuständigkeit

• für seine Liegenschaften erneuerbare Energien nutzen, wo dies technisch realisierbar und sinnvoll ist, mit dem Ziel einer möglichst vollständigen Ausschöpfung der Potenziale, 

• Energiesparmaßnahmen inkl. energetischer Sanierungen prüfen, 

• Dachflächen zur Erzeugung von klimaneutralem Strom oder zur Wärmegewinnung zur Verfügung stellen und vermarkten und hier auch Investoren einbeziehen, die  Bürgerbeteiligungsprojekte anbieten, 

• die Städte und Gemeinden in ihren Zielen für eine Energiewende im Rahmen der Möglichkeiten unterstützen, 

• die bisherige Windkraftstrategie (gemeinsamer FNP) weiter mit den Kommunen vorantreiben,

• Land- und Forstwirtschaft als wesentliche Funktion für die nachhaltige Entwicklung unseres Landkreises unterstützen.

 

Soziales 

SPD und CDU entwickeln die qualifizierte Arbeit der Sozialverwaltung des Odenwaldkreises weiter. Wir wollen alle Bemühungen und arbeitsmarktpolitischen Instrumente unterstützen, damit sich der hohe Anteil der sogenannten „Ergänzer“ bzw. die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften verringert. Die Koalition sieht einen Zusammenhang von Wirtschaftsförderung, Sozialverwaltung und gesellschaftlichen Initiativen in den Kommunen. Hier gilt es die Kooperationen zu stärken.

Öffentlich geförderte Beschäftigung sollte sich auf gesellschaftlich notwendige Aufgaben beziehen, sinnstiftende Tätigkeiten ermöglichen und eine Brücke zum ersten Arbeitsmarkt bilden.  

Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit hat eine große Bedeutung. Daher ist es folgerichtig, für entsprechende Programme im Bereich U25 proportional mehr Mittel aufzuwenden.  

Für Flüchtlinge im Odenwaldkreis wollen SPD und CDU bei langfristiger Aufenthaltsperspektive Instrumente zur Bildung, Qualifizierung und Integration in unseren Arbeitsmarkt entwickeln. 

Im Odenwaldkreis muss das soziale Netz für Kinder und Jugendliche, Senioren, Kranke und Menschen mit Behinderung zukunftsfest bleiben. Denjenigen, die sich nicht selbst helfen  können, soll Hilfe angeboten werden. Das Prinzip des Forderns und Förderns ist dabei wesentlicher Grundsatz. Das Thema Inklusion wird von der Koalition als wichtig angesehen. Es muss ein angemessenes Verhältnis von speziellen Einrichtungen für gehandicapte Menschen einerseits und inklusiven Angeboten andererseits entstehen, wobei auf die entsprechende Finanzierbarkeit zu achten ist. Der Landkreis gestaltet die sozialen Rahmenbedingungen, um Menschen unabhängig von Alter und Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund wird Barrierefreiheit als wichtiges Zukunftsthema in allen Bereichen unterstützt. Die Trägervielfalt von Pflege- und Beratungsangeboten wird ausdrücklich begrüßt. 

Für die Koalition gilt auch im Hinblick auf die kommunale Ebene „Vorrang für Familien“. Familienfreundlichkeit ist ein wichtiger Standortfaktor im Wettbewerb der Regionen. Die erfolgreiche und vorbildliche Familienpolitik des Landkreises muss daher in der bewährten Kooperation aller Akteure fortgesetzt und die Angebote müssen zielgerichtet ausgebaut werden.  

 

Flüchtlinge und Integration

Die Flüchtlingssituation stellt uns vor große Herausforderungen. Wir stehen für eine humane Flüchtlingspolitik und konkrete Hilfe für verfolgte und in Not geratene Menschen im Rahmen unserer Möglichkeiten. Den Flüchtlingen soll ein menschenwürdiger Aufenthalt mit menschenwürdigen Standards gewährleistet werden, um ihnen somit ein selbstbestimmtes Leben bei uns zu ermöglichen. Wir werden aber auch dort, wo es angebracht und erforderlich ist, wie bisher mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dem Asyl- und Leistungsmissbrauch entgegentreten.

Die Bereitschaft zur Integration in eine offene, pluralistische Gesellschaft auf der Grundlage des Grundgesetzes und das Erlernen der deutschen Sprache sind unverzichtbare Voraus setzungen für ein Zusammenleben in Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir wenden uns gegen alle, die diese Grundsätze missachten. 

Soll den Menschen, die dauerhaft in Deutschland bleiben können, ein Leben unabhängig von staatlichen Leistungen ermöglicht werden, müssen Spracherwerb, Zugang zu Arbeit sowie Ausbildung und Qualifizierung möglichst frühzeitig  gefördert werden. Je länger die Abwesenheit vom Arbeitsmarkt andauert, desto größer werden die individuellen Schwierigkeiten bei der Erwerbsintegration. 

 

Gesundheit

Die Koalition setzt sich für eine flächendeckende, dezentrale und wohnortnahe medizinische Versorgung ein. Mit dem Fortbestand des Gesundheitszentrums Odenwaldkreis in kommunaler Hand  sichert der Odenwaldkreis nicht nur die stationäre Versorgung, sondern bildet dadurch auch die Möglichkeit, bei eintretender haus- und fachärztlicher Unterversorgung in den Kommunen helfen zu können.  

SPD und CDU unterstützen nach Möglichkeit die Hospizinitiative Odenwaldkreis beim Ausbau der Palliativ- und Hospizangebote in der Region. 

 

Mobilität

Die Gestaltung und Entwicklung des ÖPNV ist gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ein zentrales Thema. Ein gutes ÖPNV-Angebot stellt einen wichtigen Standortfaktor  dar.         In Zusammenarbeit mit allen Aufgabenträgern im Odenwaldkreis soll das gemeinsame zukunftsfähige ÖPNV-Konzept „Garantiert mobil!“ zum Erfolg geführt werden.  

Weiteres Ziel ist es, die Kommunen beim Ausbau und der Verknüpfung des Radwegenetzes zu unterstützen.

 

Beteiligung, Bürgergesellschaft, Transparenz und Ehrenamt  

Die Koalition will die interkommunale Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden des Odenwaldkreises –  wo immer möglich und wirtschaftlich sinnvoll – intensivieren.  

Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement ist Garant für unsere Gesellschaftsordnung. Demokratie und bürgerliche Gesellschaft, wie wir sie kennen und schätzen, ist nicht vorstellbar, ohne dass sich der Einzelne konkret zu Wort meldet, mitarbeitet und einsetzt. 

Unsere Unterstützung gilt den Leistungen der Vereine und ihrer Dachorganisationen, die für Kunst, Kultur, Sport, Natur und Umwelt tätig sind, der Feuerwehren, Hilfsorganisationen und  Rettungsdienste, der freien Träger, der sozialen Vereine, Verbände und Kirchen. Ohne deren Arbeit würde unser Zusammenleben ärmer. 

Den ehrenamtlich Tätigen den Rücken stärken und die Menschen zu ehrenamtlichem Engagement zu ermutigen, sehen wir als wichtige Aufgabe für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Deshalb muss der Kreis in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden die Rahmenbedingungen stetig sicherstellen und verbessern. 

SPD und CDU setzen sich auch weiterhin für eine stärkere Wertschätzung und Anerkennung von Ehrenamt und Bürgerengagement ein und unterstützen die Ehrenamtsagentur. 

Darüber hinaus setzen sich SPD und CDU auch für eine Verbesserung der Fördermittel- und Drittakquise (EU, Bund, Land, Stiftungen etc.) für den Odenwaldkreis ein. Bestehende Strukturen sollen dabei optimiert werden.  

 

Schlussbemerkung 

Wir sehen den Odenwaldkreis mit seinen Kommunen als politische Einheit an. Die kommunale Familie der Städte und  Gemeinden sowie dem Landkreis ist voneinander abhängig, Entscheidungen können in vielen Fällen nicht mehr ohne Auswirkungen auf die jeweils andere Ebene getroffen werden. Es sind vermehrt Abstimmungsprozesse notwendig, die wir mit den Kommunen und anderen Akteuren im Odenwaldkreis auf Augenhöhe und partnerschaftlich umsetzen wollen. Unser primäres Ziel ist deshalb, den Landkreis dauerhaft und nachhaltig auf ein gutes  finanzielles Fundament zu stellen und damit zu stärken und zu erhalten.

 

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