ÜWG und SPD für Hauptamtlichen

Veröffentlicht am 25.02.2010 in Presse

Kreispolitik: Künftige Besetzung der Stelle des Ersten Beigeordneten Thema im Ausschuss
Bei der Frage, ob der Odenwaldkreis wieder einen hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten bekommt, erhält die ÜWG Unterstützung von der SPD. Dies zeichnet sich nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch ab. Auf der Tagesordnung stand der ÜWG-Antrag auf Wiedereinführung eines hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten zur nächsten Legislaturperiode, über den die dort vertretenen Kreistagsmitglieder sehr sachlich und ohne lange Diskussion beraten haben.

Reinhold Ruhr führte an, dass es sich die ÜWG bei ihrem Vorstoß nicht leicht gemacht hat: ,,Das war keine einfache Entscheidung." Auch Dietrich Kübler (ÜWG), der von Mai 2006 bis zu seiner Wahl zum Landrat das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten ehrenamtlich ausgeübt hat, will die dabei erfahrene Belastung niemanden zumuten. Ruhr räumte ein, dass seine Fraktion mit diesem Antrag das Risiko eingehe, dafür bei der Kommunalwahl Anfang 2011 vom Wähler abgestraft zu werden.

Dies quittierte Elisabeth Bühler-Kowarsch mit Respekt: Die Grünen begrüßten es, dass dieser Vorstoß vor der Wahl geschieht. Doch mache es für den Bürger keinen Unterschied, wie die Stelle besetzt sei, lehnte sie das Ansinnen ab.

Harald Buschmann (CDU) bezweifelt gar, dass eine solche Stelle vom Regierungspräsidenten überhaupt genehmigt wird. Für seine Fraktion sei nicht nachvollziehbar, dass der Odenwaldkreis als kleinster Kreis Hessens einen zweiten hauptamtlichen Beamten im Kreisausschuss brauche.

Dagegen stellte Günter Verst klar, dass die SPD ,,schon immer für einen Hauptamtlichen" gewesen ist. In jüngerer Zeit seien in der Kreisverwaltung ,,wesentliche Hauptabteilungsleiter" ausgeschieden, deren Stellen in dieser Form nicht wieder kompensiert worden seien. So laste nun viel mehr Verantwortung auf dem Landrat, der ,,für alles zuständig" sei. Mit den Stimmen von ÜWG und SPD wird dem Kreistag also empfohlen, in der Sitzung am Montag (1. März, 15 Uhr in der Erbacher Werner-Borchers-Halle) der Wiedereinführung der hauptamtlichen Stelle eines Ersten Kreisbeigeordneten zuzustimmen. CDU und Grüne votierten dagegen.

Auch dem künftigen Kreistag werden voraussichtlich wieder 51 Mitglieder angehören. Hier stand die CDU im Ausschuss allein mit ihrem Antrag, das Gremium nur noch mit 41 Köpfen zu besetzen. ,,Bei 47 hätten wir mitgemacht, aber mit 41 nicht", stellte Reinhold Ruhr für die ÜWG klar. Günter Verst suchte nach einem Kompromiss: Die Sitzungsgelder ließen sich effektiver straffen, wenn das Gremium nur noch vier- statt bisher sechsmal im Jahr zusammentrete.

Ob allerdings, wie von der CDU gewünscht, der Kreisausschuss von bisher elf auf neun Mitglieder reduziert wird, soll der für die kommende Legislaturperiode gewählte Kreistag entscheiden, war man sich im Ausschuss einig.

Quelle: Echo-online.de

 

Homepage SPD Odenwald

Suchen

Downloads

110 Jahre SPD

Blinklicht 2016

Blinklicht 2017

Fraktion

Presse

RKB 2018

Aktuelle-Artikel

Besucher

Besucher:540884
Heute:3
Online:1

Infos und News

22.04.2018 17:29 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

22.04.2018 14:47 Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt
Andrea Nahles wurde heute auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen 631 davon gültige Stimmen 624 Ja-Stimmen für Andrea Nahles 414 (66,35 %) Ja-Stimmen für Simone Lange 172 (27,56 %) Enthaltungen 38 Pressemeldung 051/2018 von spd.de

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

Ein Service von info.websozis.de